Erbschaftssteuer CSU will Schäubles Reformpläne kippen

Streit in der Union: CSU-Chef Horst Seehofer soll seine Bundesminister aufgefordert haben, Wolfgang Schäubles Entwurf der Erbschaftssteuerreform nicht zuzustimmen. Eine Entscheidung des Kabinetts soll verschoben werden.

Formulare für die Erbschaftssteuererklärung. Quelle: dpa

Die CSU verschärft im Koalitionsstreit über die Erbschaftsteuerreform den Ton und droht mit Blockade der Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom Mittwoch hat CSU-Chef Horst Seehofer die drei CSU-Bundesminister angewiesen, im Kabinett gegen Schäubles Vorlage zu stimmen, wenn seine Forderungen nicht berücksichtigt werden.

Seehofer fordert bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben weitere Lockerungen der Vorgaben für die Wirtschaft und insbesondere die Familienunternehmen. Die SPD wiederum lehnt die jüngsten Zugeständnisse Schäubles an die Wirtschaft als zu weitgehend ab und warnt vor neuen verfassungsrechtlichen Problemen. Offen ist damit, ob der geplante Termin für einen Kabinettsbeschluss am 8. Juli noch gehalten werden kann.

Was Erben wissen sollten
Alleinerbe Der Alleinerbe erbt als einzige Person. Er tritt rechtlich „in die Fußstapfen des Verstorbenen “ und übernimmt dessen gesamte Rechte, aber auch Pflichten. Quelle: dpa
Gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge greift immer dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Danach wird der Nachlass zwischen dem Ehepartner und den Verwandten des Verstorbenen aufgeteilt, wobei Kinder und Enkel des Erblassers Vorrang vor Eltern, Großeltern oder anderen Angehörigen genießen. Quelle: REUTERS
Annahme der ErbschaftWer in Deutschland erben will, muss dafür in der Regel nichts tun. Vor allem braucht er die Annahme des Erbes nicht zu erklären . Dieses Phänomen heißt im Juristen-Deutsch “Von-Selbst-Erwerb.“ Quelle: AP
Ausschlagung der Erbschaft Wer nicht erben will, kann (und muss) die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen. Die Zeit läuft ab dem Moment, in dem der Betreffende von der Erbschaft und deren Gründen erfahren hat. Nach Ablauf der Frist ist eine Ausschlagung in der Regel nicht mehr möglich. Lediglich in Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten. Quelle: REUTERS
EhegattentestamentVerheiratete und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Eine weit verbreitete Form ist dabei das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Erst wenn beide Partner verstorben sind, werden auch die Kinder bedacht. Sie werden zu Schlusserben, also zu Erben des länger lebenden Ehegatten ernannt. Quelle: dpa
Pflichtteil Ein Erblasser kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, aber nicht immer verhindern, dass diese Personen etwas aus seinem Nachlass erhalten. Grund: Der sogenannte Pflichtteil garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers also eine Mindestteilhabe an seinem Nachlass. Quelle: dpa
EnterbungHat er Erblasser einen oder mehrere gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen oder sie bei der Verteilung des Nachlasses nicht erwähnt, spricht man von Enterbung. Handelt es sich bei den fraglichen Personen um enge Angehörige, können sie oft zumindest seinen Pflichtteil verlangen. Quelle: obs

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer „Bedürfnisprüfung“ nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Schäuble belässt es in seinem Referentenentwurf bei der in der Wirtschaft umstrittenen Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall, bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen liegt die Schwelle bei 40 Millionen Euro. Unterhalb der Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer je nach Frist größtenteils oder komplett.

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Bei der „Bedürfnisprüfung“ soll privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will und sich nicht in die Bücher gucken lassen will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. Dann würde ein geringerer Teil des Unternehmensvermögens von der Steuer verschont.

Seehofer pocht laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ und ARD auf höhere Schwellenwerte. Die ARD zitiert aus einem Schreiben, wonach die Schwellenwerte von 20 auf 40 Millionen Euro und bei typischen Familienunternehmen von 40 auf 60 Millionen Euro angehoben werden müssten. Die SPD wiederum warnt, durch das Abschmelzmodell werde die Vorgabe aus Karlsruhe unterlaufen.

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