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Erbschaftssteuer Wirtschaft warnt vor „Verwerfungen“

Die Kritik an den geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer wird lauter. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Finanzminister Schäuble wiegelt ab.

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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wehrt sich gegen die Erbschaftssteuer. Quelle: dpa

DIHK-Präsident Eric Schweitzer hält die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer für grundlegend falsch. „Die vorgelegten Eckwerte sind keine minimalinvasive Änderung des aktuellen Gesetzes. In letzter Konsequenz gefährdet das die Familienunternehmen und damit die Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, sagte der Präsident des Industrie- und Handelskammertages dem Handelsblatt.

Schäuble hatte seine Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer in der „Bild am Sonntag“ gegen Kritik verteidigt. Zugleich warf er Wirtschaftsvertretern vor, Falschinformationen zu betreiben. Schweitzer beharrt dagegen auf seiner Argumentation, dass Schäubles Pläne schwerwiegende Folgen für die Unternehmen hätte.

„Der doppelte steuerliche Zugriff auf das Privatvermögen, einmal direkt und einmal indirekt über die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, wird zu Verwerfungen führen“, sagte Schweitzer. Der Staat bestrafe so diejenigen, die privat vorsorgten – auch um in der Krise zur Sicherheit des Unternehmens nachschießen zu können. „Das, was da vorliegt, geht für mich zu sehr in Richtung Vermögensteuer."

Laut Schweitzer würde ein Rückgriff auf das Privatvermögen die Erben geradezu dazu auffordern, ihr privates Vermögen so anzulegen, dass man es nur schwer veräußern könne. „Auch hier ergibt sich ein enormer Auffand für die Steuerpflichtigen, aber auch für die Finanzbehörden. Denn das vorhandene Privatvermögen muss natürlich zunächst einmal bewertet werden“. Er sei gespannt, was die für die Finanzverwaltung zuständigen Länder dazu sagten und wie sie Rechtssicherheit schaffen wollten.

Schäuble hatte seine Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer zuletzt verteidigt. In der „Bild am Sonntag“ warf er Wirtschaftsvertretern gezielte Falschinformationen vor: „Manche Verbände machen jetzt sehr heftige Lobbyarbeit und zitieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachweislich falsch. Das ärgert mich. Ich bin immer offen für Kritik, aber sie muss schon von den Fakten gedeckt sein.“

Wirtschaftsvertreter, aber auch Politiker der Union hatten Schäuble vorgeworfen, durch die von ihm geplante Neuregelung würden Unternehmen im Erbfall übermäßig belastet. Dies wies der Minister zurück. „Wenn jemand einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze erhält, muss er auf das Betriebsvermögen keine Erbschaftsteuer zahlen.“ Dieser Grundsatz werde nicht in Frage gestellt.


„Wir sind am Anfang der Diskussion“

Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings entschieden, dass sehr reiche Firmenerben Erbschaftsteuer auf den Betrieb aus ihrem verfügbaren Privatvermögen leisten könnten. Dieses Urteil werde er umsetzen. Mit großen Mehreinnahmen rechne er dadurch allerdings nicht. „Wir planen außerdem genügend hohe Freigrenzen“, versicherte Schäuble.

Zurückhaltend zur Einbeziehung des Privatvermögens von Unternehmenserben äußerte sich allerdings Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Wir sind am Anfang einer Diskussion. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag zu den Reformplänen Schäubles. Maßstab müsse sein, dass „die Arbeitsplätze und die Innovationsfähigkeit in den mittelständischen Unternehmen auch bei der Übertragung auf die nächste Generation möglichst wenig gefährdet werden dürfen, am besten gar nicht.“

Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gesagt, die Pläne Schäubles gingen in die falsche Richtung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber Mitte Dezember aufgefordert, mehrere Ausnahmeregelungen zugunsten von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Die Richter setzten dafür eine Frist bis Mitte 2016.

Steuerentlastungen sind dem Urteil zufolge bei kleineren und mittleren Familienunternehmen zwar im Grundsatz gerechtfertigt. Es ist demnach aber unzulässig, auch Großunternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Dabei geht es auch um das Privatvermögen der Erben.


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