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Erbschaftsteuer Prominente Reaktionen auf Schäubles Pläne

Nach der Präsentation von möglichen Reformen der Erbschaftsteuer erntet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble starken Gegenwind. Ein Überblick.

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Für Schäubles Pläne zur Erbschaftsteuer gibt es Kritik von vielen Seiten. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für seine Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer, die er exklusiv in der neuen WirtschaftsWoche präsentiert, regen Widerspruch aus Politik und Wirtschaft geerntet. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: "Es stehen noch harte Verhandlungen vor uns, denn Schäubles Vorschlag greift nach wie vor zu kurz. Wir werden uns im Interesse der Beschäftigten weiter entschlossen dafür einsetzen, dass Familienbetriebe nicht in ihrer Existenz bedroht werden."

Dem Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, gingen die Vorschläge Schäubles ebenfalls nicht weit genug, allerdings in umgekehrter Richtung: „Weder die bestehende Erbschaftssteuer noch die Pläne von Schäuble führen zu einem gerechteren Steuersystem oder unterbinden den Weg in eine Vermögensoligarchie“, sagte Riexinger der Wirtschaftswoche. Durch die Ausnahmeregeln für Familienunternehmen wurden von 2009 bis 2013 105 Milliarden Euro komplett steuerfrei weiter gereicht, durch die Reform blieben 98 Prozent der vererbten Unternehmen auch künftig von der Steuer befreit.“

Was die Deutschen erben werden
Eine aktuelle Studie der Deutschen Bank zeigt: Viele Erben dürfen sich über Wohneigentum freuen. Bis 2060 werden laut Studie Wohnimmobilien im Wert von 2,7 Billionen Euro vererbt. Quelle: Deutsche Bank Quelle: dpa
Aber auch in den nächsten fünf Jahren bis 2020 ist das Erbvolumen bei dem Immobilien gewaltig. Immobilien im Wert von 100 Milliarden Euro sollen bis dahin vererbt werden. Den größten Anteil mit fast 60 Prozent machen Wohnimmobilien aus. Quelle: dpa
Die Studie macht aber auch auf einen Missstand aufmerksam. Es gibt in Deutschland aufgrund der alternden Bevölkerung einen Bedarf an barrierefreien Wohnungen für Senioren. 750.000 altersgerechte Wohnung fehlen demnach aktuell in Deutschland. Quelle: dpa
Von den circa acht Millionen reinen Seniorenhaushalten, leben 50 Prozent in Wohnungen die vor 40 Jahren gebaut wurden. Nur fünf Prozent leben bereits in einer barrierefreien Wohnung, so die Studie. Quelle: dpa
Aus diesem Mangel an altersgerechten Wohnungen und einer immer älter werdenden Bevölkerung werden in den kommenden Jahr massive Investitionen fällig. Die Studie schätzt das nötige Investitionsvolumen in den kommenden Jahren auf 40 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Die Studie schlägt vor, das Bedarfsproblem als Generationenprojekt aufzufassen. Viele ältere Leute überlassen schon vor ihrem Tod den Nachkommen das Haus, bleiben aber zunächst darin wohnen. Die Verfasser der Studie schlagen vor, dass die Erben als Gegenzug der Schenkung die Immobilie altersgerecht sanieren. Quelle: dpa
Alternativ zur Renovierung schlagen die Verfasser vor, die älteren Generationen sollten früher ausziehen und dafür von den Nachkommen die Kosten für einen anderen Alterswohnsitz tragen. Quelle: dpa

Auch die deutschen Familienunternehmer kündigten harten Widerstand an. "Der Bundesfinanzminister tut kompromissbereit, doch sein Referentenentwurf nutzt nur ansatzweise die großen Ermessungsspielräume aus, die die Karlsruher Richter ausdrücklich eröffnet haben", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, der WirtschaftsWoche. "Wolfgang Schäuble ist zu wenig auf die Kritikpunkte der vergangenen Monate eingegangen und stößt vor allem die Bundesländer vor den Kopf."

Den Gesetzesentwurf kritisierte Goebel in mehreren Punkten als unzulänglich: "Schäuble lehnt die vielfältigen Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem letzten Urteil aufzeigte, kategorisch ab – vor allem bei der Bedürfnisprüfung. Hier hätte noch stärker als nun im Referentenentwurf formuliert auf die besondere Kapitalbindung der Familienunternehmen als Kriterium gesetzt werden sollen", forderte Goebel. "Dass nun die 20 Millionen Euro Grenze auf 40 Millionen angehoben wird, ist ein zu schwacher Versuch, die Ungerechtigkeiten des Bewertungsgesetzes auszugleichen."

Der Verbandschef warf Schäuble mangelnde Einsicht vor: "Auch beim Einbezug von Privatvermögen bleibt Schäuble stur. Er suggeriert eine Pseudo-Wahlmöglichkeit. Doch welche Wahl haben Familienunternehmer denn tatsächlich: die Wahl zwischen einer faktischen Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer mit voller Wucht. Verschiedene Verfassungsrechtler haben immer wieder belegt, dass gerade der Einbezug von vorhandenem Privatvermögen gegen die Verfassung verstößt. Darauf geht Schäuble null ein."

Schäuble: Kritiker sollten in Ruhe rechnen

Schäuble hatte sich in der WirtschaftsWoche gegen den Vorwurf verteidigt, seine Pläne zur Änderung der Erbschaftssteuer seien schädlich für Mittelstand oder Familienunternehmen. "Die Debatte über die Erbschaftsteuer war bisher über weite Strecken geprägt durch erstaunliche Unkenntnis dessen, was eigentlich zur Diskussion steht", so der Minister. "Wir nehmen uns doch nicht vor, ein neues Erbschaftsteuerrecht zu schaffen. Wir wollen das geltende Recht nur so weit anpassen, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat."

Diese Änderungen seien notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht eine umfassende Verschonung des betrieblichen Vermögens als verfassungswidrig eingestuft habe, sagte Schäuble: "Nach der alten Regelung sollten Betriebe bis zu 20 Arbeitnehmern grundsätzlich befreit werden, das betrifft mehr als 90 Prozent aller Unternehmen. Es ist leicht nachvollziehbar, dass Karlsruhe protestiert, wenn eine Regelung in so vielen Fällen gar nicht zur Anwendung kommt."

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Schäuble stellte klar: "Wir führen keine Vermögenssteuer ein. Auch nicht durch die Hintertür. In unserem Entwurf bieten wir eine Wahlmöglichkeit an: Bei der Übertragung von großen betrieblichen Vermögen steht es dem Erwerber frei, sein Privatvermögen offenzulegen. Im Gegenzug muss er aber auch eine geringere Verschonung von der Steuer für betriebliches Vermögen akzeptieren. Allen, die jetzt klagen, rate ich: Jeder potentiell Betroffene ist zunächst gut beraten, unseren Entwurf in aller Ruhe zu lesen und für sich selbst einmal durchzurechnen."

Schäuble präzisierte auch Pläne, bei Unternehmensübertragungen ab 20 Millionen Euro eine "Bedürfnisprüfung" durchzuführen, ob die Steuer aus dem Privatvermögen der Erben bestritten werden könne: "Hier liegt ein Irrtum vor. Es geht bei dem Wert von 20 Millionen Euro nicht um den Unternehmenswert insgesamt, sondern um das jeweils erworbene Vermögen des einzelnen Erben. Im Jahr 2013 lagen rund 98 Prozent der Erwerbe unter dieser Grenze. Bei einem Wert von oberhalb 20 Millionen Euro reden wir doch nicht über Kleingeld."

Der Finanzminister betonte, sein Vorschlag komme Kritikern aus Wirtschaftsverbänden und Politik entgegen: "Wir sind doch zu einer Menge Kompromissen bereit: das gerade beschriebene Wahlrecht etwa. Und bei Unternehmensanteilen, die durch Gesellschaftsvertrag in der Veräußerbarkeit beschränkt sind, verdoppeln wir sogar die Höhe der Grenze von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro."

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