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Erbschaftsteuer Wer von der Reform profitiert und wer nicht

Gegen die Reform der Erbschaftsteuer kämpft die Königsklasse der deutschen Wirtschaft. Unions-Politiker haben Bedenken. Korrekturen sind noch drin. Wer von der Erbschaftssteuer-Reform profitiert und wer nicht.

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Unternehmer Kristian und Michael Dubbick: Zweifel an bürokratischen Kautelen Quelle: M. Dannenmann für WirtschaftsWoche

Drei, vielleicht vier Millionen Euro Erbschaftsteuer dürfte Michael Dubbick schätzungsweise sparen, wenn die Reform so kommt wie jetzt geplant. Nur, freuen mag sich der Duisburger Unternehmer nicht so recht. Wo ist diesmal der Pferdefuß? Welche betrieblichen Vermögenswerte fallen aus der Befreiung heraus? Was geschieht, wenn die Wirtschaftskrise auch sein Marktsegment für Vakuumpumpen und Messtechnik erreicht und ihn zwingt, einen Teil der 2500 Beschäftigten der Ludwig Krohne GmbH & Co KG zu entlassen?

Hunderttausende Unternehmer stellen sich in diesen Tagen ähnliche Fragen. Millionen potenzieller Erben und Erblasser rechnen anhand der neuen Tabellen durch, ob das künftige Erb- und Schenkungsrecht für sie günstiger oder teurer wird. Und im Bundestag brüten die Abgeordneten über dem 52-seitigen Gesetzentwurf und den 115 Seiten mit Änderungsanträgen.

Am 26. November soll der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer verabschieden, am 5. Dezember der Bundesrat, anschließend der Bundespräsident unterschreiben, sodass das neue Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

Dann will Kristian Dubbick, inzwischen 87 Jahre alt, die Messtechnikfirma von der zweiten auf die dritte Generation übertragen. Sohn Michael, der längst die Geschäfte führt, sitzt in diesen Tagen mit seinen Steuerberatern und Anwälten zusammen, um Alternativen durchzuspielen. Am liebsten wäre ihm die 100-prozentige Verschonungsoption. Danach bekäme er die Erbschaftsteuer vollständig erlassen.

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    Dafür müsste er das Unternehmen mindestens zehn Jahre fortführen und auch die Beschäftigtenzahl weitgehend stabil halten. Konkret bedeutet das: Er muss die Löhne über die Jahre auf 1000 Prozent des Ausgangsjahres summieren können. „Das muss zu schaffen sein“, sagt Dubbick junior, „wir wollen das Unternehmen in Familienhand weiterentwickeln.“

    Doch dann kommen die Zweifel – nicht an seinen persönlichen Zielen, wohl an den bürokratischen Kautelen. Vielleicht sind zehn Jahre doch schwer zu überschauen. Sollten sich die Dubbicks also nicht lieber für die andere Variante der Berliner Koalition entscheiden, die sogenannte „Regelverschonung“. Danach müssen Firmenerben das Unternehmen nur sieben Jahre halten bei einer Lohnsumme von 650 Prozent. Dann werden den Dubbicks aber nur 85 Prozent an Erbschaftsteuer erlassen.

    Der CSU-Politiker Peter Quelle: AP

    Während die Duisburger schon kalkulieren, versuchen andere Familienunternehmer noch, den Gesetzentwurf zu verändern. Über 170 Unternehmen aus der Königsklasse des deutschen Mittelstandes, von Bitburger bis Sixt, wenden sich in einer Baden-Badener Erklärung gegen die Reform. Sie sehen ein „bürokratisches Monster“ auf sich zukommen und klagen, die aktuelle Finanzkrise zeige, wie schwierig, ja unerfüllbar, die Auflagen seien.

    Einer der Unterzeichner ist Hans-Julius Ahlmann, der in Schleswig-Holstein Gusseisen herstellt. Seine Firma ACO Severin Ahlmann ist Weltmarktführer bei Entwässerungskomponenten, beschäftigt 3800 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 630 Millionen Euro. Nach altem Erbschaftsteuerrecht wäre die Übertragung auf seine beiden Söhne sehr teuer, so Ahlmann.

    Nach neuem Recht wäre dies günstiger, „aber mit einem ungeheuren Risiko belastet“. Denn wenn die Wirtschaftskrise jetzt zuschlage und er – rein hypothetisch, aber nicht völlig auszuschließen – ein Drittel seiner Belegschaft entlassen müsste, wäre die Erbschaftsteuer fällig, so Ahlmann. Und die wird für Firmenerben dann viel teurer als bisher. Denn die künftige Bewertung erfolgt nach dem aktuellen Ertragswert statt wie bisher nach den alten, meist niedrigen Buchwerten in der Steuerbilanz.

    Bei Ahlmann, dessen Unternehmen auf 300 Millionen Euro taxiert werden könnte, wären dann 100 Millionen Erbschaftsteuer fällig. Ahlmann: „Das wäre der Todesstoß.“ Deshalb ist das künftige Erbschaftsteuerrecht für ihn nichts anderes als „eine Art Roulette“.

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      Fallstricke gibt es viele in dem Reformstapel. „Das Kleingedruckte ist am wichtigsten geworden“, sagt Ahlmann. Das weiß auch Arno Metzler, der beim Bundesverband der Freien Berufe die Interessen von Ärzten, Architekten oder Anwälten vertritt. Metzler warnt vor allem davor, dass bei den zu vererbenden Praxen und Kanzleien zu hohe Werte angesetzt werden, und fordert eine Entschärfung der Bewertungsregeln.

      Kampferprobte Juristen wie Peter Gauweiler sehen, mit welch heißer Nadel das Reformwerk zusammengestrickt wurde. Der CSU-Bundestagsabgeordnete schickte seiner Parteispitze vorige Woche eine Liste mit Fragen zum Reformkompromiss. Wie sollen große Familienstämme behandelt werden? Manche Familienunternehmen, wie die Freudenbergs oder Haniels, kommen auf mehrere Hundert Gesellschafter; Todesfälle gibt es dort quasi jedes Jahr.

      Unterliegen diese Unternehmen auf ewig den Restriktionen, etwa der Lohnsummen, will Gauweiler wissen. Oder zum selbst genutzten Wohneigentum, das für den verbleibenden Ehe- oder Lebensgemeinschaftspartner ganz und für Kinder bis 200 Quadratmeter erbschaftsteuerfrei sein soll, fragt Gauweiler: „Ist die vorgesehene Regelung zum ,Hauptwohnsitz‘ mit der Förderung der Arbeitnehmermobilität durch die EU und die Vorgabe zur freien Wahl des Arbeitsplatzes und Arbeitslandes vereinbar?“

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      Gauweiler streut Salz in die Wunden seiner Fraktionskollegen. Viele von ihnen sind kreuzunglücklich, dass die Erbschaftsteuer nicht ganz wegfällt. Der neue CSU-Chef Horst Seehofer setzte zwar Verbesserungen für Oma-ihr-klein-Häuschen-Erben durch. Doch „das ganze Ding liegt quer im Stall“, weiß der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, um die Stimmung bei Unternehmern und Unionisten, und da helfe eben nur, „die ganze Scheune abzureißen“ – sprich: die Erbschaftsteuer abzuschaffen.

      Dafür kämpft Armin Knauer aus dem baden-württembergischen Wendlingen seit Anbeginn. Als einer der letzten Textilhersteller im Lande besitzt Knauer große Immobilienbestände, die er teilweise an andere Unternehmen vermietet hat. Nach den Erbschaftsteuerplänen der Koalition käme seine Familie nicht in den Genuss der Steuerbefreiung, da die vermieteten Immobilien zum angeblich unproduktiven „Verwaltungsvermögen“ zählen – ein Begriff, ärgert sich Knauer, der seit Beginn der Industrialisierung zum ersten Mal verwendet werde.

      Knauer bietet wie andere Unternehmer an, stattdessen lieber eine zusätzliche Einkommensteuer zu zahlen. Diesen Vorschlag hat auch die Stiftung Marktwirtschaft in Berlin unterbreitet. Dazu wären auch die unterzeichnenden Unternehmer der Baden-Badener Erklärung bereit. Doch die große Koalition hat sich hier festgefahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entschlossen, die Erbschaftsteuerreform noch bis Jahresultimo durchzupauken.

      Auf diese Wirklichkeit stellt sich Handwerksgeneralsekretär Hanns-Eberhard Schleyer ein. Auch wenn die Neuregelung kompliziert sei und womöglich vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, hält Schleyer diese für seine Klientel für erträglich. „Das Handwerk ist meist nicht betroffen“, konstatiert der Spitzenfunktionär.

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        Dafür sorgen die Freibeträge, die nach Berechnung seines Steuerexperten Matthias Lefarth dazu führen, dass Familienunternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 3,7 Millionen Euro steuerfrei auf den Ehegatten (bei Kindern bis zu 2,8 Millionen) übertragen werden können. Wer nachrechnen möchte, für den hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einen Erbschaftsteuerrechner ins Internet gestellt. Damit kann jeder für sein künftiges Erbe die Steuerschuld errechnen. 

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