Erbschaftsteuerpläne SPD lehnt Schäubles Reformvorschlag ab

Der Wirtschaft und Kritikern in der Union ist Schäuble entgegengekommen. Die Regeln zur Begünstigung von Firmenerben fallen weniger scharf aus als geplant. Doch damit verärgert der Finanzminister nun die SPD.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blitzt mit seinem neuen Entwurf zur Erbschaftssteuerreform beim Koalitionspartner ab. Quelle: dpa

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über die geplante Erbschaftsteuer-Reform an. Finanzexperten der SPD-Fraktion im Bundestag lehnen die jüngsten Zugeständnisse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Wirtschaft und die CSU bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben ab. Sie stoßen sich an den wieder abgeschwächten Plänen zur Einbeziehung von Privatvermögen. Diese fallen in einem Referentenentwurf weniger scharf aus als in Eckpunkten. Familienunternehmen, Verbände und Teile der Union pochen dennoch auf weitere Lockerungen.

„Den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Form hält die SPD für verfassungswidrig“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Er sei insgesamt ein Rückschritt: „So wie er jetzt ausgestaltet ist, werden ihn die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion nicht mittragen.“

Was Erben wissen sollten
Alleinerbe Der Alleinerbe erbt als einzige Person. Er tritt rechtlich „in die Fußstapfen des Verstorbenen “ und übernimmt dessen gesamte Rechte, aber auch Pflichten. Quelle: dpa
Gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge greift immer dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Danach wird der Nachlass zwischen dem Ehepartner und den Verwandten des Verstorbenen aufgeteilt, wobei Kinder und Enkel des Erblassers Vorrang vor Eltern, Großeltern oder anderen Angehörigen genießen. Quelle: REUTERS
Annahme der ErbschaftWer in Deutschland erben will, muss dafür in der Regel nichts tun. Vor allem braucht er die Annahme des Erbes nicht zu erklären . Dieses Phänomen heißt im Juristen-Deutsch “Von-Selbst-Erwerb.“ Quelle: AP
Ausschlagung der Erbschaft Wer nicht erben will, kann (und muss) die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen. Die Zeit läuft ab dem Moment, in dem der Betreffende von der Erbschaft und deren Gründen erfahren hat. Nach Ablauf der Frist ist eine Ausschlagung in der Regel nicht mehr möglich. Lediglich in Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten. Quelle: REUTERS
EhegattentestamentVerheiratete und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Eine weit verbreitete Form ist dabei das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Erst wenn beide Partner verstorben sind, werden auch die Kinder bedacht. Sie werden zu Schlusserben, also zu Erben des länger lebenden Ehegatten ernannt. Quelle: dpa
Pflichtteil Ein Erblasser kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, aber nicht immer verhindern, dass diese Personen etwas aus seinem Nachlass erhalten. Grund: Der sogenannte Pflichtteil garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers also eine Mindestteilhabe an seinem Nachlass. Quelle: dpa
EnterbungHat er Erblasser einen oder mehrere gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen oder sie bei der Verteilung des Nachlasses nicht erwähnt, spricht man von Enterbung. Handelt es sich bei den fraglichen Personen um enge Angehörige, können sie oft zumindest seinen Pflichtteil verlangen. Quelle: obs
SteuerfreibeträgeErben müssen nur dann Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen, wenn die Zuwendungen eine bestimmten Wert überschreiten. Es gelten folgende Freibeträge: Ehegatten und eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben einen Freibetrag von 500.000 Euro, Kinder und Stiefkinder von 400.000 Euro, Enkelkinder von 200.000 Euro. Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefeltern sowie alle übrigen Erwerber haben einen Freibetrag von lediglich 20.000 Euro. Quelle: dpa
TestierfähigkeitUnter dem Begriff der Testierfähigkeit versteht man die Fähigkeit ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Üblicherweise gelten Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr als testierfähig. Quelle: dpa
TestierfreiheitGrundsätzlich darf jeder frei bestimmen, wem sein Vermögen einmal hinterlassen will. Gewisse Einschränkungen gelten aber doch. Die wahrscheinlich wichtigste: Erben können nur Menschen oder juristische Personen, also Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen. Quelle: dpa
VermächtnisWer einen oder mehrere Gegenstände aus dem Nachlass erhalten soll, wird nicht Erbe, sondern erhält ein Vermächtnis und kann von den Erben die Herausgabe der fraglichen Sache verlangen. Quelle: AP
WiderrufJedes Testament kann jederzeit widerrufen oder geändert werden, es sei denn, der betreffende ist nicht mehr testierfähig. Das Recht zum jederzeitigen Widerruf ist Ausfluss der Testierfreiheit. Quelle: dpa

Die CSU konterte umgehend: „Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die CSU wird keine Reform der Erbschaftsteuer mitmachen, die wieder hinter den überarbeiteten Gesetzentwurf des Finanzministers zurückfällt.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Karlsruher Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Diese Vorgabe der Richter werde durch das geplante Abschmelzmodell umgangen, kritisierte Kiziltepe: „Der Widerstand gegen eine solche Prüfung ist mir unbegreiflich. ALG-II-Empfänger müssen sogar alle sechs Monate ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen.“

Schäuble belässt es zwar bei der in der Wirtschaft umstrittenen Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall. Unterhalb der Schwelle bleibt es bei der Steuerbefreiung, wenn der geerbte Betrieb fortgeführt wird und Jobs erhalten bleiben.

Bei der „Bedürfnisprüfung“ soll auch nach wie vor privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Neu ist im Referentenentwurf aber eine Wahlmöglichkeit: Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. So kann der Firmenerbe einen „Verschonungsabschlag“ beantragen.

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Die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern laut Kiziltepe, sich wieder an den Eckpunkten zu orientieren. In einem Gesetzentwurf müsse auf das Abschmelzmodell verzichtet werden. Es stelle im Kern eine Umgehung der Bedürfnisprüfung dar und biete auch für höchste Erbschaften und Schenkungen Rabatte auf die Steuerschuld. „Wer sein Privatvermögen nicht offenlegen will, der sollte auch die komplette Erbschaftsteuer zahlen“, sagte Kiziltepe. „Über eine solche Wahlmöglichkeit könnte man tatsächlich nachdenken.“

Grüne und Linke begrüßten den Widerstand der SPD. Die Finanzexpertin der Grünen, Lisa Paus, erklärte im Kurznachrichtendienst twitter: „Wird aber auch Zeit!“ Der Referentenentwurf sei Murks. Die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Kerstin Andreae, nannte Schäubles Entwurf per twitter „ein Konjunkturprogramm für Steuerberater“.

Richard Pitterle von den Linken betonte: „Es war allerhöchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand gegen Schäubles Entwurf zur Erbschaftsteuerreform regt.“ Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass es ein sozialdemokratischer Landesminister war, der Schäuble Schützenhilfe bei der Erarbeitung des Reformvorschlags geleistet habe, sagte Pitterle mit Blick auf den Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid.

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