Das russische Spezialschiff „Fortuna“ hat dem Nord-Stream-2-Konsortium zufolge die Arbeit in dänischen Gewässern aufgenommen. Dies geschehe vor der Wiederaufnahme des Baus der Pipeline, hieß es am Sonntag. Alle Arbeiten fänden im Rahmen der Genehmigungen statt. Das Konsortium hatte von Vorbereitungsarbeiten und Tests gesprochen, die vor der eigentlichen Rohrverlegung vorgenommen würden.
Zum Fertigstellen der Pipeline fehlen nur noch 30 Kilometer, dann wäre das Verlegeschiff mit den Verlegearbeiten in deutschen Gewässern fertig. Weitere rund 120 Kilometer müsste das russische Schiff dann noch in internationalen Gewässern rund um Bornholm in der Ostsee versenken, dann wäre der Bau der rund 1200 Kilometer langen Leitung, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll, abgeschlossen.
Kurz vor seiner Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden verhängte US-Präsident Donald Trump erstmals Sanktionen gegen das Projekt. Grundlage für die Entscheidung ist das Sanktionsgesetz CAATSA, kurz für „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“. Bisher hatte Trump immer nur mit Sanktionen gedroht.
Trotz der eingetrübten Beziehungen des Westens mit Russland steht Mecklenburg-Vorpommern weiter zu der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Kritiker dürften die jetzige Situation nicht dazu nutzen, das Projekt zu stoppen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntagabend in der ARD. „Denn es ist wichtig, dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt, gerade in diesen schwierigen Zeiten“, sagte die SPD-Politikerin auch mit Blick auf die Festnahmewelle bei Massenprotesten von Unterstützern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ auf den Weg gebracht. Sie soll im Rahmen eines „geschäftlichen Betriebes“ auch wirtschaftlich aktiv werden und einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline leisten. „Ja, es ist möglich, zeitlich befristet Nord Stream zu helfen“, sagte Schwesig in der ARD dazu.
Die Stiftung werde aber die Pipeline weder bauen noch betreiben: „Aber da, wo amerikanische Sanktionen deutsche Unternehmen bedrohen, müssen wir schauen, wo wir helfen können.“
Die Deutsche Umwelthilfe will nun prüfen, ob sie gegen Stiftungsrecht verstößt. Offiziell soll die Stiftung zwar am Gemeinwohl orientiert sein und Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, sie soll aber auch gewerblich aktiv werden können. Über die Stiftung sollen Bauteile und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Gasleitung notwendig sind.
Schwesig widersprach der Darstellung, Umweltschutz sei bei der Stiftung nachrangig. Der Hauptzweck, Mittel für Umwelt und Klimaschutz einzusetzen, sei schließlich zeitlich unbefristet.
Die politischen Diskussionen um Nord Stream 2 treffen auf die sich verschärfende Lage in Russland um den Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Nawalny und dessen Anhänger. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys am Wochenende dürfte den politischen Druck nun noch einmal erhöhen.
Bei den Protesten am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. In Moskau und St. Petersburg prügelten und traten Uniformierte auf Demonstranten ein. Vorübergehend in Polizeigewahrsam kamen in Russland erstmals auch Nawalnys Ehefrau Julia und zum wiederholten Mal seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.
Nawalny war am vergangenen Montag in Russland in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war.
Mehr zum Thema: Ohne das Schiff Fortuna wird Nord Stream 2 nicht fertig. Ob die US-Sanktionen gegen den Eigentümer des Schiffes wirksam sind, ist ungewiss.
