Erdogan in Berlin : Besuch vom schwierigen Partner

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird hochrangig, aber auch mit sehr gemischten Gefühlen in Berlin empfangen. Seine jüngsten Angriffe auf Israel trüben die bilateralen Beziehungen und verschärfen die ohnehin angespannte Stimmung unter den hier lebenden Türken. Aber: man braucht einander.

Kein einfacher Gast: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Freitag zu Gesprächen nach Berlin.

Foto: dpa

Entgegen seinen früheren Besuchen in Deutschland verzichtet der türkische Präsident Recep Erdogan diesmal darauf, hier lebende Landsleute zu treffen oder gar auf einer öffentlichen Kundgebung zu sprechen. Zu angespannt ist der gegenwärtige Beziehungsstatus zwischen Berlin und Ankara, zumal in der aufgeheizten Lage nach den israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten auch die Sicherheitslage mehr als kritisch eingeschätzt wird.

Der Besuch des türkischen Staatsoberhaupts an diesem Freitag wurde deshalb vom Protokoll der Bundesregierung als reines Arbeitstreffen eingestuft. Erdogan wird am Mittag in Berlin erwartet und dann sofort in Schloss Bellevue fahren, wo ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen ist. Danach geht es wenige hundert Meter weiter ins Kanzleramt zu einem Treffen mit Olaf Scholz. Neben einer kurzen Pressebegegnung werden der Bundeskanzler und sein türkischer Gast noch gemeinsam zu Abend essen, ehe Erdogan am nächsten Tag wieder abreisen wird.

Auch wenn der Besuch nur einen halben Tag dauert, so hat man Erdogan trotz aller bilateralen Verstimmungen doch die beiden Toptermine beim Kanzler und beim Bundespräsidenten eingeräumt – ein Umstand, der bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler Kopfschütteln auslöst. „Man muss Erdogan in diesen Zeiten nicht den roten Teppich ausrollen“, sagt die türkischstämmige CDU-Politikerin. Sie hätte sich einen anderen Termin zu besseren Zeiten gewünscht. Forderungen aus der CDU nach einer Ausladung des türkischen Staatschefs wies Güler jedoch zurück – das helfe niemandem.

Das Besuchsprogramm ist ein diplomatischer Balanceakt, weil Erdogan nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober seinen antiisraelischen Ton ständig verschärft hat. So bezeichnete er die Terrorgruppe Hamas als Befreiungsorganisation, lobte die „Freiheitskämpfer“ der PLO und stellte sogar das Existenzrecht Israels infrage, was eine Abkehr von seiner bisherigen Position darstellt. Sowohl Scholz als auch Steinmeier sahen sich genötigt, die Äußerungen ihres Gastes schon in Vorfeld als verfehlt, inakzeptabel und absurd zurückgewiesen – was in dieser Deutlichkeit ungewöhnlich ist und auf das Ausmaß der aktuellen Spannung zwischen beiden Regierungen hinweist.

Erdogan als Scharfmacher

Wie uneinsichtig die Türkei in dieser Lage ist, zeigte auch ein hochrangig besetztes Diskussionsforum mit türkischen Wissenschaftlern und Offiziellen, das die türkische Botschaft am Tag vor dem Erdogan-Besuch in Berlin organisiert hatte. Während die palästinensischen Opfer im Gazastreifen in nahezu allen Beiträgen beklagt wurden, kam der Angriff auf Israel kein einziges Mal zur Sprache. Die Kämpfe werden nur als „Gaza-Konflikt“ bezeichnet. Zuvor hatte Erdogan Israel „Faschismus“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen, während er die Hamas als „Befreier“ lobte. Passend dazu ist – ungewöhnlich genug – auch Emine Erdogan, die Frau des Präsidenten, aktiv geworden. Unter dem Motto „Ein Herz für Palästina“ lädt sie die Frauen anderer Staatschefs zu einem Treffen nach Istanbul ein, um die „Welt auf die unschuldigen Opfer in Gaza hinzuweisen“, wie es in einer offiziellen Mitteilung der türkischen Regierung heißt.

Trotz Ärger: Man braucht einander

Doch trotz des aktuellen Unverständnisses sind Deutschland und die Türkei aufeinander angewiesen – wirtschaftlich wie vor allem politisch. Der schwierige Partner Türkei dient dem Westen als Nato-Ostflanke und Puffer in einer unruhigen Region mit gleich drei Konfliktzonen: Iran und Irak, der Balkan sowie der Nahe Osten mit Ländern wie Syrien, Libanon, Palästina, Ägypten, Jordanien und Israel. Immer wieder wird in Berlin auch darauf hingewiesen, dass die Türkei über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat – Menschen, die sonst weiter in die EU und vermutlich zu großen Teilen über die Balkanroute nach Deutschland gezogen wären. Zwar erhält die Türkei dafür Milliardensummen, aber an diesem noch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel eingefädelten Deal will aller Verstimmung zum Trotz niemand in Berlin rütteln.

Nicht zuletzt lassen die engen wirtschaftlichen Beziehungen und die hier lebenden drei Millionen Türken und türkischstämmigen Deutschen keine andere Strategie als ein geordnetes Miteinander zu. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2022 bei 51,6 Milliarden Euro und in der Türkei gibt es rund 8000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Nicht zuletzt ist Deutschland der größte ausländische Investor und der größte Handelspartner der Türkei.

Themen: Nahost, Ukraine und Gas

Bei Erdogans Gesprächen mit Steinmeier und Scholz soll es neben dem Krieg zwischen Israel und der Hamas vor allem um die Frage gehen, wie es in der Ukraine weitergehen könnte. Erdogan, der sich regelmäßig mit Russlands Präsident Wladimir Putin austauscht, strebt eine Vermittlerrolle zwischen dem Westen und Russland an.

Nicht zuletzt soll es auch um den Konflikt zwischen Ankara und Athen im östlichen Mittelmeer gehen. Dort lagern riesige Gasvorkommen, auf die beide Seiten Anspruch erheben und die bereits mehrfach zu militärischen Drohgebärden und Zuspitzungen geführt haben. Die Gasvorkommen waren auch der Grund, warum sich Erdogan und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum ersten und bislang einzigen Mal direkt begegnet sind.

Lesen Sie auch: „In der Türkei gibt es Boykottaufrufe gegen deutsche Unternehmen“