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Erfindungen Das Ende der DDR-Patente

Von Produkten mit Weltmarktniveau bis zu Kuriositäten einer Mangelwirtschaft wurde in der DDR vieles erfunden. Nun läuft die Schutzfrist für die letzten DDR-Patente aus.

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Die Reste der DDR verschwinden Quelle: AP

20 Jahre nach der Wiedervereinigung verschwinden die Überreste der DDR mit jedem Tag ein bisschen mehr. Am Sonntag sind die Erfindungen an der Reihe: Die Schutzfrist für die letzten DDR-Patente läuft aus.

Noch am 2. Oktober 1990 wurde eine ganze Reihe von Patenten angemeldet, das letzte unter der Nummer DD 298 536. Die Erfindung trägt die sperrige Bezeichnung „Vorrichtung zur Vi-Veränderung für Schraubenverdichter mit kombinierter Vi- und Teillastverstellung“. Es ist ein Teil, das in riesige Kühlmaschinen eingesetzt wird und sein Erfinder, Dieter Mosemann, ist so etwas wie der ostdeutsche Bill Gates der Kältemaschinentechnik.

Seine Erfindungen stecken in den Kühlanlagen des Stuttgarter Flughafens, den Lagerhallen großer Discounter und sorgen dafür, dass Wintersportfans im arabischen Emirat Dubai in der größten Skihalle der Welt die Piste herunterwedeln können.

Relikte der Substitutionswirtschaft

In der DDR baute Mosemanns Arbeitgeber, der VEB Kühlautomat Berlin, vor allem Kühlanlagen für  Fischereischiffe. Mehr als 5000 Kähne fertigten die DDR-Werften, es war eine der größten Fischereiflotten der Welt.   

157 Patente hat Mosemann angemeldet, davon 71 vor der Wende. Danach wurde der VEB Kühlautomat von der Bochumer Gea Gruppe übernommen. Mosemann tüftelte weiter – auch in diesem Jahr veröffentlichte das Patentamt wieder  Erfindungen von ihm.

Die wirklich wichtigen Erfindungen wurden mitsamt ihrer Inhaber nach der Wende übernommen. Doch viele Erfinder und Patente schafften den Sprung in die Marktwirtschaft jedoch nicht. Nach der Wiedervereinigung wurden etwa 137.000 Patente der DDR vom Deutschen Patentamt übernommen.

Die Mangelwirtschaft hatte darunter auch zahlreiche Kuriositäten hervor gebracht. Von einer Methode zum Nachfüllen von Kugelschreiberminen bis zum „Verfahren zur Herstellung von Dickzuckerfrüchten mit südfruchtähnlichem Charakter aus einheimischen Gemüserohstoffen“. In der Beschreibung des Zitronatersatzes aus Möhren, roter Beete oder Sellerie heißt es in schönstem DDR-Deutsch: „Der Bezug von kandierten Importfrüchten setzt Außenhandelsbeziehungen mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet voraus. Die relativ teure Rohware bindet Devisen.“ Das Pseudo-Orangeat sollte wertvolles Westgeld sparen helfen.

Doch die Relikte der Substitutionswirtschaft verloren nach dem Mauerfall ihren Wert. Zahlreiche Unternehmen gerieten in die Insolvenz. Die Erfinder konnten und wollten die Patentgebühren von bis zu 4000 D-Mark nicht zahlen. Mitte der Neunziger Jahre wurden daher monatlich zwischen 1000 und 3000 Patenten gelöscht.

DDR-Patent DD103552

Im September 1994 startete die Technologie- und Innovationsagentur Brandenburg (TINA) einen aufwendigen Versuch, das brachliegende Wissen wirtschaftlich zu nutzen. „Wir wollen einen großen Schatz heben“, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD). Mit einer halben Million D-Mark unterstützte das Bundeswirtschaftsministerium das Projekt.

„Wir haben uns anderthalb Jahre lang von früh bis spät durch die Akten gewühlt“, erinnert sich die damalige Projektleiterin Isolde Winkler. Mit sechs Mitstreitern sichtete sie in der Berliner Mohrenstraße, nur einige hundert Meter von der Stasi-Unterlagen-Behörde entfernt, etwa 40.000 Akten.    

Zu den Unterlagen im Keller des einstigen „Amt für Erfindungs- und Patentwesen“ der DDR gehörte auch ein Patent des Innenministeriums zur „Konservierung des menschlichen Geruchs“ (DD 302009). Winkler interessierte sich jedoch weniger für die Geruchskonserven der Stasi, sie hoffte Erfindungen aus der Laser- oder Solartechnik, dem Maschinenbau oder der Chemie zu finden, mit denen mittelständische Unternehmen wettbewerbsfähige Produkte produzieren könnten.  

„Am Ende haben wir eine Auswahl von etwa 4000 Patenten getroffen und auf CD-ROM gebrannt“, sagt Winkler. Es gab Interessenten für ein Anti-Grafitti-Spray, eine Methode zum Knorpelwachstum oder einen Elektroherd mit rostfreien Kochplatten. Doch ganz so groß wie erhofft war der Wissensschatz nicht. In der Folge ebbte das Interesse an den Erfindungen aus dem Osten spürbar ab.

Noch 40 DDR-Patente

Wenn am 31. Oktober nach 20 Jahren die Schutzfrist für die letzten DDR-Patente ausläuft ist daher auch nicht zu erwarten, dass clevere Unternehmer mit Hilfe der Erfindungen neue Geschäfte machen. „Die Entwicklung ist heute so schnell, dass manche Erfindungen schon nach drei Jahren nicht mehr angewendet werden“, sagt Winkler, die heute als Patentanwältin bei einer großen Kanzlei in Berlin arbeitet.

Eine Ausnahme könnte die Pharmazie sein, wo es sich auch nach langer Zeit oft noch lohne, Medikamente günstig nachzuahmen. Doch sehr groß ist die Zahl der Erfindungen deren Schutz nun abläuft nicht. Im August waren beim Deutschen Patent- und Markenamt nur noch 40 solcher DDR-Patente registriert.

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