Erfolg der Liberalen FDP-Urgestein Baum warnt vor verfrühtem Jubel

Exklusiv

FDP-Urgestein Gerhart Baum warnt nach den jüngsten Wahlerfolgen vor einem verfrühtem Jubel und fordert von seiner Partei die Rückkehr zu liberalen Werten.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Quelle: dpa

Nach dem Wiedereinzug der Liberalen in die Landtage von Bremen und Hamburg hat FDP-Urgestein Gerhart Baum seine Partei vor verfrühtem Jubel gewarnt. „Unser Bundestags-Aus im Jahr 2013 hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass unsere Probleme tiefer liegen. Die FDP hat liberal gesinnte Wähler zuletzt mit Inhalten nicht mehr erreicht, sondern eher abgestoßen“, schrieb der ehemalige Bundesinnenminister in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Er forderte die Liberalen auf, sich für eine Wirtschaftspolitik einzusetzen, die sich am Gemeinwohl und dem Prinzip der Gerechtigkeit orientiere. „Dazu gehört auch, die wachsende Ungleichheit im Lande offen anzusprechen – und sie durch neue Maßnahmen wie etwa eine höhere Erbschaftsteuer oder Investitionen in die Bildungspolitik und Chancengleichheit entschlossen anzugehen.“

Die FDP kehrt zurück in die Bremer Bürgerschaft
Für die FDP war 2014 ein hartes Jahr. Nachdem die Liberalen 2013 aus dem Bundestag flogen, ging es mit jeder Wahl weiter bergab. Die Thüringen-Wahl sollte den Umbruch bringen – brachte sie aber nicht. Es gelang der FDP nicht die Wähler anzusprechen. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Landtag. Im Anschluss machte sich Ratlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit. Quelle: dpa
Am selben Tag flog die FDP auch aus dem Brandenburger Landtag. Mit dem selbstironischen Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ versuchten die Liberalen für sich zu werben. Vergeblich. Die FDP verabschiedete sich aus dem dritten Landtag in Folge. Der FDP-Chef Christian Lindner hatte jetzt einen klaren Auftrag: Neue Themen setzen, neue Köpfe etablieren und den Fall der Partei in die Nichtigkeit abzuwenden. Quelle: dpa
Den Aufbruch wollte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei einläuten. Die FDP präsentierte sich mit einem neuen Logo und neuen Farben und wollte sich als neue Partei verkaufen. Quelle: dpa
Für Aufsehen sorgte Lindner mit seiner Wutrede im nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem ihn SPD-Mann Volker Münchow mit einem Zwischenruf unterbrach, lederte Lindner los: Mit ihm, dem FDP-Bundesvorsitzenden, könne Münchow das machen. "Aber welchen Eindruck macht so ein dümmlicher Zwischenruf wie Ihrer auf irgendeinen gründungswilligen jungen Menschen?", fragt Lindner. "Was ist das für ein Eindruck?" Die Frage, glaubt Lindner wohl, beantwortet sich von selbst. Der Rede wurde zum Internet-Hit. Quelle: dpa
Zum Viralhit wurde auch die Kampagne der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (m.). In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen „Drei Engel für Charlie“ ließ sich die Politikerin mit ihren Parteifreundinnen, der Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (l.) und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für das Promi-Magazin „Gala“ in Szene setzen. Die Kampagne erntete viel Hohn – allerdings dürfte das Suding jetzt egal sein. Quelle: dpa
Denn Suding hat in Hamburg gepunktet und den Abstieg der Partei verhindert. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg der ganzen FDP“, verkündet sie via Twitter. Mit sieben Prozent der Stimmen ist die FDP sicher in der Bürgerschaft. Damit haben die Liberalen erstmals seit der desaströsen Bundestagswahl 2013 den Sprung in ein Landesparlament geschafft. In der FDP herrscht wieder Aufbruchsstimmung. Quelle: dpa
Diese gute Stimmung hat sich nach der Bremen-Wahl verfestigt. Die FDP holte nach ersten Prognose 6,5 Prozent der Stimmen - mehr als zuvor erwartet. Christian Lindner zeigte sich erleichtert: "Der Erfolg in Hamburg war kein Zufallsergebnis." Quelle: dpa


Die FDP solle zudem ihre Tradition als Bürgerrechtspartei deutlich sichtbar machen, und das mit gleichem Nachdruck wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges erstes Signal. Die Liberalen müssen aber weiter gehen und den Blick umfassend auf die fundamentalen Freiheitsgefährdungen richten, die durch die gigantischen Online-Datensammlungen drohen. Die Euphorie über neue Wachstumschancen im Netz darf den Blick für die Risiken nicht verstellen“, schrieb Baum weiter.


Die Führung der FDP werde durch Christian Lindner bestimmt, schrieb Baum zudem. Die Partei könne froh sein, ihn zu haben. Aber auch andere Personen mit anderen Themenprofilen müssten stärker sichtbar werden. „Gelingt der FDP das, wird sie auch die Lücke füllen, die sie hinterlassen und die keine andere Partei bislang besetzt hat. Der Bundesparteitag ist der richtige Ort, um diese Diskussionen zu führen. Ein paar schöne Wahlergebnisse sind noch kein liberales Programm“, so das Fazit des früheren Bundesinnenministers.

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