Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat überraschend angekündigt, die Bürger beim Problem der kalten Progression schon im nächsten Jahr entlasten zu wollen. Schäuble nutzte die Bekanntgabe der neuesten Steuerschätzung für diese Ansage. Die Steuerzahler – insbesondere in den mittleren Einkommensgruppen – können sich nun Hoffnung auf eine Entlastung um rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr machen.
Zuvor waren die Steuerschätzer von Bund und Ländern bei einer mehrtägigen Klausurtagung in Saarbrücken zu dem Ergebnis gekommen, dass die Steuereinnahmen noch stärker als bisher schon angenommen steigen. Allein in diesem Jahr rechnen die Experten mit einem zusätzlichen Aufkommen von 6,3 Milliarden Euro gegenüber ihrer letzten Schätzung vom November 2014. Für 2016 steigt die Prognose um 7,8 Milliarden, für 2017 um 7,7 Milliarden, für 2018 um 8,1 Milliarden und für 2019 um 8,4 Milliarden. Insgesamt dürften Bund, Ländern und Gemeinden von 2015 bis 2019 damit 38 Milliarden Euro mehr als bisher geschätzt zur Verfügung stehen. In diesem Jahr soll das Steueraufkommen insgesamt 666,5 Milliarden Euro erreichen – wieder ein Rekord. 2019 soll das Aufkommen um gut 100 Milliarden Euro höher liegen – bei dann 768,7 Milliarden Euro.
Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"
Ist 2014 | Schätzung 2015 | Schätzung 2016 | Schätzung 2017 | Schätzung 2018 |
| 270,7 | 280,3 | 293,0 | 302,4 | 314,7 |
Ist 2014 | Schätzung 2015 | Schätzung 2016 | Schätzung 2017 | Schätzung 2018 |
| 254,3 | 262,6 | 272,0 | 281,5 | 292,2 |
Ist 2014 | Schätzung 2015 | Schätzung 2016 | Schätzung 2017 | Schätzung 2018 |
| 87,6 | 91,3 | 94,8 | 98,3 | 101,2 |
Ist 2014 | Schätzung 2015 | Schätzung 2016 | Schätzung 2017 | Schätzung 2018 |
| 31,0 | 32,3 | 31,6 | 33,4 | 34,6 |
Ist 2014 | Schätzung 2015 | Schätzung 2016 | Schätzung 2017 | Schätzung 2018 |
| 643,6 | 666,5 | 691,4 | 715,5 | 742,7 |
Bisher hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble gegen jede steuerliche Erleichterung gestemmt, um seinen Bundeshaushalt nachhaltig in die schwarzen Zahlen zu bringen. Mit den aktuellen Schätzzahlen ist diese Position nicht mehr zu halten. Trotzdem kommt Schäubles Ankündigung, die kalte Progression abmildern zu wollen, überraschend. Mit der kalten Progression ist der Effekt gemeint, dass Bürger bei Lohnerhöhungen auf der progressiven Steuersatzkurve nach oben rutschen – selbst wenn es nur um einen Inflationsausgleich geht - und damit von jedem zusätzlich verdienten Euro vergleichsweise mehr an den Fiskus abführen müssen.
Im Lager der Union stößt Schäubles Ankündigung auf erleichterte Zustimmung, da es sich hier um ein altes Wahlversprechen handelt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, begrüßte die Ankündigung. Nun müssten aber auch die Länder, die ebenso wie die Gemeinden von den Steuermehreinnahmen profitieren, „ihren Anteil an den entsprechenden Steuermindereinnahmen bei Abbau der kalten Progression tragen“. Das könnte sich allerdings noch als Pferdefuß erweisen. Denn bisher lehnen die meisten Länder jede Beteiligung an steuerlichen Entlastungen vehement ab. Vielleicht aber ist Schäuble dermaßen in Spendierlaune, dass er den Bund die gesamten Steuerausfälle übernehmen lässt. Bei den Bürgern dürfte er damit punkten – und 2017 ist schließlich Bundestagswahl.
Wie populär Schäubles Vorstoß ist, zeigt die Reaktion von Gewerkschaftsseite. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, erklärte, die angekündigte Abschaffung der kalten Progression zum 1. Januar 2016 sei „ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“.
