Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Das ist der Zeitplan für den Wegfall der Corona-Regeln

Die Pandemie sei nicht vorbei, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (Mi.) am Mittwoch, deshalb müsse man für die Zeit nach dem 20. März noch einige Basis-Schutzmaßnahmen beibehalten. Quelle: dpa

Dutzende Konferenzen haben Bund und Länder zur Corona-Krise hinter sich. Diesmal ist etwas anders: Ein weitgehender Ausstieg aus den Auflagen – in Etappen bis zum Frühlingsbeginn – wurde verabschiedet.

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Bund und Länder haben weitreichende Lockerungen in der Corona-Pandemie beschlossen. Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwochmittag auf einen Stufenplan für die Rücknahme von Beschränkungen.

  • In der ersten Stufe fallen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie 2G-Regeln im Handel.
  • Ab dem 4. März sollen die Gastronomie und Hotellerie wieder jedem offenstehen. Ungeimpfte müssen aber einen tagesaktuellen Schnelltest nachweisen. Dann sollen auch Diskotheken und Bars mit einer 2G-Plus-Regel wieder öffnen können und neue Obergrenzen für Großveranstaltungen gelten. Genesene und Geimpfte können dann mit einem tagesaktuellen Test wieder Clubs und Diskotheken besuchen. Bei einer dritten Impfung entfällt die Testpflicht. Die Höchstgrenze für Außenveranstaltungen soll auf 25.000 Besucher hochgesetzt werden, die in Innenräumen auf 6000 oder eine maximale Auslastung von 60 Prozent.
  • Ab dem 20. März sollen dann alle schwerwiegenden Corona-Beschränkungen fallen, „wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“, heiß es in dem Beschluss. Allerdings sollen die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Länder auch danach noch Maßnahmen wie Maskenpflicht und bestimmte Testauflagen verhängen können. Arbeitgeber sollen ab dem Tag nicht mehr verpflichtet sein, ihren Beschäftigten wenn möglich die Arbeit daheim zu erlauben. Wenn die Pandemieentwicklung dies zulasse, soll die Homeoffice-Pflicht entfallen.
  • Rückfalloption: Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März 2022 deutlich verschlechtern und weitergehende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nötig sein, verspricht die Bundesregierung zügige neue gesetzliche Schritte, damit die Länder wieder weitergehende Beschränkungen verhängen können.

„Wir können zuversichtlich nach vorne schauen“, sagte Scholz. Die Pandemie sei aber nicht vorbei, deshalb müsse man für die Zeit nach dem 20. März noch einige Basis-Schutzmaßnahmen beibehalten. Er werde sich dafür einsetzen, dass die nötigen rechtlichen Regelungen rechtzeitig umgesetzt werden. Zudem sprach sich Scholz erneut für eine Impfpflicht für alle aus. Diese müsse nun vorbereitet werden, um im nächsten Herbst und Winter nicht wieder stark betroffen zu sein. „Das ist die Aufgabe, die wir dann auch noch vor uns haben.“

Dies wird in dem Beschluss auch von den Ministerpräsidenten bekräftigt. Scholz nannte als Ziel, dass die Pflicht zum 1. Oktober greifen sollte. Bund und Länder vereinbarten außerdem, dass Festlegungen zum Genesenenstatus doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen.

Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. „Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.“ Der SPD-Politiker kündigte an: „Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.“



Lauterbach betonte: „Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck.“ Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. Der Minister sagte weiter, inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Virus an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage in die Höhe gehen. „Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig“, sagte Lauterbach. „Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa.“ Jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Aber: „Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht.“

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte im Fall von Lockerungen ein behutsames Vorgehen angemahnt. „Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich länger dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht“, sagte auch die Virologin Sandra Ciesek am Dienstag im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“. Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.

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Der Handelsverband forderte die Abschaffung sämtlicher Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen. „Zutrittsbeschränkungen wie 2G oder 3G für den Einkauf müssen bundesweit vom Tisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Es gibt keine sachliche Begründung, diese Regeln tragen nicht zum Kampf gegen die Corona-Pandemie bei.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnte erneut zu sorgsamen Schritten an den Schulen. „In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen. Denn mit gut umgesetzten Hygienemaßnahmen können wir dort sehr viel gegen Infektionen tun“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch). „Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden.“ Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten – bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt.“ Mecklenburg- Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hatte am Dienstag angekündigt, dass in ihrem Bundesland ab dem 7. März Schüler keine Masken mehr in Klassenräumen tragen müssen.

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