Misshandlung von Flüchtlingen in Deutschland?

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer

Sprache

Anspruch auf einen Sprachkurs haben Asylbewerber und Geduldete in der Regel nicht. Oft bleiben sie Jahre im Land, ohne Deutsch zu lernen – das verschlechtert auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und erschwert die Integration.

Problem:

Auch Sprachkurse kosten Geld. Flüchtlinge zu integrieren, die das Land vielleicht bald wieder verlassen müssen, sei wenig sinnvoll, argumentieren die Behörden.

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Bewegungsfreiheit

In Deutschland gilt die Residenzpflicht. Je nach Bundesland dürfen sich Asylbewerber nur innerhalb der Landes- oder Kreisgrenzen bewegen. Für Kirchen- oder Familienbesuche außerhalb dieser Grenze müssen sie um Erlaubnis fragen.

Problem:

Während des Asylverfahrens sollten die Asylbewerber schnell erreichbar sein. Hebt man die Residenzpflicht auf, könnte das zum Problem werden.

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Wohnen

Mehr als 50 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten sind in Heimen und Wohncontainern untergebracht, die oft am Rand der Stadt liegen. Das führt immer wieder zu Konflikten der verschiedenen Ethnien untereinander und auch mit den Anwohnern.

Problem:

Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist teuer. Viele Kommunen sehen kaum andere Möglichkeiten, auf die zunehmende Zahl der Asylbewerber zu reagieren.

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Arbeiten

Asylbewerber dürfen erst nach neun Monaten arbeiten, solange sie keinem Deutschen einen Arbeitsplatz wegnehmen. In der Realität sind die Hürden, einen Arbeitsplatz zu finden, extrem hoch.

Problem:

Verringert man die Hürden und erleichtert Flüchtlingen zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt, könnte das weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land locken, die eigentlich keine Chance auf Asyl haben.

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Taschengeld

Asylbewerbern und Geduldeten steht ein Taschengeld für Lebensmittel, Hygieneprodukte und auch zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu. Einige Kommunen teilen statt Geld Lebensmittel-Gutscheine aus – oder erlauben Flüchtlingen das Einkaufen nur in bestimmten Läden.

Problem:

Geld könnte letztlich nicht den Flüchtlingen, sondern Schleusern zugutekommen, die Schulden eintreiben, sagen Kritiker. Doch die Gutscheine werden nicht überall angenommen, die Wahlmöglichkeiten der Flüchtlinge sind erheblich eingeschränkt.

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In Hannover sind einem Medienbericht zufolge möglicherweise Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt ermittele gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge einen Bericht des Senders NDR.

Dem Beamten sei von zwei Zeugen vorgeworfen worden, dass er an Demütigungen auf einer Polizeiwache im Hauptbahnhof beteiligt gewesen sei. „Was genau passiert ist, wissen wir nicht“, sagte Klinge. Auch Identität und Zahl der möglichen Opfer seien bislang nicht bekannt. Bei einer Hausdurchsuchung bei dem Beamten sei eine illegale Waffe sichergestellt worden.

Den NDR-Recherchen zufolge wurde in einem Fall ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift. In einem anderen Fall bestehe der Verdacht, dass ein Marokkaner in der Zelle erniedrigt wurde, etwa indem ihm verdorbenes Schweinemett zu essen gegeben wurde. Der Beamte soll sich dieser Handlungen im Internet gerühmt und Fotos verbreitet haben, berichtete der NDR. Der Sender berief sich auf Fotos und Handy-Kurzmitteilungen via WhatsApp.

Die Bundespolizeidirektion wollte sich auf Nachfrage des NDR zu konkreten Details der Vorwürfe nicht äußern, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele. Eine Sprecherin betonte demnach aber „größtmögliches Aufklärungsinteresse“ ihrer Behörde. Man werde die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen nach Kräften unterstützen.