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Erneuerbare Energie Altmaier schlägt Alarm

Der Umweltminister sieht große Gefahr für die deutsche Wirtschaft: Ein Brüsseler Beihilfeverfahren gegen das EEG würde mehrere Milliarden Euro kosten. Da wäre sein Projekt einer Strompreisbremse das kleinere Übel.

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In einem Brief appelliert Peter Altmaier die Länder, doch noch seinen Plänen für eine „Strompreisbremse“ zuzustimmen. Quelle: dpa

Berlin Peter Altmaier macht Druck. In einem Schreiben an die Umweltminister aller Bundesländer warnt der Bundesumweltminister vor einem massiven Schaden für Deutschland, sollte die EU-Kommission das drohende Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tatsächlich einleiten. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, appellierte er an die Länder, doch noch seinen Plänen für eine so genannte Strompreisbremse zuzustimmen. Sollten sie sich weiter verweigern drohten radikale Einschnitte für die energieintensive Industrie in Deutschland.

Beamte des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia haben in Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die deutsche Energiepolitik in weiten Teilen für wettbewerbswidrig halten. Insbesondere die Privilegien für die Industrie gehen ihnen zu weit. Ende März eröffnete die Kommission bereits ein Beihilfeverfahren wegen der Befreiung von den Stromnetzentgelten, von der Großverbraucher aus der Industrie profitieren.

Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Die Wettbewerbshüter halten das gesamte EEG für angreifbar. Ganz besonders kritisieren sie die „besondere Ausgleichsregelung“, die in diesem Jahr für 2262 Betriebe gilt. Sie zahlen statt der EEG-Umlage von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde lediglich 0,05 Cent.

Dabei handeln Almunias Beamte nicht allein aus eigenem Antrieb. Es gibt massive Beschwerden beispielsweise aus den Niederlanden über die Privilegien der deutschen Industrie.

Sollte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnen, könnte das schwere Konsequenzen haben. Die EU-Kommission könnte das Verfahren mit einem Durchführungsverbot für die Regelung versehen. Dann müssten die Unternehmen 2,4 Milliarden Euro mehr zahlen.


„Deutlicher Anstieg der EEG-Umlage wahrscheinlich“

Das versucht nun Altmaier durch seinen neuen Vorstoß für sein Konzept einer Strompreisbremse zu verhindern. Damit war Altmaier bislang am Widerstand der Länder gescheitert. Insbesondere Nordrhein-Westfalen mit seiner starken Industriestruktur, aber auch Hamburg, sperrten sich dagegen. Vor wenigen Wochen hieß es daher noch aus dem Kanzleramt, das Projekt „Strompreisbremse“ werde nicht weiter verfolgt.

Ein wichtiger Bestandteil des Plans, den Altmaier Ende Januar vorgestellt hatte, ist eine Reduzierung der besonderen Ausgleichsregelung für die Industrie um 700 Millionen Euro pro Jahr.

"Ich versuche seit Monaten zu erreichen, dass ein Beihilfeverfahren erst gar nicht eröffnet und stattdessen eine politische Lösung gefunden wird“, schreibt Altmaier. Er stehe den Ländern „nach wie vor jederzeit für Gespräche über Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung“, schreibt Altmaier.

Altmaier warnt zudem vor einem neuen Kostenschub bei der Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse. Es sei „ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage auf über sechs Cent wahrscheinlich“, schreibt der Umweltminister.

Endgültige Klarheit werde Mitte August bestehen. Mitten im Wahlkampf wäre ein weiterer Anstieg der Umlage jedoch eine Hiobsbotschaft für die schwarz-gelbe Bundesregierung.

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