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Erneuerbare Energien CSU: 30 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020

Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer in der kommenden Woche beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth erste Ausrufezeichen für ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 setzen.

In dem Entwurf für ein fünfseitiges Papier zur Wirtschafts- und Energiepolitik, das der WirtschaftsWoche vorliegt, fordert die Partei unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung, die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und betont in ungewöhnlich offensiver Weise die Bedeutung erneuerbarer Energien.

"Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung wollen wir weiter vorankommen", heißt es in dem Papier.

"Unsere Ziele sind: Pauschalierungsregel für geringwertige Wirtschaftsgüter, Entschärfung der Zinsschranke, faire steuerliche Berücksichtigung der bei Umstrukturierungen aufgedeckten stillen Reserven“.

Zudem will die CSU den Bürokratieabbau forcieren. „Wir wollen als Grundsatz durchsetzen: Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde über einen Antrag nicht in angemessener Frist entscheidet“, schreiben die CSU-Abgeordneten.

Auch sollen Fehlanreize bei Managerbezügen beseitigt werden. „Boni und andere variable Gehaltsbestandteile dürfen nicht auf kurzfristige Renditen, sie müssen auf den langfristigen Unternehmenserfolg zielen“, heißt es weiter.

Explizit fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Papier die Streichung des Hochschulrahmengesetzes, „denn die Gesetzgebungskompetenz für Hochschulrahmenrecht hat der Bund nicht mehr.“

Zudem will die Partei „bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent und an der Stromproduktion auf 30 Prozent steigern“.

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