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Erneuerbare Energien Der Trick mit der Ökostrom-Umlage

Die Ökostrom-Umlage wird im kommenden Jahr deutlich steigen – auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Die Erhöhung spüren alle privaten Haushalte. Viele Betriebe aber umgehen die Abgabe zum Teil mit illegalen Tricks.

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Windpark in Schleswig-Holstein: Die EEG-Umlage steigt. Quelle: dpa

Berlin Die Verbraucher in Deutschland werden für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die Umlage zum Ausbau des Ökostroms steige auf 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang 3,59 Cent, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. „5,3 Cent ist richtig“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Ein Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss demnach im Jahr rund 185 Euro für die Förderung der Energie aus Wind und Sonne berappen – etwa 60 Euro mehr als bislang. Dies dürfte für politischen Zündstoff sorgen, weil die Bundesregierung nach der Atomwende im vergangenen Jahr eine stabile Ökostrom-Umlage in Aussicht gestellt hatte.

Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW wollen die Höhe der Umlage am Montagvormittag bekanntgeben. Sie wollten sich am Mittwoch nicht dazu äußern. „Die Zahl steht fest“, war aber aus ihren Kreisen zu hören. Die zuletzt genannten 5,4 Cent seien etwas zu hoch geschätzt.

Seit Wochen ist bereits klar, dass der Wert über fünf Cent liegen wird. RWE -Chef Peter Terium hatte etwa erklärt, mit 5,3 beziehungsweise 5,4 Cent zu rechnen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg. Inklusive Mehrwertsteuer könne der Wert sogar auf über neun Cent klettern.

Die Umlage steigt, weil immer mehr Strom aus Wind, Wasser und Sonne produziert wird. Der Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die Umlage von den Verbrauchern bezahlt. Die FDP fordert, zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen durch die Erhöhung der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer zu kompensieren.

Für 2014 droht sogar ein Plus auf rund sieben Cent. Das berichtete die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf Bundesnetzagentur-Kreise. Damit könnte sich die sogenannte EEG-Umlage innerhalb von zwei Jahren verdoppeln.


Die Tricks der Energiekonzerne

Ursprünglich sollten die Kosten der Energiewende – weg von der Kernkraft und hin zum Ökostrom – auf die Schultern aller verteilt werden. Doch dieses Solidaritätsprinzip ist längst Makulatur. Ob Ökostrom-Umlage oder Netzentgelte: Immer mehr Unternehmen nutzen die zahlreichen Ausnahmen, um ihrem Beitrag zu entgehen – auf Kosten der Verbraucher.

Die Politik sieht der Kostenverlagerung weitgehend tatenlos zu. Dabei zeigt ein bislang nicht bekannt gewordenes Gutachten aus dem Ministerium von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass verschiedene Konstruktionen zur Befreiung von der EEG-Umlage schlichtweg illegal sind. „Es gab in der Vergangenheit durchaus Modell im rechtlichen Graubereich “, sagt Janet Butler, Energierechtsexpertin in der Großkanzlei Baker & McKenzie.

Getrickst wird vor allem beim Stromverbrauch. Manche Unternehmen verbrauchen bewusst mehr als nötig, um zu den energieintensiven Firmen zu gehören. Energiewende absurd. Der Gesetzgeber hat die sogenannte EEG-Härtefallregelung zuletzt sogar aufgeweicht, so dass nun auch Unternehmen mit geringem davon Stromverbrauch profitieren.

Die Folge: Nahmen 2010 nur 560 Unternehmen die Regelung in Anspruch, waren es in diesem Jahr bereits 2.023. Nach Erhebung des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Institut für Zukunfts-Energie-Systeme machte das allein im vergangenen Jahr 8,6 Milliarden Euro aus.

Von Seiten der Politik wird dieses Vorgehen immer wieder mit der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen begründet, die um jeden Preis aufrechterhalten werden soll. Doch ein Blick in die Listen umlagebefreiter Firmen zeigt, dass viele Betriebe darunter sind, die keinerlei internationalem Wettbewerb unterliegen – und dennoch keinen Cent bezahlen. So sind zahlreiche Verkehrsbetriebe unter den Privilegierten, ebenso wie Schlachtereien und Eishersteller. Am Ende ist der Verbraucher der Dumme.

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