Die EU-Kommission hat Bedenken gegen einen wichtigen Teil der deutschen Energiewende - die geplanten Subventionen für Kraftwerke in Reserve. Man habe Zweifel an der Notwendigkeit dieser sogenannten Kapazitätsreserve und werde sie genauer unter die Lupe nehmen, kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel.
Hintergrund ist die Umstellung der Versorgung in Deutschland auf immer mehr Strom aus Sonne und Wind, der nicht immer gleichmäßig zur Verfügung steht. Der sogenannte Kapazitätsmechanismus soll die Versorgung im Extremfall sichern. Die Netzbetreiber sollen angehalten werden, ab 2018 für zunächst zwei Jahre eine Reserve von zwei Gigawatt Kraftwerkskapazität vorzuhalten. Die Betreiber werden dafür bezahlt, auch wenn die Anlagen nicht immer laufen.
Vestager erklärte, eine sichere Stromversorgung sei wichtig und Deutschland habe ein berechtigtes Interesse daran. Aber die EU müsse sicherstellen, dass Beihilfen nur dann flössen, wenn sie unbedingt nötig seien. „Wir haben derzeit Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme und Bedenken bezüglich ihrer Ausgestaltung“, erklärte die Wettbewerbskommissarin. Sie werde detailliert die Annahmen und Szenarien prüfen, die Deutschland zur Berechnung von Angebot und Nachfrage im Stromsektor zugrunde gelegt habe.