Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Union eine Blockadepolitik beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Immer noch liegt der Windkraftausbau weit hinter dem Notwendigen zurück, auch weil die Union diesen jahrelang behindert hat. Auf Bundesebene haben sich CDU und CSU vehement gegen höhere Ausschreibungsmengen gesperrt.
In Nordrhein-Westfalen habe Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sogar gerade erst einen einschneidenden Rückschritt beschlossen. „Die sehr harten Mindestabstände werden den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen ausbremsen.“
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies die Kritik zurück. Nordrhein-Westfalen rangiere im ersten Halbjahr 2021 beim Ausbau der Windkraft im Bundesländervergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg auf dem dritten Platz, sagte sie der dpa.
Dies müssten grün-regierte und mit-regierte Bundesländer erst einmal schaffen. Nordrhein-Westfalen sei das am dichtesten besiedelte Bundesland in der gesamten Republik. „Die Landesregierung hat daher einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bevölkerung, der Natur und dem weiteren Ausbau der Windenergie geschaffen.
Mit dem Schutzabstand von 1000 Metern habe die Landesregierung den Rahmen der Bundesgesetzgebung in Anspruch genommen. „Wenn Bürgerschaft und Kommunen darüber hinaus in Außenbereichen mehr Windräder bauen wollen, können sie das vor Ort selbst entscheiden.“
Ausbau der erneuerbaren Energie entscheidend für Klimaschutz
Baerbock sagte, in Bayern halte Ministerpräsident Markus Söder an der „10-H Windkraft-Verhinderungsregel“ fest. Die 10-H-Regelung besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. „Dabei ist der Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend für den Klimaschutz und den Umbau hin zu einer klimaneutralen Industrie. Wer Klimaschutz sagt, muss auch Windräder bauen.“
In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2021 nach Angaben von Energieverbände deutlich mehr neue Windräder an Land hinzugekommen – das Niveau reicht aber aus Sicht der Branche nicht aus, um Klimaziele erreichen zu können.
Baerbock sagte, die Grünen wollten den Windkraftausbau an Land deutlich beschleunigen. „Bundesweit müssen 2 Prozent der Fläche zur Verfügung stehen, dafür müssen alle Bundesländer in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig ist unabdingbar, Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte Verfahren und mehr Personal zu beschleunigen.“
Auch den Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz gelte es zu entschärfen, durch einheitliche Bewertungsmaßstäbe, klare Vorrang– beziehungsweise Eignungsgebiete für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen.
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