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Erneuere Energien Guttenberg will Energiepolitik im Wirtschaftsministerium bündeln

Wirtschaftsminister zu Guttenberg verordnet seinem eigenen Haus eine Neuausrichtung und will einen Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legen. Damit ist erneut Streit mit Umweltminister Gabriel programmiert.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD, l.) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: Laif

Nun sagte zu Guttenberg der „Financial Times Deutschland“ er habe das industriepolitische Papier seines Ministeriums verworfen, weil er neue Schwerpunkte in der Industrie- und Wirtschaftspolitik setzen wolle. „Wir dürfen in der Industriepolitik keine Nostalgie mehr pflegen“, sagte der CSU-Politiker.

Erneuerbare Energien sollen Schwerpunkt im Wirtschaftsministerium werden

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse ein „echter Schwerpunkt des Wirtschaftsministeriums werden – auch wenn das bei manchen in diesem Haus ein gewisses Umdenken erfordert“. Zugleich forderte er, die energiepolitischen Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung in einem Ministerium zu bündeln: „Dieses ewige Hickhack können wir uns nicht mehr leisten.“

Zu Guttenberg spielt damit auf den schon zweijährigen Dauerstreit zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium an. Das Haus von Sigmar Gabriel (SPD) ist nicht nur für erneuerbare Energien zuständig – ein Thema, das inzwischen auch die CSU für populär hält. Im Umweltministerium beschäftigt sich auch eine Unterabteilung zunehmend mit den Energieträgern Kohle, Gas, Öl und Atomkraft — klassische Themen des Wirtschaftsministeriums. Wann er sein neues industriepolitisches Konzept vorlegen will, ließ er offen.

Korrekturen an Unternehmenssteuerreform

Für den Fall einer schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Bundestagswahl stellte Guttenberg Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform und an der Erbschaftsteuerreform in Aussicht. „Ich glaube, dass wir noch nicht alle Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform, die jetzt in der Krise prozyklisch wirken, bereits ausreichend korrigiert haben“, sagte der CSU-Minister.

Handlungsbedarf gebe es bei der Behandlung von Verlustvorträgen und bei der Zinsschranke. „Und was die Erbschaftssteuerreform angeht: Das war ein erster Schritt, aber hoffentlich nicht der letzte.“ Er zeigte Sympathie für die alte CSU-Forderung, die Erbschaftsteuer komplett den Ländern zu überlassen.

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