Erpressungsversuch Steinbrück-Erpresser stellt sich

Der Erpresser von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich gestellt. Der Verfasser des Briefs an Steinbrücks Ehefrau Gertrud meldete sich bei der Staatsanwaltschaft Bonn.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr
September 2001: Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise fordert Steinbrück eine Neukonstruktion der Währungsunion. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“. Quelle: dpa
Dem Magazin "Stern" sagte er einst in einem Interview über Kanzlerin Merkel: „Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement.“ Merkel habe „ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert“ Mit provokanten Äußerungen sorgte er immer wieder für Unmut, auch im Ausland, wie die folgenden Beispiele zeigen.
In einem Interview mit dem Handelsblatt über die große Krise sagte er im Oktober 2010: "Es stimmt wohl, dass das Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft nur teilweise zurückerobert werden konnte. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, ist noch offen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter."
Steinbrück über die Steuerversprechen von Union und FDP (am 21. September 2009): "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."
Steinbrück am 11. September 2009 über die Pläne der SPD, Finanzjongleuren die Krisenlasten aufzubürden: "Das Komasaufen auf den Finanzmärkten muss beendet werden."
Steinbrück im September 2009 zu FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle in einer Bundestagsdebatte über die Situation in Deutschland: "Sie schmeißen mit Steinen und versuchen, mir meine Klappe vorzuhalten, wo sie jemand sind, der selber 'ne Maulsperre braucht."
Über den Millionen-Bonus bei der HSH-Nordbank im Juli 2009: Steinbrück kritisierte mit harschen Worten die Bonuszahlungen an den Chef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher: "Da kann einem schon der Kragen platzen." Nonnenmacher erhielt trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfen Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro. "Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gebe es seine Bank heute nicht mehr, so Steinbrück. Für ihn sei es "eine Frage des Anstands", ob Nonnenmacher oder manch anderer seiner Kollegen Millionenzahlungen einsteckten oder sie sogar einklagten, obwohl sie für Milliardenverluste verantwortlich seien.
Im Mai 2009 kritisierte Steinbrück die Rolle der Landesbanken in der Finanzkrise. Diese hätten sich mit billigem Geld "vollgepumpt bis zur Halskrause" und sich "in Ermangelung eines tragfähigen Geschäftsmodells" in Bereichen engagiert, "von denen sie eigentlich keine blasse Ahnung haben". Er sei gelegentlich "ziemlich schlechter Laune" gewesen, "wie unfähig die Träger dieser Landesbanken in den letzten Jahren gewesen sind".
Der Finanzminister befürwortete im Mai 2009 die Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchten. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagte er: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou." Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Steinbrücks Äußerungen.
Im März 2009 äußerte sich Steinbrück zu Steueroasen. Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verwies er darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweiz (im Bild der Finanzminister der Schweiz, Hans-Rudolf Merz) bestellte den deutschen Botschafter ein.
Im Dezember 2008 äußerte sich Steinbrück kritisch zur Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien. Die Maßnahme würde die Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen, sagte er dem Magazin "Newsweek". Vor allem britische Medien waren "not amused", Premier Gordon Brown nannte den Steinbrück-Einwurf "ganz klar deutsche Innenpolitik".
Nach einem OECD-Ministertreffen im Oktober 2008 zum Thema Steuerflucht sagte der SPD-Politiker in Paris: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte die Aussage "inakzeptabel".
Seine Kommentare über die Altersvorsorge stießen im August 2006 auf Kritik: Die Menschen müssten künftig mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben, sagte Steinbrück der Zeitschrift "Hörzu". Konkret: "Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen." Der Vorstoß traf auf energischen Widerspruch.

Er soll den Brief nach ersten Angaben aus einer momentanen Verärgerung über Steinbrück geschrieben haben. Der Mann habe angegeben, das Schreiben versehentlich abgeschickt zu haben, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Montag mit. Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Unbekannter Peer Steinbrück erpresst und von ihm den Verzicht auf seine SPD-Kanzlerkandidatur fordert. Der Vorwurf: Steinbrücks Familie soll vor vielen Jahren illegal eine Putzhilfe beschäftigt haben. Der Politiker weist die anonymen Anschuldigungen zurück. Die Unterstellung sei aber kein Indiz für eine politische Schmutzkampagne: „Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender Parteien zu tun“, sagte Steinbrück der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Der Täter sei wahrscheinlich eine Einzelperson aus seinem Wohnumfeld in Bonn.
Die Steinbrücks wiesen die anonymen Anschuldigungen zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer Schmutzkampagne. „Dieser Erpressungsversuch ist bisher der absolute Tiefpunkt in diesem Wahlkampf“, sagte er der „Bild am Sonntag„. Er hoffe sehr, dass die Verantwortlichen dingfest gemacht und vor Gericht gestellt würden. „Die ganze SPD steht hinter Peer Steinbrück und seiner Familie.“
Steinbrück sagte nach einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, er habe Anzeige erstattet, da es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handele. Was er und seine Familie bislang im Wahlkampf erlebt hätten, „geht weit über die Belastungen und Auseinandersetzungen hinaus, was man üblicherweise wird wohl akzeptieren müssen. Dass dazu ein Erpressungsversuch gehört, ist jenseits meiner Vorstellungskraft gewesen.“ Die Attacke werde ihn im Wahlkampf aber nicht beeinflussen.
Gertrud Steinbrück wies die Vorwürfe in der „Bild“-Zeitung ausführlich zurück. Sie und ihr Mann seien Ende der 90er Jahre nach Bonn gezogen. Da sie im Jahr 1999 durch ihren Beruf und den Umzug stark belastet gewesen sei, habe ihre ebenfalls in der Stadt lebende Mutter ihr „zum Einzug geschenkt, dass ihre Putzhilfe für ein halbes Jahr einmal in der Woche bei uns saubermachen sollte“, wird Gertrud Steinbrück zitiert. „Ich zahlte sie für die bei mir abgeleisteten Stunden aus und rechnete das jeweils mit meiner Mutter ab.“
Nach Ablauf des vereinbarten halben Jahres wollte Gertrud Steinbrück die Putzhilfe selbst übernehmen. Den Arbeitsvertrag habe die Frau aber abgelehnt, weil ihr Mann seinen Job und die Familie den Aufenthaltsstatus verloren hatte. Sie habe daher nur „schwarz“ arbeiten können, wollte aber wegen ihrer sehbehinderten Tochter in Deutschland bleiben, sagte Gertrud Steinbrück: „Das hat mich sehr berührt. Dennoch habe ich ihr sagen müssen, dass ich sie natürlich nicht "schwarz" beschäftigen könne. Als Trost habe ich ihr 500 DM geschenkt.“

Sie sei sich sicher, „damals sowohl für mich und meine Familie als auch für sie und ihre Familie das Richtige“ getan zu haben. „Dass mein Mann nach 14 Jahren deswegen erpresst wird, ist infam und macht mich fassungslos“, sagte Gertrud Steinbrück. Der Kanzlerkandidat bestätigte in Erfurt die Darstellungen seiner Frau. Er sagte, dass in seinem Haushalt in Bonn nach der Ablehnung der Frau, ein festes Arbeitsverhältnis einzugehen, eine bei der Bundesknappschaft angemeldete und sozialversicherte Haushaltshilfe beschäftigt sei.
Die Putzfrau, wegen der er erpresst wird, habe er nicht persönlich getroffen, sagte der Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“: „Ich habe die Frau nie kennengelernt.“ Nach Informationen des Blattes wurde der an Gertrud Steinbrück adressierte Brief am 30. August an das Bonner Amos-Comenius-Gymnasium geschickt, in dem die Ehefrau des Politikers bis zu ihrer Pensionierung Anfang August unterrichtete. Die Schule leitete den Brief am vorigen Mittwoch ungeöffnet an die Privatadresse der Steinbrücks weiter. Das Schreiben wurde im Briefzentrum bei Bonn abgestempelt.

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