Erst Tumult, dann Spaltungskrach Der AfD-Parteitag startet mit Querelen

45 Anträge zur Tagesordnung hatten Mitglieder der Alternative für Deutschland eingereicht. Sie wollten die Vorlage des Bundesvorstandes für den Ablauf des Bremer Parteitages ausdünnen oder ergänzen.

Bernd Lucke will alleiniger Vorsitzender werden. Quelle: REUTERS

Quälend lange diskutierten die angereisten Mitglieder, ob diese Änderungen überhaupt abgestimmt werden sollten. Vor den Saalmikrofonen reihten sich die Antragsteller, beide Arme in die Höhe gereckt. „Antrag zur Geschäftsordnung“ – wie einst im Studentenparlament versuchten sie, überhaupt eine Abstimmung zu erreichen. Denn die – wieder einmal – stark verunsicherte Tagungsleitung wollte mal diese Anträge akribisch abarbeiten (um Ärger und die Anfechtung des gesamten Parteitags zu vermeiden), dann wieder die immer länger laufende Debatte beenden, indem sie für eine Parteitagsentscheidung war, alle Änderungsanträge zu ignorieren. Kleinerer Tumult war die Folge.
Erst sollte die Redezeit auf 30 Sekunden begrenzt werden – prompt verlangten die Kritiker die Ablösung des Versammlungsleiters Bernd Kölmel. Als das scheiterte, beantragte ein Protestler, „die Redezeit von Herrn Kölmel auf fünf Millisekunden zu begrenzen“. Die Schwäche der Kritiker: Auch eindeutige Abstimmungsergebnisse per hochgehaltener Stimmkarte ziehen sie in Zweifel. Um die Abstimmungen zu beschleunigen, beantragt ein Mitglied, die ohnehin vorgesehenen elektronischen Abstimmungsgeräte zu nutzen. Auch darüber müsste erst mal abgestimmt werden. Aber ist das jetzt zulässig? Das Tagungspräsidium eiert wieder herum. „Wir wiederholen jetzt diese Abstimmung“, verkündet Kölmel plötzlich. Zuruf aus dem Publikum: „Welche?“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Für den Test der Wahlgeräte hat sich die Bundesgeschäftsstelle eine muntere Probefrage ausgedacht: „Wer ist das inkompetenteste Mitglied der aktuellen Bundesregierung?“ Angela Merkel gewinnt.
Dann gehen die Geschäftsordnungsanträge weiter. Es sei „eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern“, die sich teilweise wochenlang Mühe mit ihren Anträgen gegeben hätten, wenn diese jetzt einfach vom Tisch gewischt würden. Doch letztlich will die Mehrheit vorankommen. Mit – elektronisch gestoppter – Mehrheit von 60 zu 35 Prozent (bei fünf Prozent Enthaltungen) fallen die Anträge zur Tagesordnung hinten runter.
Empört verlassen nun etliche Kritiker den Saal. „Jetzt ist es klar: Wir treten aus“, ruft einer. „Die Abspaltung steht im Raum“, antwortet ein Anwalt aus Baden-Württemberg. „Ich trete aus“, sagt Tatjana Festerling, eine der Mitgründerinnen der AfD. „Wir machen jetzt etwas aus Pegida heraus.“ Festerling war bei etlichen Demonstrationen der Islam-Kritiker dabei, auch als Rednerin. „Der Riss in der AfD verläuft nicht zwischen national-konservativ und wirtschaftsliberal“, sagt sie. „Der Riss ist zwischen den freiheitsliebenden Menschen und jenen, die gern einen hätten, der die Führung übernimmt. Und dazu passt der Narzisst Lucke bestens.“ Beim Gründungsparteitag habe man über Pannen, Personenkult und demokratische Unzulänglichkeiten noch hinweggesehen. Nun aber sei sie „ausgebrannt mit der AfD“. Noch am Abend wollen sie im Bremer Ratskeller beraten, wie es weitergehen soll. 100 Mitglieder seien es bestimmt, die nun austreten wollten.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Ebenfalls auf dem Absprung ist Marcus Wegner, zum Parteitagsbeginn höchst emotionaler Antragsteller. Er hatte mit rund 200 Mitstreitern Änderungen zur Satzung erarbeitet. „Wenn dieser Satzungsentwurf am Ende angenommen wird, werden die Strukturen schlimm.“ Der Mitgliederentscheid sei im Kompromisswege aus dem Vorschlag des Bundesvorstandes plötzlich verschwunden. Im 40 bis 50 Mitglieder umfassenden Konvent könnten drei von fünf dort zugehörigen Mitgliedern des Bundesvorstandes jeden Beschluss blockieren. Zudem wolle der Vorsitzende Bernd Lucke bundesunmittelbare Mitglieder, die er dann wie „fliegende Bezirke dahin schicken kann, wo er sie für eine Mehrheit braucht“. Lucke wolle die gesamte Struktur auf sich zuschneiden, die Mitglieder würden entmachtet. Am Montag will Wegner aus seiner neuen Partei austreten. Das ehemalige CDU-Mitglied schimpft empört. „Die AfD entwickelt sich zu einer faschistoiden Sekte.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%