CDU-Kompromiss bei kalter Progression

Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einer Abmilderung begonnen werden.

Das sagen Experten zur kalten Progression

Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur
Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen.

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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume.

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Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit.

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Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“

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Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“

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Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger.

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Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einer Abmilderung begonnen werden, war am Montagnachmittag aus Vorstandskreisen zu hören.

Zuvor herrschte einige Unklarheit. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen.“ Das Thema sei wichtig. Der Vorstand hat einen Antrag zur Wirtschaftspolitik erarbeitet, in dem er sich zwar für die Abschaffung der kalten Progression ausspricht, aber kein konkretes Datum dafür nennt. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD dringen auf einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode.

Kalte Progression entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Wenn wir glaubwürdig klar machen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind.“ Die CSU will bei ihrem Parteitag am Wochenende eine Steuerbremse zum 1. Januar 2017 beschließen.

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Nein zu Steuererhöhungen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wir haben die Absicht, dass das, was dafür notwendig ist, in dieser Periode beschlossen wird.“ Zögen die Länder mit, wolle die SPD die Bürger bald steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. „Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern“, sagte Gabriel.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

250.000 Euro

2014: 1115 Euro

2015: 1447 Euro

2016: 1787 Euro

2017: 2131 Euro

Gesamt: 6480 Euro

* Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler

120.000 Euro

2014: 1115 Euro

2015: 1447 Euro

2016: 1787 Euro

2017: 2131 Euro

Gesamt: 6480 Euro

75.000 Euro

2014: 663 Euro

2015: 887 Euro

2016: 1122 Euro

2017: 1366 Euro

Gesamt: 4038 Euro

42.000 Euro

2014: 298 Euro

2015: 420 Euro

2016: 543 Euro

2017: 671 Euro

Gesamt: 1932 Euro

24.000 Euro

2014: 151 Euro

2015: 230 Euro

2016: 312 Euro

2017: 400 Euro

Gesamt: 1093 Euro

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies auf die Schuldenbremse und das Nein zu Steuererhöhungen. „Wer in diesem Umfeld die kalte Progression abschaffen will, der muss auch sagen, auf was er dann bereit ist zu verzichten in Bundes- oder in Länderhaushalten.“ Ihr hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) nannte als Bedingungen den Verzicht auf Steuererhöhungen, einen ausgeglichenen Haushalt und die Wahrung der Länderinteressen.

Kauder fordert zwei starke Signale

Der CDU-Parteitag geht bis Mittwoch. Merkel soll am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Am Mittwoch soll über rund 100 Anträge abgestimmt werden.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner beharrte auf ihrem auch in der Parteispitze umstrittenen Vorstoß für ein Verbot der Burka. Dass Männer wollten, dass sich Frauen voll verschleierten, „entspringt einem überholten Frauenbild“, sagte sie in Köln. Bouffier sagte: „Die Burka schließt Frauen aus der Gesellschaft aus. Das will ich nicht.“ Er glaube aber momentan, dass ein Verbot nicht die richtige Antwort sei. So sieht es auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Kauder forderte die CDU auf, sich in Köln geschlossen zu präsentieren. „Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum“, sagte er.