Die CDU hat einen Kompromiss im Streit um den Abbau der kalten Progression gefunden. Danach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einer Abmilderung begonnen werden, war am Montagnachmittag aus Vorstandskreisen zu hören.
Zuvor herrschte einige Unklarheit. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen.“ Das Thema sei wichtig. Der Vorstand hat einen Antrag zur Wirtschaftspolitik erarbeitet, in dem er sich zwar für die Abschaffung der kalten Progression ausspricht, aber kein konkretes Datum dafür nennt. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD dringen auf einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode.
Kalte Progression entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Wenn wir glaubwürdig klar machen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind.“ Die CSU will bei ihrem Parteitag am Wochenende eine Steuerbremse zum 1. Januar 2017 beschließen.
Nein zu Steuererhöhungen
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Wir haben die Absicht, dass das, was dafür notwendig ist, in dieser Periode beschlossen wird.“ Zögen die Länder mit, wolle die SPD die Bürger bald steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. „Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern“, sagte Gabriel.
Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:
2014: 1115 Euro
2015: 1447 Euro
2016: 1787 Euro
2017: 2131 Euro
Gesamt: 6480 Euro
* Basisjahr 2010 (letzte Tarifreform), Annahmen: Tarif 2014; keine Tarifänderungen 2015 bis 2017; unterstellte Inflationsraten 2011 bis 2017: (2,1 %; 2,0 %; 1,5 ; 1,5 %; 1,8 %; 1,8 %; 1,8 %); Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt; Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler
2014: 1115 Euro
2015: 1447 Euro
2016: 1787 Euro
2017: 2131 Euro
Gesamt: 6480 Euro
2014: 663 Euro
2015: 887 Euro
2016: 1122 Euro
2017: 1366 Euro
Gesamt: 4038 Euro
2014: 298 Euro
2015: 420 Euro
2016: 543 Euro
2017: 671 Euro
Gesamt: 1932 Euro
2014: 151 Euro
2015: 230 Euro
2016: 312 Euro
2017: 400 Euro
Gesamt: 1093 Euro
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies auf die Schuldenbremse und das Nein zu Steuererhöhungen. „Wer in diesem Umfeld die kalte Progression abschaffen will, der muss auch sagen, auf was er dann bereit ist zu verzichten in Bundes- oder in Länderhaushalten.“ Ihr hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) nannte als Bedingungen den Verzicht auf Steuererhöhungen, einen ausgeglichenen Haushalt und die Wahrung der Länderinteressen.
Kauder fordert zwei starke Signale
Der CDU-Parteitag geht bis Mittwoch. Merkel soll am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Am Mittwoch soll über rund 100 Anträge abgestimmt werden.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner beharrte auf ihrem auch in der Parteispitze umstrittenen Vorstoß für ein Verbot der Burka. Dass Männer wollten, dass sich Frauen voll verschleierten, „entspringt einem überholten Frauenbild“, sagte sie in Köln. Bouffier sagte: „Die Burka schließt Frauen aus der Gesellschaft aus. Das will ich nicht.“ Er glaube aber momentan, dass ein Verbot nicht die richtige Antwort sei. So sieht es auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Kauder forderte die CDU auf, sich in Köln geschlossen zu präsentieren. „Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum“, sagte er.
