Erste Auslandsreise von Chinas Regierungschef Peking verschärft Ton im Handelsstreit - Merkel will vermitteln

Der neue chinesische Regierungschef redet Klartext. In Berlin warnt Li Keqiang vor Handelsschranken und Strafzöllen. Kanzlerin Merkel setzt auf enge Beziehungen zum neuen starken Mann in Peking.

Was Deutschland mit China verbindet
Das kommunistisch regierte China ist mit gut 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Quelle: dapd
Mit einer Fläche von knapp 9,6 Millionen Quadratkilometern ist es etwa 27 Mal so groß wie Deutschland. Quelle: Reuters
Trotz eines Bruttoinlandsprodukts von 5,88 Billionen US-Dollar (2010) und einem Wachstum von 9,2 Prozent im vergangenen Jahr ist besonders die Landbevölkerung von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Quelle: dpa
2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China. Im Vergleich zum Jahr zuvor entsprach das einem Plus von 43,9 Prozent. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro (35,0 Prozent mehr als 2010). Quelle: dpa
Aus der Bundesrepublik werden besonders Maschinen, Anlagen, elektrotechnische Produkte und Autos nach China verkauft. Quelle: dapd
Von dort kommen vor allem Elektrotechnik und Kleidung. Quelle: dpa
Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen beliefen sich 2010 auf 697 Millionen Euro nach 857 Millionen im Jahr zuvor. Quelle: REUTERS

China hat im Streit mit der EU um Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte den Ton verschärft. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig, warnte der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Merkel sagte, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine Verhandlungslösung zwischen China und der Europäischen Union stark machen. „Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen“, versprach die Kanzlerin.
Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte im Gegenzug kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.
Li warnte, mit Strafzöllen werde „das falsche Signal gesetzt, dass Handelsprotektionismus wieder ein Comeback erfährt“. Strafzölle würden nicht nur Industrie und Verbraucher in seinem Land stark treffen, sondern auch europäische Unternehmen und Verbraucher. An Merkel gerichtet sagte er mit Blick auf den Solarstreit: „Ich würdige sehr Ihre Haltung.“ Er erwarte vom deutschen Einsatz aber nicht, dass dieser die Gespräche seines Landes mit der EU-Kommission ersetze.

Sein Land sei sehr an guten Beziehungen zur EU interessiert, versicherte Li. Langfristig könne man bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen einen großen Schritt vorankommen. Die deutsch-chinesischen Beziehungen könnten Vorbild sein, sie seien „auf der Überholspur“ und für die Entwicklung Europas und der Welt wichtig.
Er hoffe, dass die EU und die Eurozone ihre Schwierigkeiten überwinden könnten, sagte Li Keqiang. Merkel äußerte sich zufrieden, dass China den Euro auch in der Krise immer als wichtige Währung gesehen und zu dessen Stützung eingegriffen habe. Mit Blick auf den Menschenrechtsdialog zwischen beiden Ländern sagte sie, das Verhältnis habe einen Stand erreicht, in dem auch Meinungsverschiedenheiten ausgehalten werden könnten.

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