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Erste Bausteine für die Wahl 2013 SPD will Ehegattensplitting abschaffen

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Mutige Neuigkeiten

Wer genau liest, kann aber auch mutige Neuigkeiten im Programm entdecken – und Widersprüchliches. So heißt es im Steuerkapitel nur, die Fraktion strebe „Änderungen“ beim Ehegattensplitting an. Das klingt eher wie ein Prüfauftrag. Im Familienteil heißt es indes ganz konkret: „Wir werden umsteuern und für neu geschlossene Ehen den Abschied vom Ehegattensplitting einleiten.“ Das Splitting zementiere das Modell der weiblichen Zuverdienerin und des männlichen Hauptverdieners. Stattdessen wolle die Fraktion „die Individualbesteuerung mit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen für neu geschlossene Ehen einführen“.

Auffallend ist auch, womit sich das Papier noch nicht auseinandersetzt: Ausführliche Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte etwa finden sich in dem Konzept nicht. Einen Katalog dazu will Peer Steinbrück, der zur Troika möglicher Kanzlerkandidaten zählt, in den nächsten Wochen vorlegen. Auch ein ausführliches Konzept zur Reform des Rentensystems oder der Vermeidung von Altersarmut fehlt. Da ist nur schwammig die Rede davon, dass die SPD-Fraktion „flexiblere Übergänge in den Renteneintritt ermöglichen“ wolle“. Die ganz kniffeligen Punkte sind also noch offen.

Eine andere Frage übrigens auch: Wer als Kanzlerkandidat für die SPD antreten könnte, bleibt weiter unklar. Mit diesem Papier können sich sowohl die Herren Steinmeier, Steinbrück als auch Gabriel anfreunden. Verknüpft ist es allerdings vor allem mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

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