WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Erste Bausteine für die Wahl 2013 SPD will Ehegattensplitting abschaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion legt die ersten Bausteine für die Wahl 2013 vor. Eine Kurzanalyse.

Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2013
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht folgende Ausgaben vor Gesamtausgaben: 302,2 Milliarden Euro Investitionen: 34,3 Milliarden Euro Neuverschuldung: 18,8 Milliarden Euro Quelle: dpa
Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen laut Entwurf 4.996 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kleinen Ressorts im Überblick: Auswärtiges Amt: 3,452 Milliarden Euro Kanzleramt: 1,952 Milliarden Euro Umwelt: 1,645 Milliarden Euro Bundestag: 726 Millionen Euro Justiz: 595 Millionen Euro Bundesrechnungshof: 132,85 Millionen Euro Bundespräsident: 32,24 Millionen Euro Bundesverfassungsgericht: 45,13 Millionen Euro Bundesrat: 22,81 Millionen Euro Quelle: dpa
Das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, unter Leitung von Ministerin Ilse Aigner, erhält 5,26 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhält 5,845 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann vorläufig mit 6,18 Milliarden Euro planen. Quelle: dapd
Dem Entwicklungshilfeministerium, geleitet von Dirk Niebel, erhält 6,42 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Für das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter Leitung von Kristina Schröder sind 7,128 Milliarden Euro eingeplant. Quelle: dpa

Als Hort der Mitte, als stabiler Anker sozialdemokratischer Regierungsfähigkeit galt die SPD-Bundestagsfraktion schon immer. Mochte der linke Parteiflügel stänkern, mochte die Basis an der Agendapolitik rütteln, mochten die Jusos einen kompromissloseren Oppositionskurs einfordern - die Abgeordneten steuerten stets auf gemäßigtem Kurs. Wenn die Sozialdemokraten nun auf ihrem Zukunftskongress die ersten Bausteine für ein Wahlprogramm diskutiert, dann darf man getrost Pragmatisch-Mittiges erwarten. Und in diesem Sinne enttäuscht die Lektüre des 118-Seiten-Papieres nicht.

Über Monate haben die Fraktionsexperten in acht Projektgruppen diskutiert und dazu auch Gewerkschafter, Unternehmer, Ökonomen und Sozialverbände eingeladen. Was sie vorlegen, ist ein beachtlich konkretes und ehrliches Programm, das verbal zwar keine sozialromantische Verteilungsrhetorik beschwört und inhaltlich vor allem auf Industriepolitik setzt, aber auch nicht jedem in der Wirtschaft gefallen wird.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Den meisten Widerspruch dürften in den Unternehmen die Vorschläge zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik auslösen. Zwischen den Zeilen lässt sich das unbedingte Bemühen ablesen, dass die SPD-Fraktion zumindest sprachlich auf einen Kurs der Mitte einschwenkt (und die vielbeschworenen, potenziellen Helmut-Schmidt-Wähler umgarnt).

So loben die Abgeordneten etwa im Analyseteil des hochsensiblen Arbeitsmarkt-Kapitels, dass Agenda-Politik und Flexibilisierungen zu einer höheren Erwerbsbeteiligung geführt hätten. Der Preis sei höhere Unsicherheit für die Beschäftigten, die etwa in geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit oder Leiharbeit tätig seien. Allerdings räumen die Autoren ein, dass die „so genannte atypische Beschäftigung nicht zwangsläufig prekär ist“. Für ein sozialdemokratisches Papier ist das eine außergewöhnliche These. Die Ableitungen allerdings fallen dann doch sehr traditionell aus: ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll her und Equal Pay in der Leiharbeit; verboten werden soll die Befristung von Leiharbeitsverhältnissen und die sachgrundlose Befristung generell, gefordert wird eine gesetzliche Frauenquote und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern.

Im Steuerkapitel der Programmbausteine versteckt sich wenig Überraschendes, da die Fraktion ihr Finanzkonzept schon vor Wochen breit diskutiert hatte. Den Spitzensteuersatz will die Fraktion etwa für Einkommen oberhalb der 100.000-Euro-Marke auf 49 Prozent erhöhen. Der neue Verlauf der Einkommensteuerkurve soll sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Auch hier findet sich wieder eine kleine Verbeugung vor der zweifelnden Mitte: Die Einnahmen sollen vor allem in Bildung fließen. Da könne niemand widersprechen, glaubt man in der Fraktion.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%