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Erste Gespräche zwischen Union und SPD Sondieren geht über schwadronieren

Endlich wird vor den eifrig gezimmerten Drohkulissen nicht mehr nur übereinander geredet. Die Spitzenleute von Union und SPD treffen sich heute zum ersten Gespräch. Es wird Zeit für Antworten an die Wähler.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Immerhin zwölf Tage sind nun seit dem Wahlsonntag vergangen. Viel Zeit zum nachdenken, durchatmen, runterkommen, könnte man jedenfalls meinen. In Berlin ist von alldem nicht viel zu merken. Die Union zum Beispiel führte in den vergangenen anderthalb Wochen ein Festival der freien Meinungsäußerung auf: Da wurden Steuererhöhungen offen gelassen und wieder nicht, da wurden rote Linien gezogen und wieder wegradiert, der Gesprächspartner SPD gelobt, getadelt und beschimpft. Je nach Tagesform und Naturell.

Die Führung der Sozialdemokraten wiederum hat ihren Parteitanker mit einer gefährlichen Mischung aus Glück und Geschick gerade noch vor der Meuterei bewahrt, vorerst zumindest. Die Basis ist nach dem desolaten Ergebnis jetzt sozusagen Gott bei den Genossen (wenn diese mit Religion denn besonders viel anfangen könnten). Götter können gnädig sein oder sie können Opfer fordern. Man weiß es nur vorher nie genau. Kommt auch auf die Tagesform an.

Das sind die Sondierungskommissionen

Vor den ersten Sondierungsgesprächen, die am Freitag um 13 Uhr beginnen, kann man deshalb ein paar höchst spannende Unwägbarkeiten festhalten: CDU und CSU gehen mit großartigen Wahlergebnissen in die Vor-Verhandlungen. Die Nervosität erklärt sich also damit, dass trotz alledem Zugeständnisse an rote oder grüne Koalitionspartner nötig sein könnten, die man sich im Rausch der Wahlnacht niemals hätte vorstellen können. 

Bei der SPD sitzen neben dem Spitzenpersonal immer die rund 500.000 Mitglieder mit am Tisch, weil sie am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag abzustimmen hätten. Wenn Parteichef Sigmar Gabriel diesen Trumpf ausspielen kann, dürfte er der Mann der kommenden Jahre sein. Verweigert die Basis dem Ergebnis am Ende jedoch ihre Zustimmung, steht die Partei vor einem personellen Neustart sondergleichen.

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Es handelt sich bei diesen Gesprächen über die beim Wähler so beliebte große Koalition deshalb nur vordergründig um eine Formsache. Alles Schwadronieren vorher ist der übliche Kulissenbau und Trockennebel gewesen. Und natürlich: Bei Steuern, Mindestlöhnen, Renten oder der Euro-Rettung wären die Differenzen mit gutem Willen schnell überbrückbar. Das langweiligste Ergebnis - Schwarz-Rot - bleibt also das wahrscheinlichste.

Aber: Es gibt Themen, die im Wahlkampf (oder auch noch danach) auf beiden Seiten eine solche Identifikationskraft erlangt haben, dass Gespräche daran scheitern könnten. Das Betreuungsgeld gehört dazu; genauso die kategorische Entscheidung, ob der Staat mehr oder nicht mehr Einnahmen benötigt. Kommt außerdem ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Deutschen? Kann die CSU auf eine Pkw-Maut verzichten? Verlangt die SPD eine sofortige Frauenquote?

Die Wähler haben gesprochen und den drei verhandelnden Parteien genau zwei Lösungsmöglichkeiten gegeben. Jetzt wird es Zeit für deren Antworten.

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