Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ersten Prognosen die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Dreyer kann damit voraussichtlich in der bestehenden Ampel-Koalition weiterregieren. Die Sozialdemokraten kamen am Sonntag laut SWR-Prognose auf 34,5 Prozent, nach 36,2 Prozent bei der Wahl 2016.
Zweitstärkste Kraft wurde demnach die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf mit 26,0 Prozent, nach 31,8 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen kommen auf 8,5 Prozent, nach 5,3 Prozent. Die AfD bekommt 10,5 Prozent, nach 12,6 Prozent. Die FDP erhält 6,5 Prozent, nach 6,2 Prozent vor fünf Jahren. Die Freien Wähler ziehen demnach mit 5,5 Prozent in den Landtag ein.
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg laut Prognosen von ARD und ZDF deutlich gewonnen. Kretschmann kann damit in der amtierenden Koalition mit der CDU weiterregieren. Rechnerisch ist aber auch eine Ampelkoalition möglich unter Grünen-Führung mit der SPD und der FDP. Die Grünen kommen laut den Prognosen der ARD auf 31 Prozent, nach 30,3 Prozent bei der Wahl 2016. Die CDU erreicht 23 Prozent, nach 27 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD schafft 12 Prozent, nach 12,7 Prozent. Die FDP kommt auf 11,5 Prozent, nach 8,3 Prozent. Die AfD erzielt demnach 11,5 Prozent, nach 15,1 Prozent 2016. Das ZDF kommt zu ähnlichen Prognosen.
Die ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen machen die ersten Prognosen und Hochrechnungen schwieriger.
Kurz vor den Landtagswahlen in zwei Bundesländern verlor die Union einer aktuellen Umfrage zufolge deutschlandweit weiter an Zustimmung. CDU und CSU kommen im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 31 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, fünf Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn und der niedrigste Wert seit dem 21. März 2020, wie die Zeitung mitteilte. Die SPD verharrt demnach die vierte Woche in Folge bei 16 Prozent. Die Grünen stehen weiterhin bei 19 Prozent. FDP und Linke verlieren jeweils einen Punkt und kommen beide auf acht Prozent. Die AfD kann einen Punkt zulegen und kommt auf elf Prozent. Anfang März 2020 hatte die Union in den Umfragen des „Sonntagstrends“ nur noch 24 Prozent eingefahren, so wenig wie seit 2018 nicht mehr. Mit der aufkommenden Coronakrise stiegen ihre Umfragewerte rapide: Ende Mai meldete die Umfrageserie einen Höchstwert von 40 Prozent für Christdemokraten und Christsoziale.
Zum Zeitpunkt der jüngsten Umfrage vor der sonntäglichen Wahl, die vom 4. bis 10. März erhoben wurde, war auch die Masken-Affäre öffentlich schon ein Thema und setzte den CDU-Wahlkämpfern in der Endphase des Wahlkampfes zu. Mit den beiden Landtagswahlen hat das Superwahljahr 2021 begonnen. Seit 8.00 Uhr waren die Wahllokale in beiden Ländern geöffnet, sie schlossen um 18.00 Uhr. Es gelten besondere Hygiene- und Abstandsregeln.
Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente in diesem Jahr neu gewählt. Zudem findet am 26. September die Bundestagswahl statt.
Mehr zum Thema: Die lukrative Verquickung von Mandat und Geschäft war lange tolerierte Bundestagspraxis. Doch die Maskenaffäre zwingt die Union zur Umkehr. Es finden sich zu viele Fälle zweifelhafter Nebenjobs.
