Eine Woche nach dem Start der Ampel-Koalition haben sich Regierung und Opposition einen ersten Schlagabtausch über die Politik der kommenden vier Jahr geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bot der Ampel Zusammenarbeit in wichtigen Fragen wie der Corona-Bekämpfung oder bei der Sicherung des Rentensystems an. Zugleich warf er ihr vor, in zahlreichen Bereichen die Weichen falsch zu stellen.
Ein zentrales Thema der Regierungserklärung war der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Scholz kündigte an: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Zugleich machte er Mut: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.“
Scholz rief erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Er dankte denen, die durch Impfen und Einhalten der Regeln dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu ermöglichen. An ihrer Seite werde die neue Regierung stehen. Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus.
„Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. „Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“
Scholz mit Vorwürfen gegen Russland
Scholz nutzte seine erste Regierungserklärung zudem dazu, Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine zu warnen. Im Bundestag zeigte er sich tief besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. „Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben“, sagte Scholz. Er betonte, dass die transatlantischen Verbündeten bei dem Thema mit einer Stimme sprechen würden. Gleichzeitig bot er Russland erneut einen Dialog zur Lösung der Krise an.
Scholz reist nach der Bundestagsdebatte nach Brüssel und trifft dort gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Gespräch findet vor dem sogenannten Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel statt. Diese soll die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU stärken. Die Ukraine-Krise soll auch am Donnerstag beim ersten EU-Gipfel mit Scholz thematisiert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Russland für den Fall einer weiteren Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen. Die Europäische Union könne auf jede weitere Aggression mit einer Verschärfung oder Ausweitung bereits bestehender Sanktionen reagieren, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Und natürlich sind wir bereit, zusätzliche, nie dagewesenen Maßnahmen mit ernsten Konsequenzen für Russland zu ergreifen.“
Die Ukraine wirft Russland vor, rund 100.000 Soldaten in Vorbereitung einer möglichen Militäroffensive zusammenzuziehen. Sie befürchtet, dass der seit Jahren schwelende Konflikt im Osten der Ukraine zu einem offenen Krieg mit Russland werden könnte.
„Chinesische Führung vertritt Interessen mit großem Selbstbewusstsein“
Scholz thematisierte in seiner Regierungserklärung auch den Umgang mit China und die hohen Energiepreise. China bot der SPD-Politiker Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb an. Zugleich wies er auf Unterschiede in Menschenrechtsfragen hin. „Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund, unsere Interessen ebenso selbstbewusst und engagiert zu vertreten“, betonte Scholz und ergänzte: „Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden.“ Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker. „Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an mit gleichen Spielregeln für alle.“
Der Bundeskanzler kündigte an, die nächsten 20 Jahre würden Jahre der Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des Fortschritts - technisch, sozial, gesellschaftlich und kulturell. Viele fragten sich, ob das alles gut gehen werde, sagte Scholz und versicherte: „Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen.“ Es brauche klugen Fortschritt. „Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen.“
Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen.
Oppositionsführer Brinkhaus wünschte Scholz „alles Gute und Gottes Segen“ für seine Aufgabe, kritisierte zahlreiche Vorhaben der neuen Regierung dann aber scharf. So machten ihm die Vorhaben der Koalition in der Migrationsfrage persönlich Angst: „Sie wollen offenere Grenzen haben, Sie wollen einen schnelleren Zugang zum Sozialsystem, Sie wollen einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem und Sie wollen vor allem durch einen Spurwechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung.“
Wichtig sei, dass es weiter nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Sozialstaat gebe. Das geplante Bürgergeld sei aber das Gegenteil davon. „Das ist die Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen.“ Dies werde die Union nicht mitmachen. Kern der Politik müsse die Familie sein. „Wir stellen uns das Land und die Politik so vor, dass auch Politik für die leise Mitte gemacht wird. Und dass nicht nur Politik gemacht wird für die Lauten, für die Aggressiven.“ Brinkhaus kündigte an, die Union wolle eine „gestaltende Opposition“ sein. Sie wolle Vorstellungen der Regierung „aufzwingen“.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel einen „lärmenden Fehlstart“ und Kanzler Scholz eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die neue Koalition gehe von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs „mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern“. Weidel attackierte die Koalition auch für ihre Migrationspolitik, die „noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme“ öffne. Ihre Klimapolitik münde über „staatliche Lenkung und staatliches Geldverteilen faktisch in Sozialismus und Klimaplanwirtschaft“.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, verlangte eine sofortige Prämie von 10.000 Euro für alle Pflegekräfte. Die Regierung habe einen Pflege-Bonus versprochen, wolle diesen aber erst im nächsten Jahr zahlen. „Ankündigungen reichen nicht aus“, mahnte die Linken-Politikerin.
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