Erste Sitzung 2017 Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit

Bei seiner ersten Sitzung 2017 hat sich der Bundesrat gleich 106 Tagesordnungspunkte vorgenommen. Offenbar wollen die Länder im Wahljahr noch möglichst viel abarbeiten. Bevor nichts mehr geht.

Bei der ersten Sitzung 2017 will der Bundesrat 106 Tagesordnungspunkte abarbeiten. Quelle: dpa

BerlinBei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist jetzt der Bundesrat am Zug. Das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket bereits im Dezember gebilligt. Für den Finanzpakt sind zahlreiche Grundgesetzänderungen nötig, auch weil dem Bund zusätzliche Kompetenzen übertragen werden sollen. Trotz grundsätzlicher Einigung kommt aus den Ländern deswegen noch Kritik.

Ein Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist die geplante Fernstraßengesellschaft, mit der eine zentrale Bündelung der Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 beim Bund vorgesehen ist. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte in diesem Zusammenhang die Länder auf, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern.

Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die sogenannte Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben. Doch mögliche regionale Tochtergesellschaften wären nicht durch das Grundgesetz, sondern nur durch ein einfaches Gesetz an den Bund gebunden, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu, damit wären bei anderen politischen Konstellationen Privatisierungen doch noch möglich. Verdi fordere daher, den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums auch auf die Tochtergesellschaften zu übertragen.

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat sich der Bundesrat am Freitag (09.30 Uhr) mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm vorgenommen. Er befasst sich auch mit einer Reihe von Initiativen zur inneren Sicherheit. So soll auf Antrag Baden-Württembergs die Auswertung DNA-fähigen Materials ausgeweitet werden können. Hintergrund ist der Sexualmord an einer Studentin in Freiburg, für den ein Flüchtling verantwortlich gemacht wird. Zudem soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, baldmöglich ein sogenanntes zentrales internationales Strafregisterinformationssystem (ECRIS) einzuführen.

Als Reaktion auf die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht beim Versuch, die NPD zu verbieten, wird bei den Ländern nun erwogen, extremistische Parteien aus der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dazu liegen dem Bundesrat eine Gesetzesinitiave Niedersachsens sowie Entschließungsanträge des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz vor. Weitere Themen sind ein besserer Schutz für Stalking-Opfer, Sozialstandards beim öffentlichen Personennahverkehr sowie Verbesserungen für Heimkinder.

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