Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu einem ersten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. „Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Esken und Walter-Borjans waren am Morgen am Kanzleramt vorgefahren.
In Koalitionskreisen wurde nach dem Gespräch von einem Kennenlerntreffen gesprochen, bei dem es keine inhaltlichen Festlegungen gegeben habe. Zwischen Union und SPD liefen weiterhin Absprachen über einen konkreten Termin für ein Treffen des Koalitionsausschusses noch vor Weihnachten. Als Termin war der 19. Dezember im Gespräch.
Esken und Walter-Borjans wollen gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Union über neue Vorhaben verhandeln. Der SPD sind unter ihrer neuen Führung insbesondere staatliche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket wichtig.
Der SPD-Parteitag am Wochenende hatte beschlossen, dass der Vorstand auf Grundlage der Gespräche bewerten werde, „ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte mehrfach betont, dass es keine Neu- oder Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag geben werde.
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