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Essay Die Demokratie in der Krise? Die Krise der Demokratie?

Quelle: Getty Images, Illustration: Patrick Zeh

Die Kandidatenkür bei Union und Grünen drehte sich um Personen, nicht um Ideen. Dass politische Gremien keine Philosophieseminare sind – schon klar. Aber Bürger brauchen inhaltlich klar konturierte Wahlmöglichkeiten.

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Nun scheint es auch die CDU zu erwischen. Nach dem langen, traurigen Abstieg der SPD müssen wohl auch die Christdemokraten ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, ad acta legen; dass die Grünen eine große, verschiedenste Interessen integrierende Gruppierung werden könnten, ist wenig wahrscheinlich. Für manche Beobachter ist das Verschwinden der Volksparteien Anzeichen einer tiefen „Krise der Repräsentation“. Andere würden Parteien am liebsten ganz durch Bürgerräte und andere innovative basisdemokratische Experimente ersetzen.

Beide Seiten liegen falsch. Repräsentative Demokratie funktioniert nur mit Parteien. Sie repräsentieren Identitäten, sie bündeln und verfechten Interessen, sie entwickeln – zumindest manchmal – neue politische Ideen. Aus knallhart realistischer Perspektive übernehmen sie aber noch eine andere Rolle: Wahlen mit klar konturierten Parteien, darauf hat der Politikwissenschaftler Adam Przeworski hingewiesen, finden theoretisch immer im Schatten des Bürgerkriegs statt. Wahlergebnisse sind ein Abbild der Kräfteverhältnisse in einer Gesellschaft. Und wer verliert, wird sich hüten, mit Gewalt gegen die andere Seite loszuschlagen – schließlich ist man in der Unterzahl.

Das mag in fest gefügten Demokratien wie ein zynischer, abstruser Gedanke erscheinen. Aber wie wichtig die Rolle des guten Verlierers in einem System der Volksherrschaft ist, hat uns Donald Trump vor Augen geführt. Dass er seine Anhänger gen Kapitol marschieren ließ, um Joe Biden den Sieg zu entreißen, lag nicht nur an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Es hatte auch etwas mit der Schwäche der Republikaner als Partei zu tun.

Eine Partei sollte eine Organisation mit Programm sein – und nicht zuletzt deshalb lange Zeithorizonte haben: Man will bestimmte Ideen umsetzen, nicht nur kurzfristig Personen ins Amt hieven. Deshalb kann man sich unter Umständen auch mal in der Opposition neu aufstellen. Trump hat die Republikaner jedoch zu einer Art Franchise eines im Polit-Entertainment tätigen Familienunternehmens degradiert. Beim Parteitag im Sommer 2020 verzichteten die Republikaner darauf, ein konkretes Wahlprogramm vorzulegen; stattdessen schwor man dem ehemaligen Reality-TV-Star unverbrüchliche Treue. Und lieferte sich auf Gedeih und Verderb einem älteren Herrn aus, der, mit Verlaub, wahrscheinlich einen eher kurzen Zeithorizont hat und jede Niederlage persönlich nimmt.

„Innerparteiliche Demokratie“ mag wie eine biedere Forderung aus der guten alten bundesrepublikanischen politischen Bildung klingen; manchem suggeriert sie auch, dass dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wer Pluralismus innerhalb einer politischen Vereinigung vorschreibt (so wie de facto in Deutschland) muss sich auch fragen lassen, ob man nicht das Unmögliche fordert. Denn die Anhänger einer bestimmten Partei sind definitionsgemäß Prinzipien verpflichtet und nicht endlos pluralistisch-tolerant (oder gar relativistisch) eingestellt. Dass man Grundüberzeugungen teilt (wenn die Partei nicht bloß eine Beutegemeinschaft ist), stimmt natürlich. Aber früher oder später wird es immer zum Streit darüber kommen, wie genau gemeinsame Prinzipien zu verstehen sind.

Der frühere US-Präsident Lyndon Johnson, kein Politiker mit hohen philosophischen Ansprüchen, meinte einmal: „Der Mann auf der Straße will keine Grundsatzdebatten über fundamentale Probleme; er möchte ein wenig Gesundheitsversorgung, einen Teppich auf dem Boden, ein Bild an der Wand.“ Doch selbst „ein wenig Gesundheitsversorgung“ kann zu einem Prinzipienstreit führen, wie Johnsons Demokratische Partei bei den heftigen Kämpfen um Obamacare lernen musste. Prinzipien verwirklichen sich eben nicht von allein. Sie bringen auch nicht wie von Zauberhand politische Strategien für ihre Umsetzung hervor. Außerdem fühlt sich kaum jemand nur einem einzigen Prinzip verpflichtet; daher stellt sich die Frage, wie Prinzipien möglichst stimmig miteinander verbunden werden können. Um das zu klären, müssen Parteien auch, wie der italienische Philosoph Antonio Gramsci es einmal formulierte, „Laboratorien“ sein.

Klar: Innerparteiliche Demokratie kann nerven; Oscar Wilde behauptete nicht zu Unrecht, das Problem mit dem Sozialismus bestehe darin, dass er zu viele Abende koste (wer jemals Versammlungen gewisser sozialdemokratischer Parteien besucht hat, weiß, was er meinte). Aber solche endlosen Auseinandersetzungen zeitigen auch Lerneffekte: Eine größere Zahl von Ansichten kommt auf den Tisch, und der Druck, sie zu begründen und im Idealfall für alle akzeptabel zu machen, sorgt für ihre Verfeinerung. Und es kann auch einen moralpsychologischen Effekt geben: Durch die internen Debatten gewöhnen die Parteimitglieder sich an die Vorstellung, dass andere unter Umständen auch recht haben könnten – weswegen Verlierer die Haltung einer loyalen Opposition einzunehmen bereit sind. Mitglieder, deren Seite eine simple Basisbefragung verlor, treten mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit aus einer Partei aus als solche, die ihre Ansichten bei echten Debatten vortragen konnten und bei einer Abstimmung dann unterlagen. Genau solch eine kritische, aber loyale Opposition kann es bei einer Personenkult-Partei wie Trumps Republikanern nicht geben.

Man muss kein überkandidelter Demokratietheoretiker sein, um vor diesem Hintergrund die jüngste Kandidatenkürerei bei Grünen und CDU/CSU mit Skepsis zu betrachten. So unterschiedlich die Prozesse abliefen, was das Level von Professionalität anging – in beiden Fällen drehten sich die Debatten viel zu sehr um Personen, nicht um Ideen und programmatische Gestaltungsfantasie. Dass politische Gremien keine Philosophieseminare sind – schon klar. Aber dass Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf inhaltlich klar konturierte Wahlmöglichkeiten haben, ist in der Demokratie immer noch unverzichtbar.

Traditionelle Volksparteien konnten viele verschiedene Interessen miteinander verbinden, aber auch an übergreifende Prinzipien wie Solidarität appellieren. Sie werden in zunehmend pluralistischen, von vielen verschiedenen Konfliktlinien durchzogenen Gesellschaften nicht wieder auferstehen. Aber früher war nicht alles besser – oder einfacher. Volksparteien hatten ihre internen Fraktionen und Auseinandersetzungen, was auch hieß: Was heute als Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien stattfindet, spielte sich früher in-house ab.

Bürgerräte als Supplement für den Parlamentarismus?

Die Diagnose vom Ende der Volksparteien rechtfertigt zudem keinen Tigersprung in die Technokratie, wie ihn sich manche Befürworter von Bürgerräten offenbar wünschen. Bekanntlich sollen bei solchen Formen von „Lottokratie“ ganz „normale Leute“ per Losverfahren ausgewählt werden, um politische Ämter zu bekleiden. Sie sollen sich dann von Expertinnen und Experten beraten lassen, ganz so, als gebe es immer nur eine technisch richtige Lösung. Die Tatsache, dass „Lösungen“ je nach Wertvorstellung anders aussehen können, verschwindet dann leicht aus dem Blickfeld. Im Übrigen haben ohnehin besser Gebildete und Gestellte in solchen Foren einen Vorteil. Und, weniger offensichtlich: Verlierer in losbasierten Institutionen werden sich relativ hilflos fühlen. Eine Partei kann für die nächste Wahl mobilisieren, aber was macht jemand, der sich bei Verlautbarungen und Entscheidungen eines Bürgerrates nicht repräsentiert fühlt?



Sicherlich gibt es für Lottokratie einen sinnvollen Platz in der Demokratie – als Supplement zu gewählten Institutionen (aber eben nicht als Entscheidungsträger). Plausibel sind sie vor allem, wenn Parteien in eigener Sache entscheiden müssten, sei es bei der Größe des Parlaments oder der Finanzierung des politischen Betriebs. Auch moralisch aufgeladene Fragen können von „Laienbürgern“ bearbeitet werden; man denke etwa an die Empfehlung der irischen Citizens“ Assembly zum Thema Abtreibung. Doch Parteien bleiben nicht nur kritik- und verbesserungswürdig. Sondern auch unverzichtbar.

Mehr zum Thema: An Krisendiagnosen mangelt es nicht. Aber ist das Gespenst vom schleichenden Tod der Demokratie nicht vorerst gebannt? Es scheint so. Höchste Zeit für eine kleine Generalüberholung unseres politischen Systems!

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