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Essen zählt erneut aus Petition für Neuwahlen wegen Wahlpannen

Einige Anhänger der AfD witterten gleich nach der Auszählung der Stimmen den Wahlbetrug. Mittlerweile gibt es eine Online-Petition für Neuwahlen. Neben den Verschwörungstheorien mehren sich aber auch die offensichtlichen Wahlpannen. In Essen wird jetzt sogar neu ausgezählt.

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"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Dass man es nie allen Recht machen kann, ist eine altbekannte Weisheit. Und auch dass nicht jeder mit dem Ausgang einer Wahl - sei es der Bürgermeister- oder der Bundestagswahl - zufrieden sein kann, ist nachvollziehbar. Doch drei Tage nach der Bundestagswahl mehren sich im Internet die Proteste. So vermutete eine große Zahl von AfD-Anhängern Wahlbetrug, weil ihr Favorit es nicht über die fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei wurde über vermeintliche Unstimmigkeiten diskutiert. "DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!", schreibt ein Nutzer. Was zunächst nur eine Verschwörungstheorie enttäuschter AfD-Wähler zu sein schien, findet aber immer mehr Anhänger.

Mittlerweile gibt es eine Petition im Internet, deren Urheber Neuwahlen fordert. Der Grund: Wahlmanipulation. "Wir fordern Neuwahlen für die Bundestagswahl 2013" heißt es in der am 24. September von Marcel Hofbauer eingerichteten Unterschriftenliste. Die Gründe, die er dafür anführt, sind folgende:

  • "Viele tausende Menschen, die sich für die Briefwahl registriert haben haben keine Unterlagen erhalten. Sie sind ohne Stimme geblieben, dabei hätten sie eine abgeben wollten."
  • "Die Union findet keinen Regierungspartner und wenn, dann nur aus größter Not heraus. Ein solcher Zusammenschluss ist nicht Regierungsfähig und wird leicht und schnell in die Brüche gehen und Deutschland in ein Verderben stürzen."
Angeblicher Beweis für einen Wahlbetrug. Zum Vergrößern des Bildes bitte hier klicken. Quelle: Screenshot
  • "Wahlbetrug. In den Sozialen Netzwerken finden sich genug Beweise, dass es in einigen Wahlkreisen zum Betrug kam, so zum Beispiel in der Stadt Detmold (Wahlkreis Pivitsheide). Es ist erwiesen, dass die SPD 92 Stimmen bekommen hat, veröffentlicht wurden jedoch 241. Das ist nicht der einzige erwiesene Betrug dieser Wahl."

Hofbauer selber ist kein AfD-Anhänger. "Der Grund, wieso ich diese Petition erstellt habe, ist nicht der, dass ich die AfD doch im Bundestag haben will oder eine absolute Mehrheit der CDU anstrebe", sagte er gegenüber WirtschaftsWoche Online. "In Deutschland muss eine Wahl fehlerfrei verlaufen."

5913 Menschen haben die Petition bis zum Abend des 25. Septembers unterzeichnet. Hofbauers Ziel sind mindestens 20.000 Unterzeichner. Dafür hat er noch 27 Tage Zeit. Bleibt die Beteiligung wie sie ist, sind knapp 15.000 Stimmen in gut einem Monat ein realistisches Ziel. Hofbauers Liste hat schließlich in nicht mal einem Tag gut 5000 Unterstützer gefunden. Aber sind das jetzt alles Verrückte und Verschwörungstheoretiker?

Immerhin versucht auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), ihre Anhänger zu beruhigen. "Der Bundesvorstand hat mögliche Probleme bei der Auszählung der Stimmen zur Kenntnis genommen und wird den Vorwürfen natürlich nachgehen. Bitte leiten Sie Ihre jeweiligen Informationen an Ihren Landesverband oder per PN in das Postfach hier auf Facebook weiter, damit wir das strukturiert untersuchen können. Für den Fall, dass es aus Sicht des Bundesvorstands tatsächlich zu nachprüfbaren, signifikanten Problemen gekommen sein sollte, wird dieser dann die notwendigen Schritte einleiten. Bis zu diesem Zeitpunkt möchten wir Sie bitten, von Aussagen Abstand zu nehmen, die in der Presse falsch aufgefasst werden könnten", heißt es beispielsweise auf der Facebook-Seite der Partei.

Verschwundene Briefwähler in Hamburg

Impressionen aus den Wahllokalen
Umringt von Kameraleuten und Sicherheitskräften kommt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Ehemann ins Wahllokal. Sie kamen gegen 13.30 Uhr zu Fuß. Quelle: REUTERS
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist frohen Mutes: Er habe gut geschlafen, sagte der SPD-Politiker. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. „Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlergebnis widerspiegelt.“ Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Lebenspartner Michael Mronz wählten in einem Wahllokal in Bonn. Er warb auf der Abschlusskundgebung der FDP um die Zweitstimme. Die Freidemokraten müssen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Quelle: dpa
Gregor Gysi, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im deutschen Bundestag wählte in Berlin-Pankow. Seine Partei muss nicht um den Wiedereinzug bangen, allerdings wird sie es wohl auch nicht in die Regierungsverantwortung schaffen: Eine Rot-Rot-Grüne-Koalition scheidet aus, weil SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen haben. Quelle: dpa
Einer der ersten an der Wahlurne war Bundespräsident Joachim Gauck, der gegen 9.30 Uhr gemeinsam mit Bundeswahlleiter Roderich Egeler und seiner Lebensgefährtin Daniela Schad seine Stimme abgab. Quelle: dpa
Tradition wird groß geschrieben: In niedersorbisch-wendischer Festtagstracht gibt diese Frau im Wahllokal im Spreewalddorf Leipe (Brandenburg) ihre Stimme für die Bundestagswahl 2013 ab. Quelle: dpa
Diese Trachten kommen traditionell aus dem Schwarzwald - und dort trägt man sie sicher nicht nur am Wahltag. Quelle: REUTERS

Doch ganz falsch scheinen die Anschuldigungen der AfD-Fans nicht zu sein: So berichtete die 57-jährige AfD-Kandidatin Martina Härting, dass ihr in einem Wahllokal in Meppen (Niedersachsen) Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten der AfD aufgefallen seien. "Wir hatten uns entschlossen, ein Wahllokal in einer Stichprobe durch einen Wahlbeobachter zu kontrollieren", sagte sie gegenüber einer Lokalzeitung. "Dort stellte unser AfD-Mitglied fest, dass 16 Zweitstimmern für die AfD und damit etwa die Hälfte nicht berücksichtigt wurden."

Niedersachsen ist allerdings nicht das einzige Bundesland und Mittelems nicht der einzige Wahlkreis, in dem etwas schief gegangen ist. So vermeldete die CDU in Hamburg am 23. September auf ihrer Website das Fehlen von mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen. Während einer Pressekonferenz des Hamburger Wahlleiters, bei der das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben wurde, sei die Ungereimtheit aufgefallen, sagt Julia Wagner von der CDU Hamburg gegenüber WirtschaftsWoche Online. Zwar seien 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben, aber nur 198.739 berücksichtigt worden. Das würde bedeuten, dass mehr als 100.000 Briefwähler nicht gewählt haben. Bei früheren Bundestagswahlen seien 9.000 bis maximal 17.000 Briefe nicht zurück gekommenen. "Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben?", fragt sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich.

Peinlicher Rechenfehler

Auf die Frage der CDU nach dem Verbleib der mehr als 100.000 Briefwahlunterlagen habe der Landeswahlleiter Willi Beiß zunächst in einer E-Mail geantwortet: Die Briefwähler seien wohl doch mit ihrem Schein direkt ins Wahllokal gegangen. Kurz darauf habe er in einer zweiten Mail an die CDU behauptet, dass man sich verrechnet und rund 80.000 Briefwähler als Urnenwähler gezählt habe. Angeblich seien zunächst nur 199.000 Briefwähler in der Statistik aufgelistet worden. Tatsächlich waren es aber knapp 280.000 Briefwähler, 270.000 davon klassische Briefwähler, weitere 10.000 gingen mit den Wahlscheinen in Wahllokale, denen sie eigentlich nicht zugeteilt waren. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn das eigene Wahllokal nicht behindertengerecht ist, der Wähler aber im Rollstuhl sitzt. Die restlichen 23.000 fehlenden Stimmen seien der normale Schwund. Also die fünf bis zehn Prozent der Wähler, die die Wahlunterlagen entweder zu spät erhalten oder sie zu spät oder gar nicht abgeschickt haben.

Trotzdem steht die CDU in Hamburg dieser Antwort skeptisch gegenüber. "Wir waren sehr verwundert, dass 100.000 Briefwähler in der Statistik gar nicht auftauchten. Später stellte sich heraus, dass 80.000 Briefwähler als Urnenwähler gewertet wurden", so Wagner.

Zig Wahlpannen

Wahlabend - das Lustigste bei Twitter
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Zudem seien bei der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses neun Wahllokale noch gar nicht ausgezählt worden, so Wagner. Zum Einen hätten manche Wahllokale nochmals ausgezählt werden müssen, zum Anderen seien manche Wahlleiter abends einfach nach Hause gegangen. Weiter gezählt werden sollte dann am nächsten Tag. Erst am Nachmittag des 25. Septembers seien die Ergebnisse aller Lokale da gewesen. "Wie kann es ein vorläufiges Endergebnis geben, wenn noch gar nicht alle ausgezählt sind?" fragt sich Wagner. Gerade weil es pro Wahllokal zwischen 150 und 800 Stimmen sein können. Zwar hätten die fehlenden Stimmen letztlich weder etwas am Ergebnis der Bundestagswahl, noch an dem des Hamburger Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze geändert. "Es war aber sehr irritierend", sagt Wagner. Sie geht davon aus, dass die Bezirksämter einfach überfordert seien und die Wahlhelfer nicht richtig instruierten.

Die Pressemeldung der CDU, in der auf die verschwundenen Wahlzettel aufmerksam gemacht wurde, brachte noch weitere Wahlpannen ans Licht. Wähler hätten die Partei mit derartig vielen Berichten und anfragen überhäuft, dass die Server zusammen gebrochen seien. Etliche Hamburgerinnen und Hamburger berichteten von nicht zugestellten Wahlunterlagen oder möglicherweise unvollständigen Listen in den Wahllokalen. Auch seien Wähler wieder nach Hause geschickt worden. Über diese Phänomene berichten zudem User in den sozialen Netzwerken - auch außerhalb Hamburgs.

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat deshalb einen 4-Punkte-Plan beschlossen, um Fehler künftig zu vermeiden. So fordert die Partei eine Bürger-Hotline und eine E-Mail-Adresse, wo sich Betroffene melden und Fragen oder Beschwerden zum Wahlverlauf loswerden können. Außerdem solle jeder Hinweis zur Auszählung der Stimmen zur Bundestagswahl dokumentiert und nicht einfach übergangen werden. Vor allem müsse umgehend geklärt werden, wie es zur systematischen Falschzuordnung bei den Briefwahlstimmen kommen konnte. Außerdem verlangt die Partei, dass die Stimmen im Zweifelsfall noch einmal gezählt werden.

In Essen in Nordrhein-Westfalen wird am Wochenende noch einmal gezählt - 150.000 Wahlscheine gilt es zu sichten: Weil ein Wahllokal im Wahlkreis 120 Essen-Süd und -West zu spät öffnete, seien viele potenzielle Wähler verärgert wieder nach Hause gegangen. So berichtet jedenfalls die Zeitung WAZ. Außerdem seien bei der Prüfung der Protokolle der Auszählung in 23 Bezirken Unstimmigkeiten aufgetaucht. Nachzählungen ergaben 31 Stimmen Vorsprung der SPD-Kandidatin Petra Hinz. Der Wahlkreis ging aber mit drei Stimmen Vorsprung an Matthias Hauer von der CDU.

Deutschland



Auch in Bochum hat es nachweislich Fehler gegeben. So sind Briefwahlscheine des Wahlkreises Bochum I an den Wahlkreis Bochum II verschickt worden, weshalb 600 Stimmen nicht gezählt wurden. Laut der Wahlleitung seien die Stimmen aber nicht „mandatsrelevant“, weshalb es keine neue Zählung geben werde. In einem anderen Bochumer Wahlkreis wurde ein zweites Mal gezählt, weil 491 von 689 Zweitstimmen als ungültig gewertet wurden. Das sind etwas mehr als 71 Prozent. Bei der zweiten Auszählung am Tag nach der Bundestagswahl waren nur noch 13 Zweitstimmen ungültig. Das änderte auch einiges am Ergebnis des Wahlkreises Bochum-Langendreer: Statt null Prozent schaffte es die CDU auf 22,93 Prozent. Die SPD bekam mit 35,8 Prozent die meisten Stimmen.

Auch wenn all diese kleinen Pannen Marcel Hofbauer und Anhängern der AfD sicher keine Neuwahlen bescheren werden, peinlich sollten sie den Wahlämtern schon sein.

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