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Essen zählt erneut aus Petition für Neuwahlen wegen Wahlpannen

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Zig Wahlpannen

Wahlabend - das Lustigste bei Twitter
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Zudem seien bei der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses neun Wahllokale noch gar nicht ausgezählt worden, so Wagner. Zum Einen hätten manche Wahllokale nochmals ausgezählt werden müssen, zum Anderen seien manche Wahlleiter abends einfach nach Hause gegangen. Weiter gezählt werden sollte dann am nächsten Tag. Erst am Nachmittag des 25. Septembers seien die Ergebnisse aller Lokale da gewesen. "Wie kann es ein vorläufiges Endergebnis geben, wenn noch gar nicht alle ausgezählt sind?" fragt sich Wagner. Gerade weil es pro Wahllokal zwischen 150 und 800 Stimmen sein können. Zwar hätten die fehlenden Stimmen letztlich weder etwas am Ergebnis der Bundestagswahl, noch an dem des Hamburger Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze geändert. "Es war aber sehr irritierend", sagt Wagner. Sie geht davon aus, dass die Bezirksämter einfach überfordert seien und die Wahlhelfer nicht richtig instruierten.

Die Pressemeldung der CDU, in der auf die verschwundenen Wahlzettel aufmerksam gemacht wurde, brachte noch weitere Wahlpannen ans Licht. Wähler hätten die Partei mit derartig vielen Berichten und anfragen überhäuft, dass die Server zusammen gebrochen seien. Etliche Hamburgerinnen und Hamburger berichteten von nicht zugestellten Wahlunterlagen oder möglicherweise unvollständigen Listen in den Wahllokalen. Auch seien Wähler wieder nach Hause geschickt worden. Über diese Phänomene berichten zudem User in den sozialen Netzwerken - auch außerhalb Hamburgs.

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Der Landesvorstand der CDU Hamburg hat deshalb einen 4-Punkte-Plan beschlossen, um Fehler künftig zu vermeiden. So fordert die Partei eine Bürger-Hotline und eine E-Mail-Adresse, wo sich Betroffene melden und Fragen oder Beschwerden zum Wahlverlauf loswerden können. Außerdem solle jeder Hinweis zur Auszählung der Stimmen zur Bundestagswahl dokumentiert und nicht einfach übergangen werden. Vor allem müsse umgehend geklärt werden, wie es zur systematischen Falschzuordnung bei den Briefwahlstimmen kommen konnte. Außerdem verlangt die Partei, dass die Stimmen im Zweifelsfall noch einmal gezählt werden.

In Essen in Nordrhein-Westfalen wird am Wochenende noch einmal gezählt - 150.000 Wahlscheine gilt es zu sichten: Weil ein Wahllokal im Wahlkreis 120 Essen-Süd und -West zu spät öffnete, seien viele potenzielle Wähler verärgert wieder nach Hause gegangen. So berichtet jedenfalls die Zeitung WAZ. Außerdem seien bei der Prüfung der Protokolle der Auszählung in 23 Bezirken Unstimmigkeiten aufgetaucht. Nachzählungen ergaben 31 Stimmen Vorsprung der SPD-Kandidatin Petra Hinz. Der Wahlkreis ging aber mit drei Stimmen Vorsprung an Matthias Hauer von der CDU.

Deutschland



Auch in Bochum hat es nachweislich Fehler gegeben. So sind Briefwahlscheine des Wahlkreises Bochum I an den Wahlkreis Bochum II verschickt worden, weshalb 600 Stimmen nicht gezählt wurden. Laut der Wahlleitung seien die Stimmen aber nicht „mandatsrelevant“, weshalb es keine neue Zählung geben werde. In einem anderen Bochumer Wahlkreis wurde ein zweites Mal gezählt, weil 491 von 689 Zweitstimmen als ungültig gewertet wurden. Das sind etwas mehr als 71 Prozent. Bei der zweiten Auszählung am Tag nach der Bundestagswahl waren nur noch 13 Zweitstimmen ungültig. Das änderte auch einiges am Ergebnis des Wahlkreises Bochum-Langendreer: Statt null Prozent schaffte es die CDU auf 22,93 Prozent. Die SPD bekam mit 35,8 Prozent die meisten Stimmen.

Auch wenn all diese kleinen Pannen Marcel Hofbauer und Anhängern der AfD sicher keine Neuwahlen bescheren werden, peinlich sollten sie den Wahlämtern schon sein.

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