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Etatplanung Neuer Bundeshaushalt – Scholz' Wahlkampfgeschenk für Söder

Der neue Bundeshaushalt zeigt erstmals die Schwerpunkte der Bundesregierung. Das Baukindergeld soll früher kommen – pünktlich vor der Bayern-Wahl.

BerlinObwohl Union und SPD drei Monate später zusammengefunden haben als 2013, hätten beide Parteien den Bundeshaushalt dennoch genauso schnell auf den Weg gebracht wie vor vier Jahren, heißt es in Regierungskreisen stolz. „Das zeigt: Wir liefern.“ Die Koalition will vermutlich nach der langen Phase der Regierungsbildung endlich mit der Arbeit loslegen.

Tatsächlich enthüllen der am Freitag bekannt gewordene Bundeshaushalt für 2018 und die Finanzplanung bis 2022 erstmals konkret, welche Prioritäten die neue Bundesregierung setzen will. Die „schwarze Null“ steht, klar. Sie ist längst zur Gewohnheit geworden. Aber doch ist in der Finanzplanung so manche Überraschung dabei, die im In- und Ausland für Ärger sorgen dürfte:

  • Das

    Baukindergeld

    soll noch in diesem Jahr kommen, wie Regierungskreise dem Handelsblatt bestätigten. Im Etat 2018 sind für die neue Subvention bereits 400 Millionen Euro eingeplant. Insbesondere die Union dringt auf eine schnelle Umsetzung. Die CSU hofft, mit dem Baukindergeld bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu punkten. Von daher wäre eine schnelle Umsetzung eine Art Wahlkampfgeschenk von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an CSU-Spitzenkandidat Markus Söder.
  • Der umstrittene

    Stellenausbau in der Regierung

    geht weiter. Nachdem sich Union und SPD direkt nach ihrem Start 209 neue Stellen in den Ministerien gegönnt hatten – viele davon im Innen- und im Finanzressort – soll es laut Haushaltsplan weitere 230 Stellen geben. Diesmal bekommen die Häuser mehr Beamte, die in der ersten Runde leer ausgegangen waren. „Unverschämt, aber typisch Groko. War ja klar, dass auch die anderen Ministerien ein Stück vom Kuchen haben wollen“, sagt der grüne Haushälter Sven-Christian Kindler. Aus seiner Sicht wäre das Geld viel besser für neue Ingenieure angelegt, um Investitionen auch umsetzen zu können.
  • Unumstritten sind dagegen die neuen Stellen im Bereich der

    Inneren Sicherheit

    . Die unterbesetzten Sicherheitsbehörden sollen noch im laufenden Jahr um 2500 Kräfte aufgestockt werden. Auch die Justiz soll 52 neue Beamte erhalten. Dies bewerten viele Sicherheitsexperten positiv.
  • Die

    Verteidigungsausgaben

    sorgen dagegen für Ärger. Sie steigen zwar an, von heute 37 auf gut 44 Milliarden Euro im Jahr 2022. Doch gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung sinkt die „Nato-Quote“ leicht von 1,24 auf 1,23. Das dürfte insbesondere Donald Trump wenig freuen. Der US-Präsident fordert schon lange, Deutschland müsse seine Zusage einhalten, rund zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung einzusetzen. Kritik kommt auch aus dem Bundesverteidigungsministerium: Wenn es nicht 2019 mehr Geld gebe, könne „eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte nicht begonnen werden“, droht das Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
  • Auch vom Versprechen an die Vereinten Nationen, 0,7 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung für

    Entwicklungszusammenarbeit

    auszugeben, entfernt sich Deutschland. Die Quote rutscht nächstes Jahr leicht auf 0,47 Prozent ab.
  • Enttäuscht von dem Etat dürften die von Luftverschmutzung betroffenen Städte sein. Für das

    „Sofortprogramm Saubere Luft“

    erhalten die Gemeinden insgesamt eine Milliarde Euro. Die von den Städten und Gemeinden geforderte Verstetigung der Mittel ist aber vorerst nicht vorgesehen.
  • Ein interessanter Nebenaspekt ist der Paradigmenwechsel im

    Verkehrsetat

    . Das Ressort finanziert sich künftig weniger aus Steuermitteln, dafür deutlich stärker aus der Lkw-Maut, die ab diesem Jahr auch auf Bundesstraßen erhoben wird, und über die Pkw-Maut.

Insgesamt hat der neue Finanzminister Scholz seine Finanzplanung gegenüber dem Entwurf seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) ordentlich aufgestockt.

Die Ausgaben zwischen 2018 und 2021 liegen um 29,3 Milliarden Euro höher als in der ursprünglichen Planung. So ist etwa deutlich mehr Geld für Kitas, Ganztagsschulen, Alleinerziehende, Studenten, Sozialer Wohnungsbau oder ländliche Räume vorgesehen, so wie es die Große Koalition vereinbart hat.

Möglich machen das weiter sprudelnde Steuereinnahmen, gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf aus dem Juni 2017 kalkuliert Scholz mit 37,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Doch trotz der üppigen Einnahmen lauern einige Risiken im Bundeshaushalt. So könnte der Brexit ein großes Loch reißen, weil Deutschland nach dem Ausscheiden der EU höhere Beiträge an den EU-Haushalt abführen muss.

Auch kann sich der Bund die geplanten Ausgaben der großen Koalition in Höhe von rund 46 Milliarden Euro bis 2021 nur dank der Asylrücklage leisten. Das in der Flüchtlingskrise 2015 zurückgelegte Geld wurde Jahr für Jahr nicht gebraucht, inzwischen ist die Rücklage auf mehr als 20 Milliarden Euro angeschwollen.

Sie in den nächsten Jahren nun aufzulösen ergibt Sinn, zeigt aber auch, dass ohne sie die Ausgaben der großen Koalition nicht finanzierbar wären.

Scholz plant daher wie schon zuvor Schäuble konservativ. Für dieses und nächstes Jahr rechnet er etwa mit Ausgaben für den Schuldendienst von jeweils 20 Milliarden Euro – was zu hoch gegriffen sein dürfte.

Schon im Vorjahr betrugen die Zinsausgaben lediglich 17,5 Milliarden Euro. Und es ist nicht absehbar, dass die Zinsen bis Ende 2019 dramatisch steigen werden.

Scholz will sich wie Schäuble Puffer lassen. Denn durch die geplanten Ausgaben von 46 Milliarden Euro, dem Brexit-Risiko oder der geplanten Streichung des Soli 2021 ist der Haushalt stärker als in den Vorjahren auf Kante genäht.

Ein Wirtschafabschwung sollte deshalb besser nicht dazwischenkommen – das könnte die Planungen schnell über den Haufen werfen.

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