Feinstaub, Stickoxide, Schutzgebiete: Gegen Deutschland laufen aktuell 14 EU-Verfahren im Bereich der Umweltpolitik, weil Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Das sind drei Verfahren mehr als vor einem Jahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.
Ein Verfahren zur Nitratrichtlinie, die Grundwasser und Gewässer vor Nitrat etwa aus der Landwirtschaft schützen soll, zählt zwar zu den laufenden Verfahren, es ruht derzeit aber. Deutschland hatte nach langem Streit und großem Druck aus der EU im abgelaufenen Jahr die Regeln fürs Düngen nachgeschärft.
Die EU-Kommission habe seit Dezember 2019 drei Vertragsverletzungsverfahren aus der Zuständigkeit der Generaldirektion Umwelt gegen Deutschland geschlossen. Drei neue wurden eingeleitet, weil es bei der Umsetzung aus EU-Sicht inhaltlich hapert, drei weitere, weil die Umsetzung zu lange dauerte. „In diesen Verfahren wurde der Europäischen Kommission im November 2020 die vollständige Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinien gemeldet“, schrieb das Bundesumweltministerium.
In allen drei Verfahren wegen verspäteter Umsetzung geht es um Abfall und Verpackungsmüll. Themen der insgesamt elf Verfahren wegen nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien sind etwa die Luftbelastung mit Feinstaub und Stickoxiden, die Ausweisung von Schutzgebieten und Lärmschutz.
Die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland verletze „permanent“ europäisches Natur- und Umweltrecht. „Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers, der Luft und der Biodiversität nicht ernst nimmt. Sie ist aufgefordert, dem Umwelt- und Naturschutz endlich Priorität einzuräumen.“
