Berlin Für das Bundeswirtschaftsministerium ist die Sache klar: Die erneuerte Antidumping-Verordnung der EU, die am heutigen Mittwoch in Kraft getreten ist, wirke als „modernes handelspolitisches Schutzinstrumentarium“ unfairen Handelspraktiken seitens Nicht-EU-Ländern entgegen, heißt es im Ressort von Ministerin Brigitte Zypries. Die Ministerin selbst sagt, mit dem neuen Instrumentarium „können wir Fälle von schädigendem Dumping identifizieren und abwehren“.
Nach der neuen Regelung werden Länder wie beispielsweise China, die bislang als Nicht-Marktwirtschaftsstaaten gelistet waren, künftig nicht mehr statisch festgeschrieben, sondern gemäß ihrem tatsächlichen marktwirtschaftlichen Entwicklungsstand behandelt. Das erlaube eine differenziertere Bewertung, heißt es im Ministerium.
Von der Marktentwicklung überholt
Doch es gibt Zweifel – etwa beim Fachverband des Schrauben-Großhandels (FDS). Nach Überzeugung des FDS geht die neue Regelung in die falsche Richtung. „Als Schutzschild gegen die Einfuhr von chinesischen Stahlprodukten eingerichtet, sind die neuen Antidumping-Regeln bereits von der Entwicklung auf dem Markt überholt worden“, sagte Florian Seidl, Vorsitzender des FDS, dem Handelsblatt. Die Sorge der EU, dass der Binnenmarkt infolge von Überkapazitäten und Marktverzerrungen in China mit Stahlprodukten zu Dumpingpreisen überschwemmt werde, könne der FDS nicht teilen. „Vielmehr bekommen wir die Engpässe in der chinesischen Stahlproduktion direkt zu spüren“, sagte Seidl.
Anlass für die Gesetzesänderung hat die Frage gegeben, ob die Volksrepublik China 15 Jahre nach ihrem Beitrag zur WTO als Marktwirtschaft anerkannt werden soll oder nicht. Die Frage wirkt sich bei der Anwendung von Antidumping-Zöllen aus. Bislang galt die Volksrepublik China generell als Nicht-Marktwirtschaft, so dass zur Berechnung der Dumpingmarge nicht der Marktpreis in China, sondern der Preis in einem Vergleichsland herangezogen wurde. Künftig wird bei allen WTO-Mitgliedsstaaten, darunter China, grundsätzlich der Marktpreis im Exportland zugrunde gelegt. Liegen jedoch nennenswerte Verzerrungen bei der Preisbildung im Exportland vor, die auf einen erheblichen staatlichen Eingriff zurückzuführen sind, kann die Europäische Kommission mithilfe weiterer Kriterien einen Marktpreis konstruieren. Hierzu gehört nach wie vor der Rückgriff auf Preise in einem Drittland. Eine Verzerrung der Kosten kann insbesondere auf Rohstoff- und Energiepreise zurückzuführen sein, die staatlichem Einfluss unterliegen. Dabei hatte der Gesetzgeber den Stahlsektor in China vor Augen.
Im Februar 2016 hatte die EU die Antidumping-Zölle für die Einfuhr von Verbindungselementen aus Eisen und Stahl aus der Volksrepublik China in Höhe von zuletzt 74,1 Prozent mangels Konformität mit WTO-Regeln abgeschafft. Seitdem haben sich in China die Kosten für Vorprodukte für Stahlschrauben wie Walzdraht mehr als verdoppelt. Allein 2017 haben sie um mehr als 30 Prozent zugenommen. Entsprechend sind die Preise für chinesische Stahlschrauben gestiegen. Je nach Produktgruppe liegt der Preisanstieg seit Beginn 2017 bei über 20 Prozent. Spezial- und Zeichnungsteile aus China haben mittlerweile das Preisniveau von Herstellern in Osteuropa und der Türkei erreicht.
Chinesische Regierung begrenzt die Stahlproduktion bereits
Das Phänomen des starken Preisanstiegs ist nach Darstellung des FDS auf Engpässe in der chinesischen Stahlproduktion zurückzuführen. Um die Luftverschmutzung einzudämmen und ihren internationalen Verpflichtungen zur Reduktion der Stahlüberkapazitäten nachzukommen, hat die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Stahlproduktion zu begrenzen. Zusätzlich begünstigt die steigende Nachfrage nach Stahlschrauben in Europa und auch auf dem chinesischen Markt die Preisentwicklung.
„Wer Dumpingpreise erwartet hatte, hat sich getäuscht“, sagte Seidl. Zeitgleich mit der Abschaffung der Antidumping-Zölle auf chinesische Stahlschrauben im Februar 2016 habe eine Preis-Rally eingesetzt, die bis heute anhalte. Das betreffe auch Verbindungselemente aus anderen asiatischen Ländern wie Taiwan, die Stahl aus Festland-China verwenden. „Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass sich der Trend steigender Preise auch 2018 fortsetzen wird“, so Seidl abschließend.
