Berlin Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Wankelmut in europäischen Fragen vorgeworfen. „Meine Idee eines Stabilisierungsfonds zum Arbeitnehmerschutz findet viel Anklang in Europa“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Selbst Friedrich Merz fand die Idee gut, bis er sich um den CDU-Vorsitz bewarb.“
Merz hatte einen Europa-Aufruf unterstützt, in dem auch ein solcher Arbeitslosenfonds zur besseren Abfederung von Krisen gefordert wird. Zuletzt distanzierte sich Merz dann aber laut „Spiegel“ vor CDU-Politikern klar davon.
Er gehörte im Oktober neben dem Philosophen Jürgen Habermas, dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu einem der Erstunterzeichner. In dem Aufruf, der zuerst im Handelsblatt erschien, heißt es in der entsprechenden Passage: „Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“
Nach dem Vorschlag von Scholz soll der EU-Fonds bei schweren Krisen die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützen. Diese könnten sich dort Geld leihen, um keine Leistungen kürzen zu müssen – und um zum Beispiel Kurzarbeitsregelungen zu finanzieren, mit denen in Deutschland in der Finanzkrise Hunderttausende Jobs gerettet wurden.
Finanzieren soll sich der Fonds aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten - entsprechend der Wirtschaftskraft. Die Höhe der Zahlungen wird in dem Papier, das der dpa vorliegt, offengelassen.
Scholz sieht eine bessere Absicherung als essenziell an, um den Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen. „In den USA gibt es das schon: Die Einzelstaaten zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein und wenn ein Staat in der Krise steckt, gewährt ihm der Fonds Kredite, die er innerhalb einer gewissen Zeit zurückzahlen muss“, erläuterte er. „Damit durchbricht man den Teufelskreis, dass man ausgerechnet in der Krise sonst Beiträge erhöhen oder Leistungen einschränken muss.“
