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EU-Außengrenzen Gewerkschaft fordert engere Zusammenarbeit von Polizei und Zoll

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine engere Zusammenarbeit von Zoll und Polizei an den deutschen Grenzen.

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Der Vorsitzende der GdP Jörg Radek betonte, die schlechte Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen erfordere „flexible Konzepte“. Quelle: dpa

Berlin Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine engere Zusammenarbeit von Zoll und Polizei an den deutschen Grenzen gefordert. Derzeit gebe es das nur „in begrenztem Umfang“, erklärte Jörg Radek, der Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, am Freitag in Berlin.

„Es ist in der heutigen Zeit unsinnig, dass man zwei Behörden quasi an derselben Stelle einsetzt, von denen die eine illegale Migration bekämpft und die andere die illegale Wareneinfuhr.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der für den Zoll zuständig ist, müssten deshalb ein gemeinsames Grenzschutzkonzept vorlegen, verlangte die GdP.

Bislang vermisse die Gewerkschaft ressortübergreifende Konzepte für die innere Sicherheit, so Radek. „Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“.

Gleichwohl machten die aktuelle Sicherheitslage und die mangelhafte Kontrolle der EU-Außengrenzen „flexible Konzepte“ zur Kontrolle der europäischen Binnengrenzen nötig.

Aktuell behindere die Ressortzugehörigkeit von Polizei (Innenministerium) und Zoll (Finanzministerium) eine bessere Zusammenarbeit, beklagte die Gewerkschaft. „Das Bundesfinanzministerium sieht den Zoll traditionell als Verwaltungsbehörde – das hat mit der heutigen Realität aber kaum mehr etwas zu tun“, erläuterte Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

„Schmuggel, Geldwäsche und Menschenhandel sind nur einige der Deliktsfelder, die der Zoll bekämpft. Zudem verfolgt unsere Behörde die meisten Fälle organisierter Kriminalität.“

Die Gewerkschafter fordern vernetzte Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen von Zoll und Bundespolizei. Dazu seien Änderungen von Strukturen und rechtlichen Regelungen nötig sowie Aufstockungen beim Personal. Derzeit fehlten im Zoll 9000 und in der Bundespolizei rund 5000 Beamte.

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