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EU Vergebliche Hoffnungen der Europapolitik

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"Ein ständiges Feilschen und Streiten"

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Aber der Plan funktionierte nicht richtig.

Die Hilfen waren nicht genug - hätten vielleicht nie genug sein können - und machten sich jedenfalls nicht selbst überflüssig. Klar wurde das, als 1989 der Kommunismus im Osten zusammenbrach. Da nahmen die Subventionszahlungen aus Brüssel für den Süden ab, weil nun der Osten Hilfe brauchte und im Nordwesten die Konsolidierung der Haushalte begann. Da die Ostländer immer mehr Hilfe aus Brüssel bezogen, mussten die Südländer sich das Geld von „den Märkten“ leihen. Die Währungsunion hat es ermöglicht, die nicht mehr bezahlbaren Direkthilfen durch Kredite zu ersetzen. Defizite und Verschuldung in Griechenland nahmen zu, sobald Griechenland in der Währungsunion war. Die Regierungen, egal welcher Partei, hatten sich an eine Situation gewöhnt, wo ihnen die Währungsunion half, unter dem Schutz niedriger Zinsen Kredite aufzunehmen.

Und jetzt springt doch der Norden wieder ein mit direkten Zahlungen. Wird damit die Rettungspolitik zum Dauerzustand - und damit die Spaltung der EU in Retter und zu Rettende?

Es wird auf absehbare Zeit ein ständiges Feilschen und Streiten in der Union geben um die Frage, wie viel Hilfe der Norden in den Süden schicken muss. Und zweitens wird man darüber streiten, wie viel Kontrolle der Norden über die Verwendung der Hilfe bekommt. Für den Norden wird die Kontrolle nie genug sein, für den Süden wird das Geld nie genug sein.

Das Grundproblem jeder Solidargemeinschaft.

Deutschland



In einer Solidargemeinschaft geht es um Rechte. In Europa geht es um Beziehungen zwischen Nationalstaaten, außerhalb des Rahmens einer nationalen Verfassung. Bald wird noch der gesamte Balkan dazukommen. Der wird mindestens ebenso viel Hilfe brauchen wie der Süden, damit er nicht umkippt.

Sie meinen, dass die Europäische Union und ihre Beitrittskandidaten zu groß sind für die Hilfsmöglichkeiten des leistungsfähigen Zentral- und Nordeuropa?

Ja. Überdehnung nennt man das in der Theorie der internationalen Beziehungen. Und dann legen sie noch eine einheitliche Währung drauf. Der Euro ist ein Rückfall hinter Bretton Woods. Er wird Europa sehr teuer zu stehen kommen.

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