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EU Vergebliche Hoffnungen der Europapolitik

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"Entwicklungspolitik funktioniert nicht gut"

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Und ist diese Hoffnung von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Europäische Integrationspolitik war auch immer Entwicklungspolitik und ist das geblieben. Die funktioniert allgemein nicht besonders gut. Denn um die Mittel, die man da reinsteckt, entbrennen sehr alte soziale Konflikte. Und die Geber können kaum kontrollieren, wie diese Mittel verwendet werden.

Das heißt, es gibt in Gesellschaften eine Zähigkeit, gegen die die Regierungen nicht ankommen.

Ja. Was hier aufeinander trifft, ist ein Rationalisierungs- und Modernisierungsprogramm auf der einen Seite und die Beharrlichkeit einer traditionalen Gesellschaft, die nach anderen Regeln funktioniert, nicht notwendig nach schlechteren, auf der anderen.

Aber Gesellschaften verändern sich doch.

Es gibt extreme Situationen, in denen Gesellschaften Entwicklungssprünge machen. Deutschland war nach der totalen Niederlage 1945 bereit für einen Sprung in eine neue Gesellschaftsverfassung, eine Kombination von kapitalistischer Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie. Allerdings nur Westdeutschland. Ralf Dahrendorf hat das so beschrieben: Die Bundesrepublik war nur ein Drittel von Deutschland. Die kommunistische Opposition gegen den Kapitalismus war in die DDR abgedrängt. Und dann gab es die Ostgebiete, wo früher die Junker saßen, die schon Max Weber als das große Modernisierungshindernis beschrieben hatte. Die waren 1944 von den Nazis und dann endgültig von der sowjetischen Besatzung als Klasse ausgelöscht worden. Übrig blieb also der Westen, das Rheinland, das Ruhrgebiet, Bayern, damals rückständig, aber grundsätzlich Teil der Wohlstandsregion um die Alpen herum. Nur nach dieser gewaltigen Amputation war Deutschland plötzlich demokratie- und kapitalismusfähig.

Modernisierung braucht also radikale historische Brüche?

Brüche sind zumindest eine gute Voraussetzung dafür. In Amerika war es der Bürgerkrieg.

Manche Beobachter wollen in der Gegenwart auch einen radikalen Bruch erkennen. Könnte die Krise in den Südländern, wenn sie sich noch weiter dramatisiert, dazu führen, dass sich die Gesellschaften und ihre Wirtschaftskultur völlig ändern?

Revolutionen finden nicht statt, wenn es wirtschaftlich bergab geht, sondern eher umgekehrt, wenn die Erwartungen wuchern. In den 70er Jahren wurden in den südeuropäischen Ländern Weichen in Richtungen gestellt, die sich als unrealistisch erwiesen haben. Damals, nach dem Ende der faschistischen Regime in Portugal, Spanien und Griechenland, stellte sich die Frage, was aus dem ganzen Mittelmeergebiet wird. Ein eurokommunistischer Mittelmeerraum war eine reale Möglichkeit. Auch Italien stand auf der Kippe mit dem Versuch von Aldo Moro, die Kommunisten in die Zentralregierung zu holen. Man könnte sagen: Eine Reinigungskrise stand bevor, in der alte Rechnungen beglichen worden wären, möglicherweise blutig. Dann setzte sich die sozialdemokratische Alternative durch: demokratischer Kapitalismus mit Nato, EU und Strukturhilfen. Ein friedlicher Wachstumsplan. In der Hoffnung, dass die urbanen, westlich orientierten Mittelschichten in diesen Ländern sich allmählich als hegemoniale Gesellschaftsschicht etablieren können.

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