Berlin Das Bundesfinanzministerium gibt einer Zeitung zufolge die Pläne für eine Digitalsteuer auf. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, zitierte „Bild“ vorab aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums.
„Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar“, hieß es. Auf internationaler Ebene – in den Gesprächen innerhalb der OECD – solle die Steuer verhindert werden. Die Vorlage sei von Finanzminister Olaf Scholz unterschrieben worden, berichtete das Blatt.
Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, für große Internetkonzerne eine neue Steuer zu erheben. Das Finanzministerium hat die Einnahmen daraus für den deutschen Fiskus auf 600 Millionen Euro geschätzt.
Die Bundesregierung fürchtet, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten. Die Grünen wollen dagegen die mit der Forderung nach einer Digitalsteuer in den EU-Wahlkampf ziehen.
