Klage der EU-Kommission gegen Deutschland: Die Reaktionen

Angela Merkel (CDU)
Die Bundeskanzlerin sieht Deutschland auf einem „sehr guten Weg“ zu besserer Luft in Städten. Die Bundesregierung habe in „beispielloser Weise“ Förderprogramme aufgelegt. Die Bundesregierung werde diesen Weg „konsequent“ weitergehen. Die EU-Kommission kenne diesen Weg. Es werde „sehr schnell“ Fortschritte gegeben.

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Ermahnungen der EU-Kommission wegen des deutschen Umgangs mit dem Diesel-Skandal bei VW zurückgewiesen. „Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland“, sagte Scheuer. Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. „Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß.“ Natürlich würden Konzerne für Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Das Verhalten der Kommission sei daher „zutiefst enttäuschend und realitätsfern“.

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Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) forderte als Reaktion auf die EU-Klage gegen Deutschland wegen der schlechten Luft in den Innenstädten eine rasche Nachrüstung von Diesel-Pkw. "Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen", erklärte die SPD-Politikerin. Technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw würden so schnell wie möglich benötigt, "und zwar auf Kosten der Automobilhersteller". Wer sich dem weiter versperre, "riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof".

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Deutsche Umwelthilfe (DUH)
„Mit der heute bekannt gewordenen Entscheidung erhält Autokanzlerin Angela Merkel von der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH rechne damit, dass diese Entscheidung die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten deutlich beschleunigen wird. „Wir werden Fahrverbote für alle auf der Straße schmutzigen Diesel egal welcher Abgasstufe als schnellstmögliche Maßnahme für ‚Saubere Luft‘ auf dem Rechtsweg durchsetzen“, so Resch.

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Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

"Die Klage der EU-Kommission zeigt klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer zu machen und die Grenzwerte der Luftbelastung mit Stickstoffdioxiden (NO2)einzuhalten", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Ihr Vorschlag um aus deutscher Sicht eine Klage abzuwenden: "Für eine schnelle Verbesserung der Luft muss endlich die blaue Plakette eingeführt werden.“

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Rebecca Harms, Grüne

„Es ist richtig, dass die Europäische Kommission, wenn auch spät, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt“, meinte die klimapolitische Sprecherin Rebecca Harms. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über Jahre ignoriert. Die Bundesregierung muss endlich umschwenken und dem Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Priorität geben.“

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Anton Hofreiter, Grüne
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer „Klatsche mit Ansage“. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe.

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Deutscher Städtetag

Das Hin und Her zwischen Ministerien beim Thema Hardware-Nachrüstung verunsichere die Autofahrer nur weiter und mache die Luft keinen Deut sauberer, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Wenn die von der Autobranche zugesagten Software-Updates nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, müsse die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden und diese auch bezahlen. „Die Klage der EU-Kommission zeigt: Es gibt keine Zeit zu verlieren.“

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Oliver Luksic, FDP

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, mit der „Politik des Weckduckens“ von Kanzlerin Angela Merkel müsse Schluss sein. „Sonst ist Frau Merkel die Fahrverbots-Kanzlerin.“

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Georg Nüßlein, CDU

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die EU-Kommission angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu hoher Luftverschmutzung scharf kritisiert. „Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts“, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Auch in Brüssel dürfte eigentlich angekommen sein, dass Deutschland mit Hochdruck daran arbeite, mit einem „breiten Maßnahmenmix“ die Luft in den Städten sauberer zu machen. „Das geht aber nicht auf richterlichen Knopfdruck und mit Scheinlösungen wie Fahrverboten oder wie auch immer gefärbten Plaketten.“