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EU-Klage wegen Luftverschmutzung Merkel verspricht „sehr schnell“ Fortschritte

Die EU-Kommission wird Deutschland wegen der dreckigen Luft in Innenstädten verklagen. Nach der Entscheidung jubilieren die Umweltverbände. Kritik kommt vor allem aus der Politik. Die Reaktionen im Überblick.

Angela Merkel (CDU) Quelle: REUTERS
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale InfrastrukturBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Ermahnungen der EU-Kommission wegen des deutschen Umgangs mit dem Diesel-Skandal bei VW zurückgewiesen. „Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland“, sagte Scheuer. Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. „Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß.“ Natürlich würden Konzerne für Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Das Verhalten der Kommission sei daher „zutiefst enttäuschend und realitätsfern“. Quelle: dpa
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin Quelle: dpa
Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch Quelle: dpa
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) Quelle: dpa
Rebecca Harms, Grüne Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Quelle: dpa
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy Quelle: dpa
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic Quelle: dpa
Georg Nüßlein, CDU Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein
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