Deutschland wird außer seinem nationalen Klimaziel für 2020 auch EU-Vorgaben verpassen. "Das Umweltministerium bereitet sich darum darauf vor, Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten zu kaufen, die Überschüsse haben", sagte ein Sprecher des Ressorts in Berlin. Überschüsse an Rechten zum Ausstoß von Klimagasen haben beispielsweise osteuropäische Länder, die eigentlich wegen der starken Nutzung von Kohle bei Umweltschützern als Bremser des Klimaschutzes gelten.
Die Umweltorganisation WWF sprach von einem verheerenden Signal an alle anderen Staaten und einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Die Klimaexpertin der Grünen, Lisa Badum, sagte: "Das Scheitern der deutschen Klimapolitik lässt sich nicht mehr verstecken."
Hintergrund sind jüngste Zahlen zum CO2-Ausstoß von Verkehr, Landwirtschaft und Heizenergie für Gebäude. Diese Sektoren sind nicht im europäischen Emissionshandels-System erfasste, das nur Kraftwerke und große Industrie-Anlagen abdeckt. Deshalb hat die EU hier den einzelnen Ländern unterschiedliche Vorgaben gemacht, was sie pro Jahr produzieren dürfen. Deutschland muss bis 2020 rund 14 Prozent weniger ausstoßen als 2005. In früheren Jahren wurde die Jahresziele auf dem Weg dorthin übererfüllt, so dass Deutschland ein Polster hat. Wegen des jüngsten Anstiegs der Emissionen wird dieses aber spätestens 2018 verbraucht sein. Deshalb müssen für die Folgejahre Rechte zugekauft werden.
Hauptverursacher ist der Verkehr. Hier ist der CO2-Ausstoß auch gegenüber 1990 nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen. Auch die Landwirtschaft liegt über dem Ziel. Die Kosten für die Rechte sollen so aus den Haushalten der Ressorts - also vor allem des Verkehrsministeriums - bezahlt werden.
Die Summen dürften sich jedoch in Grenzen halten, weil es europaweit einen großen Überschuss an Emissionsrechten gibt, da viele Staaten ihre Ziele übererfüllen. Als gravierender gilt der Ansehensverlust des einstigen Klimavorreiters Deutschland.
Der WWF sagte, wenn Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2020 und auch das rechtsverbindliche der EU verpasse, sei dies eine Bankrotterklärung für eine große Koalition. "Das reiche Deutschland würde zum klimapolitischen Schlusslicht in der EU, ein verheerendes Signal an alle anderen Staaten."
