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EU-Kommissar Oettinger Erneuerbare Energien: Deutschland muss auf die Bremse treten

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hofft auf eine schnelle Energiewende für Europa. Der deutschen Energiepolitik rät er allerdings zur Entdeckung der Langsamkeit.

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Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Kommissar, Sie wollen den Binnenmarkt für Strom und Gas forcieren. Wie viel könnten die Verbraucher sparen?

Oettinger: Auf Euro und Cent ist das schwer auszurechnen. Aber eines ist sicher: Wir brauchen mehr Wettbewerb im System. Denn die Preise der Primärenergien haben sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Ich behaupte: Die Vollendung des Binnenmarktes wird keine fallenden Preise bringen, aber stark steigende Preise verhindern.

Das geplante Ziel 2014 werden Sie nicht schaffen. Wo liegen die größten Defizite?

Binnenmarkt heißt Transparenz, Wettbewerb und möglichst wenig staatliche Beihilfen, also weniger Subventionen. Das funktioniert heute schon für Öl und bald auch für Kohle, jetzt arbeiten wir am Binnenmarkt für Gas und Strom. Wir werden kommende Woche aufzeigen, welche weiteren Schritte notwendig sind. Es fehlt teilweise noch an der Umsetzung unserer Gesetzespakete in nationales Recht, dann geht es um die praktische Anwendung des Rechts. Ob wir 2014 schaffen, hängt auch von der Infrastruktur ab. Mit den neuen Grenzkuppelstellen wird der grenzüberschreitende Transport von Gas und Strom erheblich erleichtert. Ich baue darauf, dass unser Infrastrukturpaket in den nächsten Monaten von Rat und Parlament beschlossen wird.

Wie wollen Sie den Druck erhöhen?

Das Wichtigste ist absolute Transparenz. Wenn wir jetzt den Stand und die Versäumnisse für alle 27 Mitgliedstaaten auflisten, wird das einen Schub auslösen, der zu weiteren Schritten führt.

Also ein Energie-Pranger?

Transparenz ist Zuckerbrot und Peitsche.

Die Förderung der erneuerbaren Energien ist völlig zersplittert. Behindert das nicht auch den Binnenmarkt?

Ganz bewusst war der Aufbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Stromumwandlung Sache der Mitgliedstaaten. Hier plädieren wir mittelfristig für eine verstärkte Koordinierung und Harmonisierung. Denn wir glauben, dass für Solarparks oder Windparks Investoren nicht nur im eigenen Land, sondern europaweit die besten Standorte auswählen sollten, für Solarenergie beispielsweise Südeuropa. Das geht nur mit einer europäisch einheitlichen Förderung.

Und wann kommt dann die europäische Energiewende?

Sobald die Mitgliedstaaten dies beschließen. Das ist ein langer Überzeugungsprozess, aber es gärt – auch in Deutschland.

Geschwindigkeit raus beim Ausbau der Erneuerbaren

Die größten Anlagenbauer
NordexNach zwei verlustreichen Jahren und vielen Einsparungen lief es 2013 für Nordex wieder besser. Der Windturbinenbauer kehrte in die Gewinnzone zurück. In der Vergangenheit trennte sich Nordex unter anderem verlustreichen Produktionsstätten in den USA und China und konzentrierte sich ganz auf den Bau von Onshore-Anlagen. Mit der Strategie konnte das Unternehmen in Deutschland Marktanteile gewinnen. 2012 kam Nordex auf 3,5 Prozent, 2013 waren es im On- und Offshore-Bereich zusammen bereits sieben Prozent. Auch die Aussichten sind gut: Für 2014 rechnet der Vorstand mit neue Aufträge im Umfang von 1,6 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Siemens WindenergiesparteSiemens ist Weltmarktführer bei Offshore-Windrädern und dominiert auch in Deutschland diesen Bereich. Hierzulande kommt das Unternehmen in dem Segment auf 52,1 Prozent Marktanteil. Im On- und Offshore-Bereichen zusammen hatte Siemens Wind Power 2013 einen Anteil von 9,8 Prozent und liegt damit auf Platz vier. Nach dem Verkauf der gefloppten Solarsparte will sich Siemens künftig noch mehr auf die Energie aus Wind und Wasser zu konzentrieren. Das Geschäft lief zuletzt insbesondere im Ausland gut. Im Dezember 2013 erhielt das Unternehmen mehrere Großaufträge in den USA. In Deutschland gibt es aber auch Probleme: Bei der Anbindung von vier Offshore-Windparks in der Nordsee liegt Siemens dem Zeitplan um mehr als ein Jahr hinterher. Die Verzögerungen sollen Siemens bereits mehr als 600 Millionen Euro gekostet haben. Quelle: dpa
SenvionDas Hamburger Unternehmen Senvion ( ehemals Repower) ist eine Tochter des indischen Windkraftkonzerns Suzlon. Wie Nordex ist es auch dem Hamburger Unternehmen gelungen, Marktanteile zu gewinnen. 2013 installierte Senvion Anlagen mit rund 484 Megawatt und nun einen Markanteil von insgesamt 13,5 Prozent. Im Onshore-Bereich sind es sogar 16,2 Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. In Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben nun eine Gesamtleistung von 2,8 Gigawatt installiert. Im März 2014 hat Senvion die Schwelle von 10 Gigawatt weltweit installierter Leistung überschritten. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen allerdings auch mit deutlichen Umsatzrückgängen zu kämpfen. Quelle: dpa
VestasDer weltgrößte Windturbinenhersteller Vestas hatte in Deutschland 2013 einen Marktanteil von 16,7 Prozent (Onshore 20 Prozent). Damit hat der Anlagenbauer zwar rund sechs Prozent an die kleineren Mitbewerber verloren, liegt aber weiterhin klar auf Platz zwei. Allein 2013 stellte das dänische Unternehmen Anlagen mit einer Leistung von 598,9 Megawatt in Deutschland auf. Wirtschaftlich ist Vestas offenbar auf einem guten Weg: Nach massiven Sparmaßnahmen in den Vorjahren hat das Unternehmen im letzten Quartal 2013 erstmals seit Mitte 2011 wieder einen Gewinn erwirtschaftet. Der Jahresverlust lag bei 82 Millionen Euro, nach 963 Millionen Euro 2012. Quelle: ZB
EnerconDas vom Windpionier Aloys Wobben gegründete Unternehmen ist unangefochtener Marktführer in Deutschland bei Anlagen auf dem Festland (49,6 Prozent Marktanteil). Onshore-Anlagen mit einer Leistung von 1.484,6 Megawatt hat Enercon allein 2013 aufgestellt. Auf dem Gesamtmarkt musste der Windanlagenbauer allerdings Verluste hinnehmen. Lag der Markanteil 2012 bei 54,3 Prozent, betrug er zuletzt noch bei 41,4 Prozent. Weltweit hat das Unternehmen mittlerweile mehr als 20.000 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 28 Gigawatt installiert. Laut den Wirtschaftsforscher von Globaldata liegt Enercon im globalen Vergleich damit auf Platz. Geschlagen werden die Ostfriesen von der dänische Konkurrenz Vestas. Quelle: dpa

Unser Zubau-Wahn hat bis dahin doch schon alle Dachflächen spiegelnd gedeckt und die Landschaft mit Windrädern vollgestellt – obwohl es teuer ist.

Deshalb kann ich der deutschen Energiepolitik nur zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren raten. Durch die neue Obergrenze für Solaranlagen ist der Anreiz sogar noch verstärkt worden. Der Deckel wird vermutlich 2015 erreicht sein. Jetzt wird also alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut, die wir dann über 20 Jahre finanzieren. Und all der technische Fortschritt, der später kommt, geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient. Aber da wir in der EU Subsidiarität akzeptieren, muss jeder selbst wissen, was er tut.

Subsidiarität heißt: Jeder darf seine Fehler selber machen?

Das EEG war eine glänzende Idee für den Start, von null Prozent auf drei Prozent Fotovoltaik. Jetzt müsste man die Förderung auf Energie- und Kosteneffizienz und an der Infrastruktur ausrichten. Wie in jeder anderen Branche sollte gelten: Es wird nur dort produziert, wo man die Ware auch abtransportieren kann. Aber in Deutschland entscheiden künftig 30 Millionen Hauseigentümer, wo der Strom produziert wird, und der liebe Gott, wann. Ich fürchte: Erst die steigenden Strompreise durch die EEG-Umlage oder Risiken bei der Versorgungssicherheit werden in Deutschland eine grundlegende EEG-Reform ermöglichen.

Bekommen wir dasselbe Problem bei Windmühlen auf hoher See?

Gerade beim Offshore-Wind müssen wir in Großregionen denken, von Irland bis zur deutschen Nordseeküste und nach Dänemark. Wir sollten nicht jeden Windpark mit dem Ufer verbinden, sondern einen Nordsee-Ring schaffen. Nicht nur die geringeren Kosten für Kabel sprechen dafür. Irgendwo auf See weht immer der Wind, und mit der Ringleitung wäre die Windkraft sogar dauernd verfügbar, also grundlastfähig. Und Norwegen können wir auch gleich noch anbinden, um dort die Speicherkapazitäten zu nutzen.

Kann man Energiewirtschaft überhaupt noch national betrachten?

Es gibt wahrscheinlich keinen Sektor, der so vom Teamwork verschiedenster Spieler lebt wie der Strommarkt. Die deutsche Energiewende würde leichter gelingen, wenn sie mit den Nachbarn abgestimmt wird und mit den Grundsätzen des Binnenmarktes übereinstimmt.

Europas Ziele für Klimaschutz und erneuerbare Energien gelten für 2020. Braucht die EU jetzt schon strengere Ziele für die Zeit danach?

Jetzt beginnt die Debatte, ob wir für 2030 ein neues Ziel vorgeben wollen. Klar ist: Die Energiewirtschaft ist ein langfristig investierender Sektor: 2020 war eigentlich schon gestern! Wir brauchen jetzt eine verbindliche Perspektive bis 2030, die Investoren Klarheit verschafft. Ich bin dafür, dass wir diese Diskussion ergebnisoffen führen.

Investitionen in griechische Solarparks

Die Chronik der größten Stromausfälle
9. Februar 1965: In der größten Stadt der USA gehen die Lichter aus. 30 Millionen Menschen sind 14 Stunden lang ohne Strom und Heizung. Der öffentliche Verkehr bricht zusammen. Der Ursache kommen Techniker erst sechs Tage später auf die Schliche: Schuld war ein einziges kaputtes Strom-Relais im kanadischen Ontario. Es hatte einen Domino-Effekt ausgelöst. Gute neun Monate nach danach steigt die Geburtenrate in New York ungewöhnlich stark an. Die Nacht im Dunkeln hat einen Babyboom ausgelöst. Quelle: REUTERS
13. April 1976: Halb Österreich geht vom Netz - glücklicherweise findet der Wiener Opernball erst ein paar Wochen später statt. Die Feuerwehr muss Menschen aus Aufzügen befreien, in den Krankenhäusern der Stadt springen die Notstromaggregate an. Nur Kärnten, Tirol und Vorarlberg sind nicht betroffen. Bereits hier wird deutlich, welche Folgen ein Ausfall in einem Nachbarland haben kann. Denn der Grund für den Blackout ist eine Explosion infolge eines Waldbrands im deutschen Umspannwerk Hesse.  Quelle: AP
13. Juli 1977: Am Broadway gehen die Lichter aus. Wieder liegt die amerikanische Metropole im Dunkeln. Diesmal sind New York City und der Landkreis Westchester, nördlich von New York betroffen. Millionen warten mehrere Stunden, bis die Klimaanlagen wieder anspringen. Dieser Blackout läuft leider nicht so friedlich ab wie der Stromausfall zwölf Jahre zuvor: Mehr als 1000 Brände entfachen. In der Bronx, Queens und Harlem brechen Unruhen aus. Nicht nur Straßengangs, sondern auch bisher brave Bürger lassen sich von der aufgeheizten Stimmung anstecken. Sie werfen Scheiben ein, plündern Geschäfte. Die Polizei nimmt 3800 Menschen fest. Quelle: dapd
Dezember 1982: Zwei Millionen Menschen sind mindestens eine Stunde im Sonnenstaat der USA ohne Energie. Stürme haben die Leitungen lahm gelegt. Auch in Disneyland mit 7700 Besuchern und der Spielerstadt Las Vegas, berühmt für seine aufwendige Lichtspiele und Leuchtreklamen gehen die Lichter aus. Quelle: AP
Sommer 1996: In neun westlichen Bundesstaaten der USA bricht die Energieversorgung zusammen. Fünf Millionen Amerikaner warten bis zu acht Stunden darauf, dass Klimaanlagen und Ventilatoren wieder summen. Das ist dringend nötig, denn es herrschen Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius. Grund für den Zusammenbruch waren Überhitzung und Überlastung der Hochspannungsleitungen. Quelle: dpa
Dezember 1998: Eine Panne bei Wartungsarbeiten führt zu einem großflächigen Stromausfall. Eine Million Menschen müssen acht Stunden lang ohne Heizung und warmes Wasser auskommen. Die Cable Cars, Wahrzeichen der Stadt an der Westküste, rollen nicht mehr. Die Lichter der Golden Gate Bridge fallen aus. Quelle: AP
22. Juli 2000: Die drittgrößte deutsche Ostseeinsel Fehmarn ist zehn Stunden lang von der Außenwelt abgeschnitten. 12.000 Inselbewohner und tausende Urlauber müssen ausharren bis Kühlschränke und  Eismaschinen wieder arbeiten. Grund für den Stromausfall ist ein Brand in einem Umspannwerk.  Quelle: dpa

Brauchen wir neue Anreize, um Investitionen in Erneuerbare im Süden Europas oder in Nordafrika anzukurbeln?

Heute schon lassen sich Investitionen in Erneuerbare in anderen Ländern für die Erreichung der verbindlichen Ziele gutschreiben. Zum Beispiel durch Investitionen in Solarparks in Griechenland oder Marokko oder Algerien, deren Lieferungen jedem EU-Land für sein Ziel gutgeschrieben werden.

Gerade vom griechischen Projekt Helios hat man aber seit Monaten nichts gehört.

Griechenland hat zwei Wahlen hinter sich und im Augenblick noch ganz andere Sorgen. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem neuen Energieminister in den nächsten Wochen die Vorbereitung von Pilotprojekten, Solarstrom aus Griechenland zu importieren, fortsetzen können.

Wie sind Griechenlands Chancen generell?

Das griechische Parlament hat vor wenigen Tagen einem weitreichenden Sparpaket zugestimmt. Jetzt wissen wir, wo Griechenland steht. Nun können – ausgehend von der Analyse der Troika – Kommission, Rat und nationale Parlamente eine Entscheidung treffen.

Ist die nicht längst gefallen? Der Bundesfinanzminister hat einen griechischen Staatsbankrott doch ausgeschlossen.

Auch Wolfgang Schäuble wird seine Meinungsbildung auf der Grundlage des griechischen Sparpakets abschließen. Im Übrigen: Die EU-Kommission, aber auch Regierungen wie die der Niederlande, Finnlands oder Österreichs treffen ihre Entscheidungen eigenständig.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Man kann einen Schuldenschnitt nicht ausschließen, aber er käme jetzt zu früh. Wir brauchen erst weitere Konsolidierungsfortschritte in Griechenland selbst, aber auch beispielsweise in Portugal. Und Fortschritte in eigenständiger Verantwortung in Italien und mit einem eingeschränkten Programm in Spanien.

Deutschland



Erst dann ist ein Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands denkbar. Im Augenblick ist der Firewall nicht hoch genug und würde ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland automatisch Vertrauen zerstören. Das würde die Finanzierung der anderen Länder erschweren.

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