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EU-Kommissar Rehn kritisiert Deutschen Bundestag

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat den deutschen Bundestag wegen dessen Haltung zu künftigen Gestaltung des Euro-Rettungsschirms kritisiert.

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EU-Wirtschaftskommissar Oliver Rehn: Der Bundestag muss die große Gefährdung einiger EU-Staaten zur Kenntnis nehmen. Quelle: handelsblatt.com

"Ich bitte den Bundestag, die immer noch sehr schwierige Lage an den Finanzmärkten nicht zu vernachlässigen", sagte Rehn dem Handelsblatt. Das deutsche Parlament müsse "zur Kenntnis nehmen, dass mehrere Euro-Staaten noch immer in großer Gefahr sind". Rehn reagierte damit auf ein Positionspapier der Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Die Regierungsfraktionen hatten sich Ende Februar strikt dagegen ausgesprochen, die Befugnisse des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. Ein Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds komme nicht in Frage, erklärten die Regierungsfraktionen. Rehn hält es hingegen für erforderlich, den Ankauf von Staatsanleihen zu erlauben. Er vertrete in dieser Frage eine andere Position als CDU/CSU und FDP, sagte er.

Der EU-Wirtschaftskommissar forderte außerdem, dass die Euro-Zone Irland und Griechenland günstigere Kreditkonditionen als bisher einräumen müsse.

"Ich sehe die Gefahr, dass wir die beiden Länder mit zu strikten Kreditkonditionen überfordern", sagte Rehn. Die Eurozone müsse deshalb "die Kreditzinsen für Griechenland und Irland senken".. Für Griechenland solle außerdem die Laufzeit der Kredite verlängert werden von dreieinhalb auf sieben Jahre. Die Regierungen in Dublin und Athen dringen ebenfalls auf Erleichterungen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt skeptisch geäußert.

Rehn appellierte an die EU-Regierungen, noch in diesem Monat eine umfassende politische Strategie gegen die Schuldenkrise zu beschließen. "Das Treffen der Euro-Regierungschefs am Freitag und der EU-Gipfel Ende des Monats haben entscheidende Bedeutung für die Zukunft der Währungsunion", sagte Rehn. "Die Regierungschefs tragen hier große Verantwortung, denn an den Finanzmärkten hat sich ein gewaltiger Erwartungsdruck aufgebaut. Wenn wir die Erwartung der Märkte enttäuschen, dann könnte uns das teuer zu stehen kommen", fügte er hinzu. Der Finne unterstützte den von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Wettbewerbsfähigkeitspakt für die Eurozone.  Die Angleichung der Lohnpolitik werde ein Kernelement des Paktes sein. "In der Währungsunion ist es besonders wichtig, dass sich die Löhne möglichst genau an die Produktivitätsentwicklung anpassen", sagte Rehn. Dieses Ziel könne am besten erreicht werden, wenn man "unter dem Dach von Rahmen-Tarifverträgen dezentrale Lohnabschlüsse" zulassen würde, "die an der Produktivitätsentwicklung einzelner Unternehmen orientiert sind".

Das komplette Interview lesen Sie am Montag in der Print-Ausgabe des Handelsblatts.

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