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EU-Kommission droht mit Verfahren Berliner Flughafen: Jetzt auch noch Ärger mit den Flugrouten

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Misstrauensantrag gegen Wowereit am Samstag

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Nach den scharfen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit beschäftigt sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes an diesem Freitag mit der Aufarbeitung der Flughafenkrise. Im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen die ersten drei Zeugen befragt werden.

Wowereit selbst muss sich am Samstag dem Misstrauensantrag der Opposition stellen; dann kommen die Berliner Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen und stimmen namentlich darüber ab, ob sie Wowereit das Vertrauen entziehen. Nach der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze „irreparabel erschüttert“, heißt es zur Begründung des Misstrauensantrags vom Grünen und Piraten.

Die Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen sprachen Wowereit geschlossen das Vertrauen aus. Der Misstrauensantrag ist nach Artikel 57 der Landesverfassung erfolgreich, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten ihm zustimmt. Das sind derzeit 75 Stimmen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hat 63 Stimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU stellen 85 Abgeordnete.

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Sollte Wowereit wider Erwarten abgewählt werden, müsste er sofort zurücktreten. Für eine Neuwahl hat das Parlament 21 Tage Zeit. Wowereit ist selbst durch das bisher einzige und erfolgreiche Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Am 16. Juni 2001 wurde dem damaligen CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen das Vertrauen entzogen. Die bis dahin mit der CDU regierende SPD hatte die Koalition nach der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen und sich mit Grünen und der damaligen PDS verbündet.

Die erneute Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen löste zudem eine Debatte über die Zusammensetzung des Flughafen-Aufsichtsrats aus. Nun zeichnet sich eine Stärkung durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.

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