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EU-Kommission Finanz-Transaktionssteuer immer unwahrscheinlicher

Die Bundesregierung hatte die Einnahmen schon fest eingeplant. Jetzt droht eine Haushaltslücke von zwei Milliarden Euro, weil die neue Steuer für Banken in Europa auf immer mehr Gegenwehr stößt - auch von der EU-Kommission.

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Ein Aktienhändler telefoniert Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es von Anfang an geahnt: Eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist international nicht konsensfähig. Nachdem die 20 größten Industrienationen der Welt beim G20-Treffen in Toronto abgewinkt haben, formiert sich nun auch der Widerstand in Europa. In die Reihe der Skeptiker reiht sich auch die EU-Kommission ein. Die EU-Finanzminister werden das Thema Transaktionssteuer zwar noch bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag besprechen. Aber das Projekt ist so gut wie tot.

Merkel hatte die Steuer lange abgelehnt, im Mai dann aber eine Kehrtwende vollzogen und angekündigt, sich im Ausland für die Steuer einzusetzen. Maßgeblich war damals der Druck der CDU/CSU-Fraktion, die Gefallen an der Steuer gefunden hatte. Merkel sagte damals, dass sie die Stimmung in den anderen europäischen Ländern so ein, dass ein solcher Vorstoss durchaus erfolgversprechend sei.

Aktivität an den Märkten könnte zurückgehen

Die Kanzlerin wäre besser beraten gewesen, sich auf ihr Bauchgefühl zu verlassen. Mittlerweile spricht sich auf EU-Ebene nur noch Frankreich für eine Transaktionssteuer aus. Ansonsten finden sich keinerlei Unterstützer für eine Belastung der Finanzmärkte. Großbritannien, aber auch Schweden und die Niederlände melden massive Bedenken an, die nun auch von der EU-Kommission geteilt werden.

In einem unveröffentlichten Bericht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta heißt es, die Steuer könne „beträchtliche unerwünschte Effekte“ haben, indem es die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen erhöhe. Außerdem könnte eine Transaktionssteuer die Kursvolatilität an den Finanzmärkten sogar anfachen, weil die Gefahr bestehe, dass die Aktivität an den Märkten durch die Steuer zurückgeht und Anbieter somit weniger Abnehmer für ihre Produkte finden.

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    Die EU-Kommission sorgt sich darüber hinaus, dass die Steuer nicht ihr Ziel erreicht, diejenigen, die für die Finanzkrise verantwortlich sind, zur Kasse zu bitten. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich hatten Politiker für die Steuer geworben, weil sie für Gerechtigkeit sorge. „Am Ende muss eine Belastung des Finanzsektors hinauskommen, der eine gewisse Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union produziert“, sagte beispielsweise der im Auswärtigen Amt zuständige Staatssekretär Werner Hoyer. Die EU-Kommission weist nun aber darauf hin, dass die Steuer auch Pensionsfonds und Lebensversicherungen treffen und negative Auswirkungen für die breite Masse der Bürger haben könnte.

    Der Haushalt für 2012 muss Quelle: dpa

    Ein weiteres Problem, auf das die Kommission aufmerksam macht: Papiere, die stark gehandelt werden, sind von der Steuer relativ mehr betroffen. Große Unternehmen hätten dann eine höhere Last zu tragen. Angesichts dieser Argumente ist das Projekt so gut wie tot, zumal Großbritannien, Europas wichtigster Börsenplatz, es von Anfang an ablehnte.

    Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das eine schlechte Nachricht, denn die Bundesregierung hat die potenziellen Einnahmen von zwei Milliarden Euro durch die Finanzmarkt-Transaktionssteuer schon ab 2012 fest in den Haushalt eingeplant. Nun klafft eine große Lücke in den Bundesfinanzen.

    Zahlen wenig zuverlässig

    Das österreichische Wirtschaftsforschungsinsitut Wifo hat errechnet, dass eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer in ganz Europa bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent pro Finanzgeschäft einen Betrag von 80 Milliarden Euro einbringen würde. Im Mai hatte die EU-Kommission die Zahl der potenziellen Einnahmen durch eine Finanzmarktstransaktionssteuer sehr viel vorsichtiger auf 20 Milliarden geschätzt.

    Experten wie Luise Hölscher von der Frankfurt School of Finance halten die Zahlen für wenig zuverlässig, da die Steuer, wenn sie nicht weltweit erhoben wird, immer zu Ausweichmanövern der Anleger führe.

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      Die Begierlichkeiten des Finanzministers erklärt allerdings, warum das Projekt überhaupt jemals ernsthaft verfolgt würde. Außerdem gefiel sich die Bundesregierung natürlich auch in der Pose des Handelnden. „Man kann hinterher immer sagen: Ich habe etwas gemacht, aber die anderen wollten nicht“, betont Hölscher.

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