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EU-Kommission klagt gegen Pkw-Maut Warum Brüssel recht hat

Die Europäische Kommission geht gegen die Pkw-Maut für Ausländer vor. Es wäre gut, wenn sie das kleinkarierte Gesetz aus Bayern stoppen könnte.

Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin Quelle: dpa

Da beschließt Brüssel, gegen Deutschland wegen der im Frühjahr verabschiedeten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und schon zetert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, es müsse endlich „Schluss sein mit der Vorstellung der EU, dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen“. Im Klartext: Wenn wir Deutschen im Ausland zahlen, sollen Ausländer auch in Deutschland zahlen.

Seinen Sinn für Gerechtigkeit mag man Scheuer lassen. Doch „Ätschi bätsch“ ist keine schlaue Antwort auf berechtigte Gedanken. Es ist bauernschlau. Es ist bayrisch. Der Preis, den die Bundesregierung den Deutschen aufhalst, ist hoch. Die Pkw-Maut ist ein Bürokratiemonster, teuer und anti-europäisch. Und sie tut auch den Deutschen weh. Es wäre gut, wenn Brüssel das Duell gegen Berlin gewinnen würde.

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Denn Gerechtigkeit herzustellen, indem man sich selbst schadet, ist kleinbürgerlich und primitiv. Der Aufwand der Behörden, die Maut einzutreiben und mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, ist immens. Neue Steuerbescheide müssen her. Zudem muss die Polizei künftig kontrollieren, ob jeder Autofahrer auch den richtigen Mautsatz gezahlt hat.

Ausländer müssen die Möglichkeit erhalten, die Vignette an Automaten etwa an Tankstellen zu kaufen. Alles in allem kostet das den Steuerzahler mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Gemessen an den rund 700 Millionen Euro, die die Maut brutto bringen soll, ist das ein erstaunlicher Kostenanteil von fast 30 Prozent.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Die Watsche aus Brüssel erstaunt deshalb, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei jeder Gelegenheit versicherte, dass das Gesetz europarechtskonform sei und er mit der Kommission in enger Abstimmung gestanden habe. Das Nein aus Brüssel offenbart deshalb einen besonders schweren Fall von Beratungsresistenz: Kritik schien nur solange gewünscht, solange man an dem Konzept nichts ändern muss.

Für Brüssel spielt es jedoch keine Rolle, dass Maut-Paket und Kfz-Steueranpassung streng genommen zwei unterschiedliche Gesetze sind. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und hier ist die Rechnung eindeutig: Deutsche zahlen nichts, Ausländer alles. Dass unsere Nachbarn hierbei einseitig schlechter gestellt und diskriminiert werden, dafür muss man kein Abitur in Bayern gemacht haben.

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Zudem bleibt am Ende kaum etwas in der Kasse. Dobrindt erwartet zwar 500 Millionen Euro pro Jahr, doch Ökonomen halten einen Erlös von rund 100 Millionen Euro für realistischer. Zum Vergleich: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent brächte der Staatskasse rund 400 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. Die würde zwar alle treffen, aber keine Herrschaften von Ministeriumsjuristen und Steuerbeamte binden.

Eine nationale Maut ist ohnehin der falsche Ansatz. Eine europäische Variante wäre klug. Doch die Bundesregierung macht lieber auf Kleinstaaterei. Um die große Linie kümmert sich jetzt Brüssel. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc wurde anfangs als Esoterikerin belächelt. Inzwischen gilt die Slowenin als toughe Kommissarin, die sich nicht scheut, große Themen anzupacken. 2016 will sie Vorschläge zur „Eurovignette“ präsentieren. Es wäre ein erster Schritt für eine europaweite, kilometerabhängige Maut für Pkw.

Die Digitalisierung sei eine Chance „neu zu denken“, sagt Bulc. Bei diesem Punkt liegt sie mit Dobrindt übrigens auf einer Linie. Es hätte ein kluges Projekt aus Bayern sein können, sich gleich für eine europäische Maut einzusetzen. Doch damit gewinnt man keine Wahlen - schon gar nicht in Bayern.

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