WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

EU-Kommission Laufende EU-Vorhaben

Seite 2/2

Die Reform der Quelle: AP

EU-Gesundheitsdienstleistungen

Inhalt: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat jeder EU-Bürger das Recht, sich in einem anderen EU-Land behandeln zu lassen. Doch in der Praxis erstatten die Kassen im Ausland entstandene Kosten oft nicht zurück. Die EU-Kommission will die Patientenrechte nun klarstellen und eine Behandlung im Ausland ohne Voranmeldung bei der Kasse ermöglichen.

Status: Die Kommission hat die Vorlage bereits zweimal verschoben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie das umstrittene Projekt vor dem irischen Referendum zum Reformvertrag im Juni vorlegt. Das Europaparlament wird sich frühestens in der kommenden Legislaturperiode damit befassen.

Deutsche Interessen: Deutschland fürchtet, von Patienten aus Ländern mit maroden Gesundheitssystemen wie Großbritannien überrannt zu werden. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems könnte erheblich beeinträchtigt werden.

Rechtsrahmen Telekommunikation

Inhalt: Die Kommission schlägt eine EU-Regulierungsbehörde vor, um den Binnenmarkt zu stärken. Den nationalen Regulierern will sie das Recht erteilen, eine Trennung von Netz und Betrieb zu erzwingen, wenn es an Wettbewerb mangelt.

Status: In Parlament und Rat gibt es großen Widerstand gegen den EU-Regulierer. Die Kommission will eine Verabschiedung bis September 2009, die slowenische Ratspräsidentschaft tut sich schwer, das Thema voranzutreiben.

Deutsche Interessen: Die Deutsche Telekom und ihrer Konkurrenten lehnen den EU-Regulierer ab. Die Unions-Fraktion sperrt sich gegen eine „Forderung nach Ausweitung der Regulierungskompetenz“ Brüssels.

Strategischer Plan zur Wirtschaftsmigration

Inhalt: Ende Oktober 2007 legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine europäische Blue Card vor, einer Aufenthaltsgenehmigung für hoch Qualifizierte nach dem Vorbild der amerikanischen Green Card. Ein Vorschlag für Saisonarbeiter soll folgen.

Status: Der Rat befasst sich mit dem Vorschlag, der einstimmig angenommen werden muss. Deutschland hat schwere Bedenken angemeldet.

Deutsche Interessen: Während Verbände wie der VDMA und der DIHK die Blue Card begrüßt haben, steht die Bundesregierung dem Projekt sehr skeptisch gegenüber. Berlin will die Zuwanderung selbst steuern. Mit der Blue Card könnten Zuwanderer dagegen nach zwei Jahren frei wählen, in welchem Land der EU sie leben und arbeiten.

Grünbuch städtischer Nahverkehr

Inhalt: Im September 2007 hat die Kommission mit einem Grünbuch eine Debatte über die Mobilität in den Städten eröffnet.

Status: Noch bis März läuft eine Konsultation, bei der Interessengruppen, Unternehmen, Institutionen und Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Im Herbst 2008 will die Kommission konkrete Maßnahmen vorlegen.

Deutsches Interesse: Die Unions-Fraktion fürchtet, dass die Kommission Kompetenzen an sich zieht, die ihr nicht zustehen. „Die Gestaltung des städtischen Nahverkehrs fällt nicht in EU-Zuständigkeit“, heißt es in dem Papier. In anderen Mitgliedstaaten gibt es ähnliche Bedenken.

Antidiskriminierungspolitik

Inhalt: Im Juni will die Kommission weitere Vorschläge zur Gleichbehandlung machen, diesmal außerhalb des Beschäftigungsbereichs.

Status: Derzeit ermittelt die Kommission, mit welchen Regeln Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt in den verschiedenen Ländern der EU vermieden werden sollen. Dabei geht es unter anderem um Bereiche wie das Gesundheitswesen und das Bildungssystem.

Deutsche Interessen: Bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde wegen seiner bürokratischen Auswirkungen auf alle Arbeitgeber von der Wirtschaft stark kritisiert. Jetzt ist die Angst groß, dass Brüssel nun auch in Bereichen außerhalb der Arbeitswelt mit neuen Gleichbehandlungsregeln zusätzliche Bürokratie produziert.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%