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EU-Kommission Laufende EU-Vorhaben

Die Agenda der Kommission und was Deutschland davon hat.

EU: Der Wettbewerb im Quelle: AP

Drittes Binnenmarktpaket Strom und Gas

Inhalt: Der Wettbewerb im Binnenmarkt für Strom und Gas soll gestärkt werden. Die Kommission hat eine Zerschlagung der Stromkonzerne vorgeschlagen. Eine Alternative wäre der Betrieb der Netzgesellschaften durch unabhängige Dritte.

Status: Vorlage ist im Rat und Parlament; die slowenische Präsidentschaft strebt eine Einigung bis Juni an. Deutschland hat mit sieben anderen Staaten einen sogenannten dritten Weg vorgestellt. Nachdem E.On angekündigt hat, sein Netz zu verkaufen, wird Berlin dafür kaum mehr entschlossen kämpfen.

Deutsche Interessen: Offiziell lehnt die Bundesregierung die Trennung von Netz und Betrieb weiter ab.

Emissionshandel

Inhalt: Die Kommission hat Ende Januar eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems vorgestellt. Die CO2-Zertifikate gehen dabei bis 2020 um 21 Prozent zurück. Der Energiesektor soll künftig seine Verschmutzungsrechte komplett ersteigern, andere Branchen nur teilweise. Energieintensive Branchen wie Aluminium, Stahl und Chemie sollen unter Umständen kostenlose Zertifikate bekommen.

Status: Rat und Parlament beraten. Die Kommission möchte das Thema während ihrer Amtszeit abschließen, also vor November 2009 .

Deutsche Interessen: Energieintensive Branchen kritisieren, dass die kostenlose Zuteilung erst 2010 geregelt werden soll. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat bereits darauf hingewiesen, dass die Unternehmen schon früher Planungssicherheit brauchen. „Es muss sichergestellt werden, dass stromintensive Branchen nicht wegen zu hoher Stromkosten Kapazitäten verlagern“, fordert die Unions-Fraktion.

CO2-Strategie für Kfz

Inhalt: Unter deutscher Präsidentschaft beschlossen die EU-Umweltminister 2007, dass der CO2-Ausstoß von Pkws bis zum Jahr 2012 auf 120 Gramm je Kilometer sinken muss. Im Dezember stellte die Kommission die Lastenverteilung der Einsparungen vor. Schwere Autos mit einem größeren Ausstoß müssen die Emissionen überproportional reduzieren.

Status: Rat und Parlament beschäftigen sich mit dem Kommissionsvorschlag. Da das Thema sehr umstritten ist, wird das Dossier wahrscheinlich von den Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel bearbeitet. Die Kommission will das Thema bis Herbst 2009 abschließen.

Deutsche Interessen: Deutsche Hersteller, die vor allem im Premiumsegment tätig sind, fühlen sich benachteiligt. Die Autoindustrie befürchtet „schwerste Verwerfungen“ durch den Vorschlag. Der europäische Automobilverband hat errechnet, dass Autos im Schnitt 3000 Euro teurer werden. Die Kommission spricht von einem Aufpreis von 1300 Euro. Die Unions-Fraktion mahnt dringend „eine Nachbesserung“ an.

Lastenverteilung bei CO2-Einsparungen

Inhalt: Die Kommission hat für jedes Land vorgegeben, wie viel CO2 die Sektoren einsparen müssen, die nicht unter den Emissionshandel fallen, etwa Verkehr, Land- und Abfallwirtschaft. Deutschland muss seine Emissionen bis 2020 um 14 Prozent senken, vier davon gehen auf einen Zuschlag für relativ wohlhabende Länder zurück. Portugal darf dagegen seine Emissionen um ein Prozent erhöhen.

Status: Rat und Parlament befassen sich mit dem Vorschlag. Die Kommission würde das Thema gerne vor November 2009 abschließen.

Deutsche Interessen: Die Sparvorgabe von 14 Prozent empfindet die Unions-Fraktion als unangemessen: „Hier muss nachgebessert werden.“

Richtlinie erneuerbare Energien

Inhalt: Die Kommission gibt für jedes Land verbindliche Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 vor, damit die Mitglieder im Durchschnitt einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Deutschland muss bis 2020 seinen Anteil von derzeit sechs auf 18 Prozent aufstocken.

Status: Rat und Parlament befassen sich mit dem Vorschlag. Die Kommission will das Thema vor November 2009 abschließen.

Deutsche Interessen: Es besteht die Befürchtung, dass die Vorschläge das Erneuerbare-Energien-Gesetz aushöhlen könnte. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits vor der Vorlage geändert, um dies zu vermeiden.Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik

Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik

Inhalt: Die Kommission will die Direktzahlungen an Landwirte effizienter machen. Sie erwägt, die Zahlungen an Großbetriebe zu kappen.

Status: Die Kommission wird im Mai konkrete Vorschläge vorlegen. Sie hofft, dass der Rat sich bis zum Jahresende auf Änderungen einigt, die sofort in Kraft treten würden. Da das Thema umstritten ist, entscheiden möglicherweise die Staats- und Regierungschefs.

Deutsche Interessen: Die Unions-Fraktion befürchtet „Bestrebungen zu erneuten Mittelkürzungen“. In dem internen Papier heißt es: „Um das Vertrauen unserer Wählerklientel zu behalten, muss die zugesagte Laufzeit der Agrarreform bis 2013 unbedingt eingehalten werden.“ Als Land mit der höchsten Zahl an Großempfängern wäre Deutschland von einer Kappung am stärksten betroffen.

Die Reform der Quelle: AP

EU-Gesundheitsdienstleistungen

Inhalt: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat jeder EU-Bürger das Recht, sich in einem anderen EU-Land behandeln zu lassen. Doch in der Praxis erstatten die Kassen im Ausland entstandene Kosten oft nicht zurück. Die EU-Kommission will die Patientenrechte nun klarstellen und eine Behandlung im Ausland ohne Voranmeldung bei der Kasse ermöglichen.

Status: Die Kommission hat die Vorlage bereits zweimal verschoben. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie das umstrittene Projekt vor dem irischen Referendum zum Reformvertrag im Juni vorlegt. Das Europaparlament wird sich frühestens in der kommenden Legislaturperiode damit befassen.

Deutsche Interessen: Deutschland fürchtet, von Patienten aus Ländern mit maroden Gesundheitssystemen wie Großbritannien überrannt zu werden. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems könnte erheblich beeinträchtigt werden.

Rechtsrahmen Telekommunikation

Inhalt: Die Kommission schlägt eine EU-Regulierungsbehörde vor, um den Binnenmarkt zu stärken. Den nationalen Regulierern will sie das Recht erteilen, eine Trennung von Netz und Betrieb zu erzwingen, wenn es an Wettbewerb mangelt.

Status: In Parlament und Rat gibt es großen Widerstand gegen den EU-Regulierer. Die Kommission will eine Verabschiedung bis September 2009, die slowenische Ratspräsidentschaft tut sich schwer, das Thema voranzutreiben.

Deutsche Interessen: Die Deutsche Telekom und ihrer Konkurrenten lehnen den EU-Regulierer ab. Die Unions-Fraktion sperrt sich gegen eine „Forderung nach Ausweitung der Regulierungskompetenz“ Brüssels.

Strategischer Plan zur Wirtschaftsmigration

Inhalt: Ende Oktober 2007 legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine europäische Blue Card vor, einer Aufenthaltsgenehmigung für hoch Qualifizierte nach dem Vorbild der amerikanischen Green Card. Ein Vorschlag für Saisonarbeiter soll folgen.

Status: Der Rat befasst sich mit dem Vorschlag, der einstimmig angenommen werden muss. Deutschland hat schwere Bedenken angemeldet.

Deutsche Interessen: Während Verbände wie der VDMA und der DIHK die Blue Card begrüßt haben, steht die Bundesregierung dem Projekt sehr skeptisch gegenüber. Berlin will die Zuwanderung selbst steuern. Mit der Blue Card könnten Zuwanderer dagegen nach zwei Jahren frei wählen, in welchem Land der EU sie leben und arbeiten.

Grünbuch städtischer Nahverkehr

Inhalt: Im September 2007 hat die Kommission mit einem Grünbuch eine Debatte über die Mobilität in den Städten eröffnet.

Status: Noch bis März läuft eine Konsultation, bei der Interessengruppen, Unternehmen, Institutionen und Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Im Herbst 2008 will die Kommission konkrete Maßnahmen vorlegen.

Deutsches Interesse: Die Unions-Fraktion fürchtet, dass die Kommission Kompetenzen an sich zieht, die ihr nicht zustehen. „Die Gestaltung des städtischen Nahverkehrs fällt nicht in EU-Zuständigkeit“, heißt es in dem Papier. In anderen Mitgliedstaaten gibt es ähnliche Bedenken.

Antidiskriminierungspolitik

Inhalt: Im Juni will die Kommission weitere Vorschläge zur Gleichbehandlung machen, diesmal außerhalb des Beschäftigungsbereichs.

Status: Derzeit ermittelt die Kommission, mit welchen Regeln Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt in den verschiedenen Ländern der EU vermieden werden sollen. Dabei geht es unter anderem um Bereiche wie das Gesundheitswesen und das Bildungssystem.

Deutsche Interessen: Bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde wegen seiner bürokratischen Auswirkungen auf alle Arbeitgeber von der Wirtschaft stark kritisiert. Jetzt ist die Angst groß, dass Brüssel nun auch in Bereichen außerhalb der Arbeitswelt mit neuen Gleichbehandlungsregeln zusätzliche Bürokratie produziert.

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