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EU-Mitgliedsland Laut Abgeordneten der PiS: Polnische Koalition zerbrochen

Zum Bruch der Koalition führte wohl die Weigerung von Justizminster Zbigniew Ziobro ein Tierschutzgesetz mitzutragen. Die PiS will alleine weiterregieren.

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Der polnische Premierminister möchte mit seiner Partei alleine weiterregieren. Quelle: AP

Die polnische rechtskonservative Koalition ist nach Angaben eines Abgeordneten der größten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zerbrochen. Marek Suski sagte am Freitag, seine Partei werde ohne die bisherigen Partner Verständigung (P) und Solidarisches Polen (SP) weiterregieren. „Unsere früheren Koalitionspartner sollten ihre Sachen packen“, waren seine Worte.

Zum Bruch der Koalition führte offenbar die Weigerung der SP von Justizminister Zbigniew Ziobro, ein von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski vorgeschlagenes Tierschutzgesetz mitzutragen.

Das Gesetz, mit dem unter anderem die Zucht von Tieren für die Pelzgewinnung und rituelle Schlachtungen verboten werden, wurde mit den Stimmen von Abgeordneten der Opposition gebilligt.

Suski bestätigte, dass Kaczynski vor der Abstimmung bei einem Treffen der Koalitionsparteien hinter verschlossenen Türen erklärt habe, dass der „Schwanz nicht mit dem Hund wedeln kann“. Er fügte hinzu, dass es wichtig sei, Grausamkeit gegen Tiere nicht hinzunehmen. „Nur gute Leute sollten Polen regieren“, sagte er.

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